Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Diese Sitzungswoche startete am Montag, den 8. November 2010 mit einer
öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema „bedingungsloses
Grundeinkommen“. Eine Petition wird dann öffentlich beraten, wenn mehr als
50.000 Menschen diese Petition durch ihre Unterschrift mit unterstützen. Die
Petentin fordert für jeden Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von
1500 Euro und für jedes Kind von 1000 Euro im Monat. Da diese Petition 52.976
Personen mitunterzeichnet haben, wurde der Petentin nun die Möglichkeit
eingeräumt ihre Position in der öffentlichen Anhörung noch einmal darzulegen.
Aus meiner Sicht ist die Idee der Petentin nicht zu realisieren. Zum einen fehlt
dadurch jeglicher Anreiz zu arbeiten und zum anderen ist dieses System sozial
ungerecht, wenn jeder Bürger unabhängig seiner eigenen Vermögenslage ein
Grundeinkommen erhält. Ferner ist dies nicht seriös finanzierbar. Die Petentin
schlägt vor, für das bedingungslose Grundeinkommen alle bestehenden
Transferleistungen, Subventionen und Steuern abzuschaffen. Zur Finanzierung
sollte allein eine Konsumsteuer sorgen. Hierfür müsste jedoch nach einer
Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums die Umsatzsteuer um 130% steigen.
Danach würden sich alle Produkte des täglichen Bedarfs erheblich verteuern. Ein
Produkt würde demnach nicht mehr z. B. 1 Euro, sondern 2,30 Euro kosten. Hier
sehe ich die Gefahr, dass den Menschen am Ende weniger Geld als nach dem
bisherigen System zur Verfügung bleibt.
Zwei gesundheitspoltische Gesetze standen in dieser Woche zur Verabschiedung an.
Zum einen muss künftig die Pharmaindustrie durch das
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz den Nutzen für alle neuen Arzneimittel
nachweisen und den Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Krankenversicherung
vereinbaren. Zum anderen wurde das Finanzierungsgesetz für gesetzliche
Krankenkassen auf den Weg gebracht, um strukturelle Probleme des heutigen
Finanzierungssystems zu beheben. Damit die Beitragszahler vor einer
unverhältnismäßigen Belastung geschützt sind, wird ein unbürokratischer und
gerechter Sozialausgelich eingeführt.
Mit dem Antrag der Koalition zur Förderung von Elektromobilität
unterstützt der Deutsche Bundestag die Regierung in ihrem Vorhaben bis 2020 eine
Million Elektrofahrzeuge in Deutschland auf die Straßen zu bringen. Hierbei
sollte der Schwerpunkt auf der Forschung liegen. Gerade für die deutsche
Wirtschaft ist dies eine Chance für die Schaffung innovativer Arbeitsplätze
nicht nur in der Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch in der
chemischen Industrie und im Energiebereich.
Berlin, am 12.11.2010
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