Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche des Jahres vom
11.-15. Dezember lag der Schwerpunkt auf der bevorstehenden
EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland ab dem 1.1.2007 für ein halbes Jahr
übernehmen wird. Hierzu unterrichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer
Regierungserklärung die Bundestagsabgeordneten über das
Präsidentschaftsprogramm, das unter dem Motto "Europa gelingt gemeinsam" steht.
Die wesentlichen Ziele der deutschen Präsidentschaft liegen auf der Gestaltung
der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas, der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschafts-, Energie- und
Entwicklungspolitik. Außerdem stehen ausführliche Konsultationen mit den
EU-Mitgliedsstaaten zum Fortgang des Verfassungsprozesses auf der Tagesordnung.
Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts
der Insolvenzanfechtung wurde vom Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet.
Bisher unterlagen die Vermögenswerte, die Selbständige für ihre Altersvorsorge
gebildet haben im Gegensatz zu den Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung keinem Pfändungsschutz. Nunmehr wird durch das Gesetz die
Lebensversicherung als in Deutschland am weitesten verbreitete Form der
Alterssicherung vor einem schrankenlosen Pfändungszugriff geschützt.
Nach Vorliegen mehrerer Petitionen mit einer Vielzahl von Unterzeichnern fand am
Montag eine Anhörung des Petitionsausschusses statt, die betroffenen Bürgerinnen
und Bürgern ein Forum zur Wiedergabe der Geschehnisse gab. Diese Petenten wurden
in den Nachkriegsjahren Deutschlands in Kinderheime eingewiesen, wo sie in ihrer
Kindheit und Jugend zum Teil Zwangsarbeit verrichten mussten und körperlichen
Bestrafungen ausgesetzt waren. Nachdem die Abgeordneten die Schicksale der
Betroffenen vernommen hatten, wird nun in Gesprächen mit den Trägern der
damaligen Kinderheime nach einer Lösung gesucht.
Am Rande des Plenums hatte ich die Möglichkeit mit einigen Führungskräften der
Bundespolizei zu einem Runden-Tisch-Gespräch zu aktuellen Themen der Innen- und
Sicherheitspolitik zusammen zu kommen. Im Mittelpunkt standen Fragen zu der
geplanten Strukturveränderung der Bundespolizei, die durch den Schengenbeitritt
Polens und Tschechiens und damit durch die Osterweiterung der Europäischen Union
notwendig werden. Außerdem sprachen wir über die Notwendigkeit des Aufbaus einer
Sicherheitsarchitektur, die effizient den internationalen Terrorismus noch
besser bekämpfen kann. Hierzu wurde einhellig erklärt, dass die Verbesserung der
Sicherheitsstruktur durch das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit, dass
zusätzliche 44 Mio. € an Investitionen vorsieht, auf einen guten Weg gebracht
wurde.
Die Petition einer Witwe eines Wismut-Strahlenopfers war Anlass für ein Gespräch
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Gemeinschaftlich soll eine
rentenrechtliche Lösung in diesem Einzelfall erreicht werden, aber für mich
bleibt es weiterhin wichtig, an einer generellen Lösung für die bisher nicht
berücksichtigten Strahlenopfer zu arbeiten.
Ich möchte allen Leserinnen und Lesern des Wochenspiegels noch eine besinnliche
Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches
Jahr 2007 wünschen.
Berlin, am 15.12.2006
