Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


In dieser Sitzungswoche vom 11.02. - 15.02. war ein Schwerpunktthema die Änderung des Stammzellgesetzes. Dies zeigte auch die dreistündige Plenardebatte in der sich auch drei Bundesminister zu Wort meldeten. In erster Lesung wurden mehre fraktionsübergreifende Anträge zur Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen beraten. Hierbei werden wichtige Bereiche, wie die Frage nach Forschungsfreiheit sowie Beginn und Würde des menschlichen Lebens, gleichermaßen berührt. Deshalb muss jeder Politiker für sich eine schwierige Entscheidung treffen. Es stehen vier Gesetzentwürfe und ein Antrag zur Debatte. Dabei reicht die Bandbreite von Beendigung der embryonalen Stammzellforschung in Deutschland bis zur Liberalisierung der Einfuhr von embryonalen Stammzellen und Aufhebung der Strafbarkeit. Gern würde ich zu diesem Thema Ihre Meinung kennen. Auf meiner Homepage www.guenter-baumann.de finden Sie detaillierte Informationen zu den Änderungsanträgen und die Möglichkeit, mir zu antworten.

Am Montag lud die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Fraktion Geert Mackenroth, sächsischer Staatsminister für Justiz, ein. In dem Gespräch ging es vorrangig um die von der Union beabsichtigte Änderung des Jugendstrafrechts in Sachsen. Die CDU fordert einen so genannten Warnschussarrest für jugendliche Täter, eine Beschleunigung von Jugendstrafverfahren, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung und die Erhöhung des Jugendstrafhöchstmaßes.

Im Innenausschuss stellte Marianne Birthler den 8. Tätigkeitsbericht der Stasiunterlagenbehörde vor. Seit Inkrafttreten des Stasiunterlagengesetzes stellten rund 1,6 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht. Nach wie vor ebbt die Antragsstellung durch die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Im Gegenteil: ab dem Jahr 2006 ist die Nachfrage auf Akteneinsicht um 20% gestiegen. Die Aufarbeitung der Aktenbestände, die aneinandergereiht 154 km ergeben, wird weiterhin akribisch durchgeführt. Der Deutsche Bundestag bewilligte für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 6,3 Mio. € für die virtuelle Rekonstruktion von zerrissenen Unterlagen. Es sind 15.515 Säcke mit Schnipseln vorhanden. Der noch nicht rekonstruierte Bestand liegt bei ca. 15,5 km Länge. Der Stand der Aufarbeitung beträgt gegenwärtig in der Zentralstelle in Berlin 65% und in der Außenstelle Chemnitz 96%. Über die Arbeitsweise der Stasiunterlagenbehörde konnte ich mir im letzten Jahr in Berlin und in der Außenstelle Chemnitz ein Bild verschaffen.

Am Mittwoch wurde in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschuss mit Experten zum Thema Änderung des Waffenrechtes diskutiert. Obwohl in Deutschland Kriminalität zu weit über 95% von illegalen Waffen ausgeht, gibt es immer wiederkehrende Diskussionen, das Waffengesetz, dass den Umgang mit legalen Waffen regelt, zu verschärfen. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird ein Verbot zum Führen so genannter Anscheinwaffen, die optisch von funktionsfähigen Schusswaffen nicht zu unterscheiden sind, gefordert. Außerdem sollen Neuregelungen im Bereich des Verbots von gefährlichen Messern und der Vererbung von Waffen eingeführt werden. Im Bereich der Sportschützen soll es zu einer sinnvollen Altersgrenzenregelung kommen, damit internationale Sportwettkämpfe auch für Jugendliche möglich bleiben.

Am Freitag unterrichtete der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, in einer Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten über den anfallenden Handlungsbedarf als Reaktion auf die Immobilienkrise. Dabei geht es vor allem um den angemessenen Umgang mit Finanzprodukten, die auf Kreditgeschäften beruhen.

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Am 28.02.2008 findet in der Zeit von 9.00 - 16.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt.
Sie können gern unter der Tel.-Nummer 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.

 

Berlin, am 15.02.2008

 


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