Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 11.-15. Juni 2007
fand am Montag ein Gespräch zwischen den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten
und dem Intendanten des MDR, Prof. Reiter, statt. Hierbei wurde die politische
Berichterstattung, die Rundfunkfinanzierung sowie die Möglichkeit einer
umfangreicheren und regelmäßigen Berichterstattung aus den Nachbarländern Polen
und Tschechien diskutiert.
Historisch bedeutsam im Hinblick auf den Gedenktag, den 17. Juni 1953, hat der
Bundestag die Einführung der SED-Opferpension beschlossen. Künftig werden in der
DDR politisch Verfolgte, die mindestens 6 Monate inhaftiert waren und
wirtschaftlich bedürftig sind, eine Rente in Höhe von 250 € erhalten.
Unberücksichtigt bleiben jegliche Rentenleistungen bei der
Bedürftigkeitsprüfung. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach Zustimmung
des Bundesrates im September 2007 in Kraft tritt. Wo die Anträge auf die
monatliche Rente zu stellen sein werden, wird dann durch die Bundesländer
geregelt werden.
In der Regierungserklärung legte die Bundeskanzlerin das Fazit des G8-Gipfels in
Heiligendamm dar und erläuterte die weitere Vorgehensweise, um in den nächsten
zwei Jahren die Umsetzung einer Europäischen Verfassung zu ermöglichen.
Um die Bürokratie für mittelständische Unternehmen weiter zu reduzieren wurde am
Mittwoch ein zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere
in der mittelständischen Wirtschaft verabschiedet. Somit werden z.B.
Existenzgründer in den ersten 3 Jahren von statistischen Meldepflichten befreit,
statistische Erhebungen bei Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten
werden auf 3 Stichproben pro Jahr beschränkt und die Vorausbescheinigung des
Arbeitgebers für die Rentenversicherung wird durch eine Sondermeldung im
Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt.
In einer namentlichen Abstimmung wurde das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts-
und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union verabschiedet.
Hiermit konnten Verbesserungen sowohl im Bereich Integration sowie im Bereich
Gefahrenabwehr geschaffen werden. Für den Ehegattennachzug ist nun ein Nachweis
auf einfache Deutschkenntnisse notwendig, außerdem wird das Alter für den
Ehegattennachzug auf 18 Jahre angehoben um Zwangsheiraten besser verhindern zu
können. Darüber hinaus wurden schwerwiegendere Sanktionen bei Verstößen gegen
die Integrationspflicht eingeführt. Die innere Sicherheit wird durch die
Möglichkeit einer konsequenteren Ausweisung von Straftätern und von Personen,
bei denen Terrorverdacht nicht ausgeschlossen werden kann, erhöht.
Des Weiteren stimmte der Deutsche Bundestag für eine Fortsetzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission
AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan bis zum 15. Dezember 2007 zu.
Am Rande des Plenums traf ich mich mit Vertretern der Bundespolizeigewerkschaft
und der Polizei-Basis-Gewerkschaft aus Sachsen um die Auswirkungen der Reform
der Bundespolizei zu erörtern.
Die Vorbereitungen zu der jährlich stattfindenden Veranstaltung "echt erzgebirge"
in der sächsischen Landesvertretung in Berlin liegen in den letzten Zügen. Mit
meiner Kollegin, Veronika Bellmann, der Wirtschaftsförderung Annaberg, Herrn
Matthias Lißke, richte ich diesen Abend aus, bei dem sich am 3. Juli Städte und
Firmen unserer Erzgebirgsregion unter dem Titel Einzigartige Bergstädte -
Viel mehr als das Weihnachtsland präsentieren werden.
Berlin, am 15.06.2007
