Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



Im Vorfeld der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause fand am 09.September 2012 der Tag der Ein- und Ausblicke im Regierungsviertel statt. Jährlich können sich an diesem Tag interessierte Bürger aus der ganzen Republik einen Eindruck von der Arbeit im Parlament und den Räumlichkeiten verschaffen. Fast 23.000 Besucher nahmen diese Möglichkeit dieses Jahr wahr. Neben verschiedensten Führungen und Rundgängen konnten sich die Besucher auch an Podiumsdiskussion beteiligen und so selbst erleben wie vielfältig politische Diskussionen sein können. Auch Günter Baumann – Abgeordneter für den Erzgebirgskreis- diskutierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Petitionsausschusses mit anderen Abgeordneten und interessierten Bürgern über die Thematik „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung – Volksentscheid oder Petition“. Anschließend stand ein Bürgergespräch mit dem Inhalt „Einzelpetition und öffentliche Petition – Können 50.000 Unterstützer mehr erreichen als ein Einzelner?“ auf dem Programm des Politikers.

Nach diesem sehr angenehmen Auftakt wird sich in Berlin wieder dem politischen Tagesgeschäft gewidmet. In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 10.09. – 14.09.2012 wurde der Bundeshaushalt für 2013 von der Regierung eingebracht und diskutiert. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes beträgt für 2013 rund 302, 2 Milliarden Euro. Mit rund 40 Prozent soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den größten Anteil aus dem Bundeshaushalt erhalten. Besorgniserregend ist jedoch, dass allein 11 Prozent vom Bundeshaushalt für Zinsausgaben der Kredite früherer Jahre ausgegeben werden müssen. Priorität hat daher das Ziel in den nächsten drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Mit Ende der Plenarberatungen wird der Haushaltsentwurf schließlich an die Ausschüsse verwiesen, welche bis Ende des Jahres jeden einzelnen Posten nochmals intensiv beraten. Am Schluss der Beratungen hat der Bundestag endgültig zu bestimmen, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgeben kann und soll.

Neben der Diskussion um den Haushaltsplan 2013 wurde in Berlin mit Spannung das Urteil des Bundesgerichthofes (BGH) zum Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM erwartet. Mit seinem Urteil bestätigte das höchste deutsche Gericht den eingeschlagenen Weg der Politik zur Lösung der Staatschuldenkrise und stärkt zudem die Rechte des Parlaments.

Ein weiteres wichtiges Thema in Berlin ist gegenwärtig die Aufarbeitung der rechtsradikalen Verbrechen. Leider gerät dabei auch Sachsen - mit langjährigem Wohnort der NSU - immer wieder in die Schlagzeilen. Bei der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss kommen für uns unverständlicherweise immer wieder auch Versäumnisse der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden an die Öffentlichkeit. Ziel muss es sein, die Verbrechen und Versäumnisse vollständig aufzuarbeiten und die richtigen Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.
 

 

Berlin, am 14.09.2012

 


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