Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Änderung des Abgeordnetengesetzes und Änderung des Europaabgeordnetengesetzes.

Mit diesem Gesetz wird in 1. Lesung eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts auf den Weg gebracht. So werden die Diäten an die Richtgröße der Bezüge für Bundesrichter angehoben. Diese Orientierungsgröße war seit 1995 im Abgeordnetengesetz vorgesehen, jedoch nie erreicht. Danach wird ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Altersversorgung vorgenommen. Die Maßnahmen folgen den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission, deren Bericht seit über einem Jahr vorliegt.
 

Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.

Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, wird durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern erfasst.
 

Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode.

Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten, dass sie nicht einmal gemeinsam die vorgesehenen Quoren zur autonomen Nutzung bestimmter Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag, wie beispielsweise zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, erreichen. Die Große Koalition hat gleichwohl ein Interesse an einer handlungsfähigen Opposition und schafft daher Sonderregelungen für diese beiden Fraktionen, die auf diese Wahlperiode beschränkt werden.
 

Regierungserklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Jahreswirtschaftsbericht 2014.

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine aktuelle Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2014. So erwartet die Bundesregierung im Zuge einer stetigen Aufwärtsbewegung ein Wirtschaftswachstum von rund 1,6 Prozent – nach 0,4 Prozent im Jahr 2013. Die Erwerbstätigkeit steigt voraussichtlich um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen an und steuert damit auf einen weiteren Rekordwert zu.

Berlin, am 14.02.2014