Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche des Jahres vom 11.-15. Dezember lag der Schwerpunkt auf der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1.1.2007 für ein halbes Jahr übernehmen wird. Hierzu unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung die Bundestagsabgeordneten über das Präsidentschaftsprogramm, das unter dem Motto "Europa gelingt gemeinsam" steht. Die wesentlichen Ziele der deutschen Präsidentschaft liegen auf der Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts-, Energie- und Entwicklungspolitik. Außerdem stehen ausführliche Konsultationen mit den EU-Mitgliedsstaaten zum Fortgang des Verfassungsprozesses auf der Tagesordnung.

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet. Bisher unterlagen die Vermögenswerte, die Selbständige für ihre Altersvorsorge gebildet haben im Gegensatz zu den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung keinem Pfändungsschutz. Nunmehr wird durch das Gesetz die Lebensversicherung als in Deutschland am weitesten verbreitete Form der Alterssicherung vor einem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt.

Nach Vorliegen mehrerer Petitionen mit einer Vielzahl von Unterzeichnern fand am Montag eine Anhörung des Petitionsausschusses statt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ein Forum zur Wiedergabe der Geschehnisse gab. Diese Petenten wurden in den Nachkriegsjahren Deutschlands in Kinderheime eingewiesen, wo sie in ihrer Kindheit und Jugend zum Teil Zwangsarbeit verrichten mussten und körperlichen Bestrafungen ausgesetzt waren. Nachdem die Abgeordneten die Schicksale der Betroffenen vernommen hatten, wird nun in Gesprächen mit den Trägern der damaligen Kinderheime nach einer Lösung gesucht.

Am Rande des Plenums hatte ich die Möglichkeit mit einigen Führungskräften der Bundespolizei zu einem Runden-Tisch-Gespräch zu aktuellen Themen der Innen- und Sicherheitspolitik zusammen zu kommen. Im Mittelpunkt standen Fragen zu der geplanten Strukturveränderung der Bundespolizei, die durch den Schengenbeitritt Polens und Tschechiens und damit durch die Osterweiterung der Europäischen Union notwendig werden. Außerdem sprachen wir über die Notwendigkeit des Aufbaus einer Sicherheitsarchitektur, die effizient den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen kann. Hierzu wurde einhellig erklärt, dass die Verbesserung der Sicherheitsstruktur durch das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit, dass zusätzliche 44 Mio. € an Investitionen vorsieht, auf einen guten Weg gebracht wurde.

Die Petition einer Witwe eines Wismut-Strahlenopfers war Anlass für ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gemeinschaftlich soll eine rentenrechtliche Lösung in diesem Einzelfall erreicht werden, aber für mich bleibt es weiterhin wichtig, an einer generellen Lösung für die bisher nicht berücksichtigten Strahlenopfer zu arbeiten.

Ich möchte allen Leserinnen und Lesern des Wochenspiegels noch eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007 wünschen.

 

Berlin, am 15.12.2006


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