Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 10.03-14.03.2008 stellte
am Montag der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Frank
Weise, in der Fraktionsvorstandsitzung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion das
Arbeitsmarktprogramm der BA für 2008/2009 vor.
Im Innenausschuss legte der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes unter
Einstufung „streng vertraulich“ einen Bericht über die aktuelle Sicherheitslage
in Deutschland und über die bestehende Bedrohung durch den international
agierenden Terrorismus vor. In einem weiteren Tagesordnungspunkt im Ausschuss
erörterte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Herr Dr. Johannes
Ludewig, die Entwicklungen des Programms Bürokratieabbau. Dabei bemerkte er,
dass 40-50% der bürokratischen Belastung aus dem EU-Recht resultieren. Deshalb
wurde auch auf europäische Ebene die sogenannte Stoiber-Kommission zum
Bürokratieabbau einberufen.
Aufgrund der sich veränderten Gesellschaft mit einem größeren Anteil Älterer und
auch pflegebedürftiger Menschen sowie durch das zunehmende Problem der Betreuung
und Finanzierung bei Demenzkrankheiten ist die 1995 eingeführte
Pflegeversicherung an ihre finanziellen Grenzen gelangt. Nach intensiven und
umfangreichen Diskussionen innerhalb der Großen Koalition, haben wir uns auf ein
Pflege-Weiterentwicklungsgesetz geeinigt, dass nun in 2./3. Lesung verabschiedet
wurde. Vorgesehen ist ein erstmaliger Anstieg der Leistungen. Die Anpassung und
Ausweitung der Leistungen wird mit einem Beitragsanstieg von 0,25% finanziert.
Neu aufgenommen in den Leistungskatalog ist eine Vergütung von
Betreuungsleistungen für Demenzkranke sowohl in der ambulanten Pflege wie auch
in stationären Einrichtungen. Des Weiteren werden Pflegestützpunkte
eingerichtet, die eine bessere Beratung und Betreuung für Betroffene und deren
Angehörigen ermöglichen soll.
Ebenfalls in 2./3. Lesung wurde das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des
Wehrsoldgesetzes auf den Weg gebracht. Hiermit wird der Wehrsold rückwirkend zum
1. Januar 2008 für alle Wehrsoldgruppen um 2 € pro Tag erhöht. Dies ist die
erste Erhöhung seit 9 Jahren. Diese Gesetzesänderung wurde durch Petitionen von
Betroffenen an den Deutschen Bundestag und deren Behandlung in einer
öffentlichen Sitzung durch den Petitionsausschuss ermöglicht, der in dieser
Frage die Bundesregierung aufgefordert hat, eine Verbesserung der finanziellen
Situation für Wehrsoldbezieher zu erzielen. Auch dieser Fall zeigt, dass
Petitionen von einzelnen Bürgern Gesetzesänderungen bewirken können.
Außerdem wurde in 2./3. Lesung das REACH-Anpassungsgesetz verabschiedet. Damit
wird nun das deutsche Chemikalienrecht an die Vorgaben der seit Dezember 2006
geltenden europäischen REACH-Verordnung angepasst. Überflüssig gewordene
Vorschriften des deutschen Chemikalienrechtes werden im Sinne des
Bürokratieabbaus aufgehoben.
Die Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion führten
ein Gespräch mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, um weitere
Gesetzesvorhaben den Mittelstand betreffend für diese Wahlperiode zu erörtern.
Die CDU- Bundestagsabgeordneten der Neuen Bundesländer haben mit dem Vorstand
der Deutschen Bahn AG vereinbart einmal pro Jahr über die anstehenden Probleme
zu diskutieren. Dieses Treffen fand am 13.3. im Bahntower am Potsdamer Platz
statt. Dabei erläuterten die Vertreter der Bahn AG die einzelnen Bauprojekte des
Jahres 2008. Von den Abgeordneten wurden Maßnahmen als dringend angesprochen wie
z.B. die Nord-Süd-Verbindung von Skandinavien zum Mittelmeer über Ostdeutschland
(Rostock- Berlin-Dresden) sowie den weiteren Ausbau der Sachsen- Franken-
Magistrale.
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Am 27.03.2008 findet in der Zeit von 9.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in
Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter
der Nummer 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.
Berlin, am 14.03.2008
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