Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
die Sitzungswoche vom 8. - 12.10.2007 begann
am Montag mit einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses bei der 10
Petitionen mit der Thematik zur Veränderung des Steuerrechts beraten wurden,
wobei die Petenten selbst ihr Anliegen während der Sitzung vorbringen konnten.
Im Innenausschuss gaben am Mittwoch der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang
Schäuble, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der
Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, Dr. Jürgen Stock, einen aktuellen
Sachstandsbericht zur Sicherheitslage in Deutschland. Gegenwärtig gibt es keine
Erkenntnisse für konkrete Terroranschläge, nichtsdestotrotz bleibt die Lage
angespannt und es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, um den
größtmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten.
Im Petitionsausschuss wurden am Mittwoch 31 Einzelpetitionen behandelt. Darunter
forderte ein Petent eine weitere Verbesserung von behindertengerechten Zugängen
zu Einrichtungen in Deutschland. Eine andere Petition handelte von einer
Beschwerde gegen die Arbeit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich den
gebrauchsfähigen Lokomotiven und Wagen, die verschrottet wurden bzw. immer noch
verschrottet werden. Hierzu beschlossen die Abgeordneten ein Gespräch mit den
Verantwortlichen des Verkehrsministeriums zu führen.
Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD kamen zu einem Gespräch
mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee, zusammen, um über Infrastrukturentwicklung und die Möglichkeit der
Finanzierung von Bundesstraßenbauprojekten in Sachsen zu beraten.
In einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Franz Müntefering, am Donnerstag eine positive Bilanz der bisherigen
Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Trotz aller Probleme, speziell
in den Neuen Bundesländern, sank die Zahl der arbeitslos gemeldeten Mitbürger in
den letzten zwei Jahren um über 1 Million, auf den niedrigsten Stand seit 12
Jahren.
Anlässlich eines Empfangs zum Nationalfeiertag hatte ich die Möglichkeit dem
Repräsentanten von Taiwan, Herrn Ching You, meine Glückwünsche anlässlich der
Gründung der Republik China am 10.10.1911 zu überbringen. Herr Ching You stammt
aus dem Partnerlandkreis des Landkreises Annaberg in Taiwan.
Das Plenum des Deutschen Bundestages entschied am Freitag über die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützertruppe in Afghanistan unter der Führung
der NATO. Ich stimmte in der namentlichen Abstimmung für diesen Einsatz, da
Afghanistan unsere weitere Unterstützung braucht, um einen funktionstüchtigen,
demokratischen Staat aufzubauen, um folglich selbst für die Sicherheit des
eigenen Landes sorgen zu können. Deshalb sieht das Mandat vor, den Aufbau von
afghanischen Sicherheitsstrukturen -in Polizei und Armee- zu intensivieren.
Darüber hinaus ist dieser Einsatz im hohen Maße in humanitärer Hinsicht
bedeutend. Im Bildungs- wie im Infrastruktursektor sind viele Erfolge zu
verzeichnen. Zum Beispiel können Kinder, davon ca. 30% Mädchen, wieder zur
Schule gehen. Frauen sind erstmals seit Niederschlagung des Talibanregimes an
Universitäten zugelassen. Diese positiven Entwicklungen gilt es weiterhin zu
unterstützen.
In der Woche vom 15.-19.10.2007 werde ich im Rahmen einer Delegationsreise des
Petitionsausschusses auf den Balkan reisen. Hierbei wird die Delegation
vorrangig über das Wesen der Petitionsarbeit in Deutschland informieren und den
Aufbau und die Weiterentwicklung der Petitionsausschüsse in den verschiedenen
Ländern hilfreich unterstützen.
Berlin, am 12.10.2007
