Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 11.02. - 15.02. war
ein Schwerpunktthema die Änderung des Stammzellgesetzes. Dies zeigte auch die
dreistündige Plenardebatte in der sich auch drei Bundesminister zu Wort
meldeten. In erster Lesung wurden mehre fraktionsübergreifende Anträge zur
Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen beraten. Hierbei werden
wichtige Bereiche, wie die Frage nach Forschungsfreiheit sowie Beginn und Würde
des menschlichen Lebens, gleichermaßen berührt. Deshalb muss jeder Politiker für
sich eine schwierige Entscheidung treffen. Es stehen vier Gesetzentwürfe und ein
Antrag zur Debatte. Dabei reicht die Bandbreite von Beendigung der embryonalen
Stammzellforschung in Deutschland bis zur Liberalisierung der Einfuhr von
embryonalen Stammzellen und Aufhebung der Strafbarkeit. Gern würde ich zu diesem
Thema Ihre Meinung kennen. Auf meiner Homepage
www.guenter-baumann.de finden Sie detaillierte Informationen zu den
Änderungsanträgen und die Möglichkeit, mir zu antworten.
Am Montag lud die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Fraktion Geert Mackenroth,
sächsischer Staatsminister für Justiz, ein. In dem Gespräch ging es vorrangig um
die von der Union beabsichtigte Änderung des Jugendstrafrechts in Sachsen. Die
CDU fordert einen so genannten Warnschussarrest für jugendliche Täter, eine
Beschleunigung von Jugendstrafverfahren, die Möglichkeit der
Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung und die Erhöhung des
Jugendstrafhöchstmaßes.
Im Innenausschuss stellte Marianne Birthler den 8. Tätigkeitsbericht der
Stasiunterlagenbehörde vor. Seit Inkrafttreten des Stasiunterlagengesetzes
stellten rund 1,6 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht. Nach wie
vor ebbt die Antragsstellung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Im
Gegenteil: ab dem Jahr 2006 ist die Nachfrage auf Akteneinsicht um 20%
gestiegen. Die Aufarbeitung der Aktenbestände, die aneinandergereiht 154 km
ergeben, wird weiterhin akribisch durchgeführt. Der Deutsche Bundestag
bewilligte für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 6,3 Mio. € für die virtuelle
Rekonstruktion von zerrissenen Unterlagen. Es sind 15.515 Säcke mit Schnipseln
vorhanden. Der noch nicht rekonstruierte Bestand liegt bei ca. 15,5 km Länge.
Der Stand der Aufarbeitung beträgt gegenwärtig in der Zentralstelle in Berlin
65% und in der Außenstelle Chemnitz 96%. Über die Arbeitsweise der
Stasiunterlagenbehörde konnte ich mir im letzten Jahr in Berlin und in der
Außenstelle Chemnitz ein Bild verschaffen.
Am Mittwoch wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschuss mit Experten
zum Thema Änderung des Waffenrechtes diskutiert. Obwohl in Deutschland
Kriminalität zu weit über 95% von illegalen Waffen ausgeht, gibt es immer
wiederkehrende Diskussionen, das Waffengesetz, dass den Umgang mit legalen
Waffen regelt, zu verschärfen. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird ein
Verbot zum Führen so genannter Anscheinwaffen, die optisch von funktionsfähigen
Schusswaffen nicht zu unterscheiden sind, gefordert. Außerdem sollen
Neuregelungen im Bereich des Verbots von gefährlichen Messern und der Vererbung
von Waffen eingeführt werden. Im Bereich der Sportschützen soll es zu einer
sinnvollen Altersgrenzenregelung kommen, damit internationale Sportwettkämpfe
auch für Jugendliche möglich bleiben.
Am Freitag unterrichtete der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, in einer
Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten über den anfallenden
Handlungsbedarf als Reaktion auf die Immobilienkrise. Dabei geht es vor allem um
den angemessenen Umgang mit Finanzprodukten, die auf Kreditgeschäften beruhen.
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Am 28.02.2008 findet in der Zeit von 9.00 - 16.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in
Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt.
Sie können gern unter der Tel.-Nummer 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin
vereinbaren.
Berlin, am 15.02.2008
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