Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche vom 8. - 12.10.2007 begann am Montag mit einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses bei der 10 Petitionen mit der Thematik zur Veränderung des Steuerrechts beraten wurden, wobei die Petenten selbst ihr Anliegen während der Sitzung vorbringen konnten.

Im Innenausschuss gaben am Mittwoch der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, Dr. Jürgen Stock, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Sicherheitslage in Deutschland. Gegenwärtig gibt es keine Erkenntnisse für konkrete Terroranschläge, nichtsdestotrotz bleibt die Lage angespannt und es müssen alle Möglichkeiten ergriffen werden, um den größtmöglichen Schutz unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

Im Petitionsausschuss wurden am Mittwoch 31 Einzelpetitionen behandelt. Darunter forderte ein Petent eine weitere Verbesserung von behindertengerechten Zugängen zu Einrichtungen in Deutschland. Eine andere Petition handelte von einer Beschwerde gegen die Arbeit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich den gebrauchsfähigen Lokomotiven und Wagen, die verschrottet wurden bzw. immer noch verschrottet werden. Hierzu beschlossen die Abgeordneten ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums zu führen.

Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD kamen zu einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, zusammen, um über Infrastrukturentwicklung und die Möglichkeit der Finanzierung von Bundesstraßenbauprojekten in Sachsen zu beraten.

In einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, am Donnerstag eine positive Bilanz der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition gezogen. Trotz aller Probleme, speziell in den Neuen Bundesländern, sank die Zahl der arbeitslos gemeldeten Mitbürger in den letzten zwei Jahren um über 1 Million, auf den niedrigsten Stand seit 12 Jahren.

Anlässlich eines Empfangs zum Nationalfeiertag hatte ich die Möglichkeit dem Repräsentanten von Taiwan, Herrn Ching You, meine Glückwünsche anlässlich der Gründung der Republik China am 10.10.1911 zu überbringen. Herr Ching You stammt aus dem Partnerlandkreis des Landkreises Annaberg in Taiwan.

Das Plenum des Deutschen Bundestages entschied am Freitag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützertruppe in Afghanistan unter der Führung der NATO. Ich stimmte in der namentlichen Abstimmung für diesen Einsatz, da Afghanistan unsere weitere Unterstützung braucht, um einen funktionstüchtigen, demokratischen Staat aufzubauen, um folglich selbst für die Sicherheit des eigenen Landes sorgen zu können. Deshalb sieht das Mandat vor, den Aufbau von afghanischen Sicherheitsstrukturen -in Polizei und Armee- zu intensivieren. Darüber hinaus ist dieser Einsatz im hohen Maße in humanitärer Hinsicht bedeutend. Im Bildungs- wie im Infrastruktursektor sind viele Erfolge zu verzeichnen. Zum Beispiel können Kinder, davon ca. 30% Mädchen, wieder zur Schule gehen. Frauen sind erstmals seit Niederschlagung des Talibanregimes an Universitäten zugelassen. Diese positiven Entwicklungen gilt es weiterhin zu unterstützen.

In der Woche vom 15.-19.10.2007 werde ich im Rahmen einer Delegationsreise des Petitionsausschusses auf den Balkan reisen. Hierbei wird die Delegation vorrangig über das Wesen der Petitionsarbeit in Deutschland informieren und den Aufbau und die Weiterentwicklung der Petitionsausschüsse in den verschiedenen Ländern hilfreich unterstützen.

 

Berlin, am 12.10.2007


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