Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der sitzungsfreien Zeit in Berlin begann
für mich diese Sitzungswoche bereits am Sonntagnachmittag, den 9.9.07, mit einer
Sitzung des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierbei referierte Prof.
Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach zum Thema politische
Lage in Deutschland. Weiterhin beschäftigte sich dieses Gremium mit der
Finanzpolitik des Bundes, der Terrorismusbekämpfung, dem Gedenkstättenkonzept
für Berlin und mit weiteren Überlegungen zur Bahnreform.
Die Haushaltsdebatte für den Etatentwurf für das Jahr 2008 war das zentrale
Thema des Plenums des Deutschen Bundestages. Mit dem Entwurf für das
Haushaltsgesetz 2008 setzt die Große Koalition ihren Weg der Konsolidierung
konsequent fort. Es werden Ausgaben in Höhen von 283,2 Mrd. € vorgesehen. Das
sind 12,7 Mrd. € mehr als in diesem Jahr. Die Neuinvestitionen bleiben ungefähr
auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr bei 24,3 Mrd. €. Darüber hinaus wird die
Neuverschuldung um 6,7 Mrd. € auf 12,9 Mrd. € sinken. Dies ist der niedrigste
Wert seit der Wiedervereinigung! Das Ziel der CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist
es, bis spätestens 2011 die Neuverschuldung auf Null zu senken. Den größten
Einzeletat erhält weitestgehend unverändert das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales mit 124,4 Mrd. €. Stark erhöht werden soll der Etat für das
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von bisher 5,25 Mrd.
€ auf 6,19 Mrd. €. In den nächsten Wochen werden nun die Einzelhaushaltspläne
von dem jeweiligen Fachausschüssen diskutiert. Anschließend soll der Haushalt
2008 voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 26.- 30. November 2007
verabschiedet werden.
Im Laufe der Woche stellte die Bundeskanzlerin den Gesamthaushalt und die
Bundesminister ihre Haushaltseinzelpläne in Grundsatzreden vor. Den
Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen wurde die Möglichkeit zu ersten
Statements eingeräumt. Als Fazit konnte festgestellt werden, dass die Wirtschaft
so stark wächst wie seit sechs Jahren nicht mehr und dass die Zahl der
Beschäftigten mit 39,7 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung
erreicht hat. Außerdem ist seit Regierungsantritt die Zahl der Arbeitslosen um
mehr als 1 Million gesunken.
Am Donnerstag fand am Rande des Plenums eine außerordentliche und vertrauliche
Sitzung des Innenausschusses zur Sicherheitslage Deutschlands bezüglich der
Verhaftung von drei Terroristen in der vergangenen Woche statt. Der Präsident
des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und Staatssekretär des Inneren, Dr.
August Hanning, gaben ausführliche Berichte über den konkreten Fall und
erläuterten, dass aus ihrer Sicht Handlungsbedarf für die Politik besteht.
Außerdem musste man feststellen, dass nach der Verhaftung der drei Terroristen
die Gefährdung für Deutschland leider nicht beseitigt ist, denn mehrere
Terrorverdächtige, die in Pakistan ausgebildet wurden, befinden sich in
Deutschland und jene haben ein hohes Hassmotiv gegen unser freiheitliches Leben.
Eine Schwachstellenanalyse hat gezeigt, dass unsere Sicherheitskräfte mit
weiteren technischen Kompetenzen ausgestattet werden müssen, damit sie effektiv
und erfolgreich arbeiten können. Dazu gehört im Zeitalter von Internet und
E-Mail auch das Instrument der Online-Fahndung. Hinzuzufügen ist, dass dieser
Fahndungserfolg nur möglich wurde durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den
amerikanischen Sicherheitsbehörden.
Am Donnerstagabend waren die CDU-Abgeordneten bei der Bundeskanzlerin im
Kanzleramt eingeladen und hatten die Möglichkeit, im Beisein des Chef's des
Kanzleramtes, Thomas de Maizière, und des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder,
spezielle „Ostthemen“ zu diskutieren. Es ging u.a. um Punkte wie Arbeitsmarkt,
Demografie und Verkehrsinfrastruktur. Ich hatte die Gelegenheit, Themen von
Bürgerinnen und Bürgern aus den Neuen Bundesländern, die sich besonders im
Petitionsausschuss widerspiegeln, darzustellen. Auch die beabsichtigte
Schließung des Bundeswehrstandortes Schneeberg wurde von mir als nicht
nachvollziehbar für die ansässige Bevölkerung thematisiert und eventuelle
Möglichkeiten diese Entscheidung zu verändern wurden erörtert.
Berlin, am 14.09.2007
