Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Planung des Bundeshaushaltes 2015.
In dieser Sitzungswoche widmete sich der Bundestag der 1. Lesung des Bundeshaushaltes 2015. Der Regierungsentwurf 2015 ist mehr als ein Buch voller Zahlen – er hat historische Bedeutung. Zum ersten Mal seit 1969 werden wir komplett ohne neue Schulden auskommen und wenden uns damit endlich von der Politik des Schuldenmachens ab. Dies bedeutet auch eine Entlastung für zukünftige Generationen. Als wichtigstes Kernelement im Koalitionsvertrag sind wir froh, dieses Ziel der sogenannten „schwarzen Null“ umgesetzt haben zu können. Der Schwerpunkt unseres Regierungsentwurfes liegt auf den Ressorts Bildung, Forschung und Infrastruktur. Auch im Bereich Verkehr und der digitalen Infrastruktur soll es zu einer Erhöhung der Mittel kommen, um Deutschland weiterhin wettbewerbsfähig zu halten. Der größte Aufgabenposten im Bundeshaushalt sind jedoch weiterhin Ausgaben im Ressort Arbeit und Soziales.
 

Gern nehme Ich nun zu einzelnen Ressorts Stellung.

Inneres.
Wie in den vergangenen Jahren liegt der Fokus auf der Inneren Sicherheit. Im Plan vorgesehen sind hierbei Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro. Im Bewusstsein der aktuellen Entwicklung im Bereich Asylwesen wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Bearbeitung und Beschleunigung von Asylanträgen um 50 zusätzliche Stellen verstärkt.

Justiz und Verbraucherschutz.
Moderater Anstieg des Haushaltsvolumens um 2,3 Prozent auf 663 Mio. Euro (vgl. Vorjahr).

Gesundheit.
Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen beläuft sich auf 11,5 Mrd. Euro. Die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherungen führte zu Liquiditätsreserven von rund 13,6 Mrd.

Wirtschaft und Energie.
Der geplante Etat hier liegt bei 7,1 Mrd. Euro. Auch im Jahr 2015 wird die Förderung von Wirtschaft, Technologie und Innovation eine besondere Aufgabe der Bundesregierung darstellen. In diesem Sinne wurden Projekte wie das ZIM ("Zentrales Innovationsprogramm für den Mittelstand") auf 543,5 Mio. Euro oder die "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 30 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt.

Verteidigung.
Im Regierungsentwurf steht dem Verteidigungshaushalt 32,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Für militärische Beschaffungen sind rund 4,4 Mrd. Euro vorgesehen. Bis 2018 sollen diese Ausgaben moderat steigen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Um weiterhin wichtige Impulse in der Welt zu setzten, stabilisieren sich die Ausgaben auf dem Niveau von 6,45 Mrd. Euro. Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro werden für ODA-relevante Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Auswärtiges Amt.
Angesichts der gegenwärtigen außenpolitischen Lage werden zusätzliche Mittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und Transformationspartnerschaften (bspw. zur Förderung von Demokratisierungsprozessen) zur Verfügung gestellt.

Bildung und Forschung.
Eine hohe Priorität sieht der Haushaltsplan weiterhin für Bildung, Wissenschaft und Forschung vor. Der zugehörige Etat wird dementsprechend um 1,3 Mrd. Euro erhöht. Durch die zusätzliche Entlastung der Kommunen und Länder können eingesparte Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwendet werden können.

Arbeit und Soziales.
Mit 84,9 Mrd. Euro gestalten sich die Leistungen des Bundes an gesetzlichen Rentenversicherungen erneut als größter Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Für die seit 2014 erreichte Rückerstattung der vollständigen Nettoausgaben im Bereich Grundsicherung werden im Jahr 2015 5,9 Mrd. Euro veranschlagt.
Die Leistungen im Bereich des Arbeitslosengeld II und der Beteiligung an den Kosten von Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mrd. Euro.

Ernährung und Landwirtschaft.
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 5,3 Mrd. vor. Für die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft werden hiervon 3,7 Mrd. eingesetzt. Ein besonderer Fokus liegt auf der zielorientierten Unterstützung ländlicher Regionen, die bspw. durch Programme wie dem "Bundesprogramm Ländliche Entwicklung" mit einem jährlichen Ansatz von 10 Mio. Euro. umgesetzt werden soll.

Familie, Senioren, Frauen, Jugend.
Der Etat verzeichnet eine leichte Steigung auf 8,4 Mrd. Euro. Zur Förderung einer Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges werden ab Juli 2015 das Elterngeld plus sowie der Partnerschaftsbonus eingeführt. Zudem setzt die Einführung von Partnerschaftsmonaten Anreize für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für die Erwerbsfähigkeit beider Elternteile.
Für die stufenweise Einführung des Betreuungsgeldes ist 1 Mrd. vorgesehen (gegenüber 515 Mio. Euro im Vorjahr).

Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Zusätzlich sieht der Koalitionsvertrag 5 Mrd. Euro für öffentliche Infrastruktur vor, von denen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro umgesetzt werden sollen.

Schlussrunde.
Nach der Plenaraussprache über die Schwerpunkte des Bundeshaushaltes 2015 wird dieser an die Ausschüsse überwiesen, wo die Detailarbeit beginnt. Die hierzu abschließenden Beratungen werden im November geführt.

Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs.
Am 1. September 1939 überfielen deutsche Truppen Polen. Dies war der Auftakt eines mörderischen Weltkriegs, an dessen Ende Europa und weite Teile der Welt in Trümmern lagen. Mit einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch den Opfern dieses nationalsozialistischen Verbrechens gedacht. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach ebenso Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski.

Förderung von Jugend trainiert für Olympia.
"Jugend trainiert für Olympia" ist mit 800.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der weltgrößte Schulsportwettbewerb. Um zu verhindern, dass dem Wettbewerb die finanzielle Unterstützung des Bundes entzogen wird, setzte Ich mich erfolgreich für einen Verbleib der Förderung ein. Erst in diesem Jahr nahmen Schülerinnen und Schüler des Landkreis-Gymnasiums St. Annen Annaberg und dem Albert-Schweitzer-Gymnasium aus Limbach-Oberfrohna in den Altersstufen von 10-13 Jahre im Bereich Turnen erfolgreich teil. Nun steht einer erneuten Austragung des Wettbewerbs nichts mehr im Wege.

Ausbau Pflege.
Noch in diesem Jahr sollen die Leistungen der Pflegeversicherung um insgesamt 2,4 Mrd. Euro verbessert werden. Dabei steigen die meisten Leistungsbeiträge pauschal um 4 Prozent. Zudem wird der Zuschuss für altersgerechte Umrüstung der eigenen 4 Wände um 1.600 und dann bis zu 4.000 Euro angehoben. Davon profitieren Pflegebedürftige und Angehörige.

Entlastung der Länder und Kommunen.
Zur weiteren Entlastung der Kommunen übernimmt der Bund die Rückerstattung der vollständigen Nettoausgaben im Bereich Grundsicherung. Zudem werden die Länder durch die vollständige Finanzverantwortung der BAföG –Zahlungen durch den Bund entlastet. Diese frei werdenden Mittel werden dann vollständig für Hochschulen und Schulen verwendet.

Berlin, am 12.09.2014