Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Im Vorfeld der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause fand
am 09.September 2012 der Tag der Ein- und Ausblicke im Regierungsviertel statt.
Jährlich können sich an diesem Tag interessierte Bürger aus der ganzen Republik
einen Eindruck von der Arbeit im Parlament und den Räumlichkeiten verschaffen.
Fast 23.000 Besucher nahmen diese Möglichkeit dieses Jahr wahr. Neben
verschiedensten Führungen und Rundgängen konnten sich die Besucher auch an
Podiumsdiskussion beteiligen und so selbst erleben wie vielfältig politische
Diskussionen sein können. Auch Günter Baumann – Abgeordneter für den
Erzgebirgskreis- diskutierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion des
Petitionsausschusses mit anderen Abgeordneten und interessierten Bürgern über
die Thematik „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – Volksentscheid oder
Petition“. Anschließend stand ein Bürgergespräch mit dem Inhalt „Einzelpetition
und öffentliche Petition – Können 50.000 Unterstützer mehr erreichen als ein
Einzelner?“ auf dem Programm des Politikers.
Nach diesem sehr angenehmen Auftakt wird sich in Berlin wieder dem politischen
Tagesgeschäft gewidmet. In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom
10.09. – 14.09.2012 wurde der Bundeshaushalt für 2013 von der Regierung
eingebracht und diskutiert. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes beträgt für
2013 rund 302, 2 Milliarden Euro. Mit rund 40 Prozent soll das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales den größten Anteil aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Besorgniserregend ist jedoch, dass allein 11 Prozent vom Bundeshaushalt für
Zinsausgaben der Kredite früherer Jahre ausgegeben werden müssen. Priorität hat
daher das Ziel in den nächsten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne
Neuverschuldung zu erreichen. Mit Ende der Plenarberatungen wird der
Haushaltsentwurf schließlich an die Ausschüsse verwiesen, welche bis Ende des
Jahres jeden einzelnen Posten nochmals intensiv beraten. Am Schluss der
Beratungen hat der Bundestag endgültig zu bestimmen, wofür die Regierung das
Geld der Bürger ausgeben kann und soll.
Neben der Diskussion um den Haushaltsplan 2013 wurde in Berlin mit Spannung das
Urteil des Bundesgerichthofes (BGH) zum Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften
Euro-Rettungsschirms ESM erwartet. Mit seinem Urteil bestätigte das höchste
deutsche Gericht den eingeschlagenen Weg der Politik zur Lösung der
Staatschuldenkrise und stärkt zudem die Rechte des Parlaments.
Ein weiteres wichtiges Thema in Berlin ist gegenwärtig die Aufarbeitung der
rechtsradikalen Verbrechen. Leider gerät dabei auch Sachsen - mit langjährigem
Wohnort der NSU - immer wieder in die Schlagzeilen. Bei der Aufarbeitung im
Untersuchungsausschuss kommen für uns unverständlicherweise immer wieder auch
Versäumnisse der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden an die Öffentlichkeit.
Ziel muss es sein, die Verbrechen und Versäumnisse vollständig aufzuarbeiten und
die richtigen Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.
Berlin, am 14.09.2012
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