Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der nun letzten Sitzungswoche vor dem
Jahreswechsel in Berlin vom 10.-14.12.2007 wurden nochmals diverse Gesetze und
Gesetzesänderungen auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Aber auch auf
europäischer Ebene gab es diese Woche ein historisches Ereignis. Anlässlich der
Unterzeichnung des EU-Reformvertrages am Donnerstag in Lissabon gab die
Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Plenum des
Deutschen Bundestages ab. Der Vertrag von Lissabon, der unter der
deutschen Ratspräsidentschaft wichtige Fortschritte gemacht hatte, wird die
Institutionen der EU handlungsfähiger, schlanker und demokratischer machen. Die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, vertreten durch einen sogenannten
„EU-Außenminister“, sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
werden an Bedeutung gewinnen. Außerdem wird die Stellung der nationalen
Parlamente gestärkt. Z.B. besteht nun die Möglichkeit, dass nationale Parlamente
die Kommission für einen Kompetenzübertritt rügen können. Dies macht alle
nationalen Parlamente, wie beispielsweise den Deutschen Bundestag, zu
vollwertigen Akteuren in der EU.
Den ländlichen Räumen kommt in Deutschland eine immense Bedeutung als Lebens-,
Wirtschafts- und Naturraum zu. Rund 65% der Deutschen leben außerhalb von
Großstädten. Somit war eine ausführliche Diskussion über die Verantwortung für
die ländlichen Räume ein Bestandteil der Sitzung der Arbeitsgruppe
Kommunalpolitik, in der der Bundesminister für Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Horst Seehofer, speziell auf die angestrebte integrierte
Entwicklungsplanung für ländliche Räume hinwies. Es müssen beispielsweise
Konzepte im ländlichen Raum für Bildung, ärztliche Versorgung und öffentlichen
Personennahverkehr im Zusammenhang betrachtet und erneut auf den Prüfstand
gestellt werden.
Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde – wie auch in den vorangegangenen
Jahren- der Jahresbericht des Wehrbeauftragten vorgestellt. Hierbei wies der
Wehrbeauftragte Reinhold Robbe auf den Zustand, die Ausstattung und die
Motivationslage der Bundeswehr hin. Darüber hinaus gab er Anregungen, mit
welchen Maßnahmen die Bundeswehr nachhaltig und zukünftig ihre Attraktivität
steigern kann.
Mit dem Antrag der Großen Koalition Gesundes Aufwachsen ermöglichen- Kinder
besser schützen- Risikofamilien helfen fordert der Bundestag die
Bundesregierung auf, den Kinderschutz durch den Aufbau von Frühwarnsystemen und
zeitigen Hilfen zu verbessern.
Außerdem stand in 2./3. Lesung das 2. Gesetz zur Änderung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes zur Entscheidung. Dies beinhaltet, dass
Briefdienstleister in das Entsendegesetz aufgenommen und somit einen Mindestlohn
erhalten werden.
Im Plenum wurde überdies auch in 2./3. Lesung das Beamtenstatusgesetz
verabschiedet. Das Gesetz regelt die Statusrechte und Statuspflichten für
Angehörige des öffentlichen Dienstes der Länder, Gemeinden und anderen
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach der Föderalismusreform sind die
Gesetzgebungskompetenzen für Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf die
Bundesländer übergegangen. Abordnungen, Versetzungen, Rechte und Pflichten der
Beamten, Beendigung des Beamtenverhältnisses, weitgehende Aufhebung des
Beamtenrechtsrahmengesetzes sind wesentliche Regelungen des
Beamtenstatusgesetzes.
In dieser Plenarwoche wurde ebenfalls der Schlussbericht der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ diskutiert. Hiermit wurde erstmals ein umfassendes
Kompendium zur Situation von Kunst und Kultur in Deutschland vorgelegt. Die an
Bund, Länder und Kommunen gerichteten rund 400 Handlungsempfehlungen befassen
sich mit der Förderung von Kunst und Kultur, der wirtschaftlichen Lage der
Künstler sowie mit der kulturellen Bildung.
Im Rahmen einer adventszeitlichen Morgenandacht diskutierte ich mit einigen
Abgeordneten mit dem Bevollmächtigten der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Prälat Dr. Stephan Reimers, über die anstehenden Reformen in der evangelischen
Kirche nach der Synode in Dresden.
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Ich möchte allen Leserinnen und Lesern meines „Berichtes aus Berlin“ im
Wochenspiegel eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und
ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2008 wünschen.
Berlin, am 14.12.2007
