Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich werde Sie auch in dieser Wahlperiode wieder nach jeder Sitzungswoche im
Deutschen Bundestag in der Mittwochsausgabe des Wochenspiegels in einem kurzen
Bericht aus Berlin über die wichtigsten Entscheidungen in der Bundespolitik und
deren Auswirkungen auf unsere Erzgebirgsregion informieren.
Vom 9.11.- 12.11.2009 fand die erste reguläre Sitzungswoche in Berlin statt.
Gekennzeichnet ist das neu gewählte Plenum durch eine gravierende Neuverteilung
der Sitze der einzelnen Fraktionen. Nunmehr sind 622 Abgeordnete im 17.
Deutschen Bundestag vertreten (16. Wahlperiode 611). Bei 24 Sitzen handelt es
sich um Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate
durch Erststimmen in einem Bundesland erringt als ihr gemäß dem
Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Von den 622 Mandaten entfallen auf die
CDU/CSU 239 Sitze (16. WP 222), SPD 146 (221), FDP 93 (61), Die Linke 76 (53),
Bündnis 90/Die Grünen 68 (51). Der Freistaat Sachsen wird durch insgesamt 35
Bundestagsabgeordnete vertreten. Davon entfallen 16 Sitze auf die CDU (vorher
14), auf Die Linke 8 (8), SPD 5 (8), FDP 4 (4) und Bündnis 90/Die Grünen 2 (2).
Die fachliche Aufarbeitung der einzelnen Gesetze wird in dieser Wahlperiode in
22 ständigen Ausschüssen erfolgen. Ich bin weiterhin ordentliches Mitglied im
Innenausschuss und ich wurde darüber hinaus in meiner Fraktion zum Vorsitzenden
der Arbeitsgruppe Petitionen gewählt. Meine Tätigkeit im Innenausschuss wird
auch von besonderer Bedeutung sein, da die Themen des Aufbau Osts im
Innenministerium neu angesiedelt wurden.
Die 1. Woche begann mit der Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel, die
ganz unter dem Motto „ Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ stand. Des Weiteren
stellte jeder Minister seinen Bereich und die notwendigen politischen
Veränderungen in der neuen Koalition vor.
Um schnell auf die wirtschaftliche Krise reagieren zu können, wurde bereits in
der 1. Woche ein Gesetzentwurf eingebracht. Mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen um 8,5 Mrd. Euro jedes Jahr entlastet. Im Mittelpunkt dieser
Regierung steht die Entlastung der Familien, die Stärkung des Mittelstandes und
die Entbürokratisierung. Somit sollen ab dem 1. Januar 2010 die
Kinderfreibeträge von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben werden, ebenfalls soll
das Kindergeld um 20 Euro für jedes Kind steigen. Außerdem sind Verbesserungen
bei der Erbschaftssteuer und Unternehmensnachfolge geplant.
Berlin, am 13.11.2009
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