Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


In dieser Sitzungswoche vom 12. - 16.11.2007 wurden 15 Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet und über zahlreiche weitere in 1. Lesung debattiert. Ich möchte Ihnen, werte Leser des Wochenspiegels, einen kleinen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigsten Entscheidungen verschaffen.

Am Montagabend war in der Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Abgeordneten der Landesbischof Jochen Bohl zu Gast. Er betonte, dass es für ihn wichtig bleibt Gespräche mit der Politik zu führen um über die Probleme - auch auf Gemeinde- und Kreisebene - auszutauschen. Des Weiteren unterstrich der Landesbischof, dass die evangelischen Kirchen auch im ländlichen Raum weiterhin präsent bleiben werden.

In 2./3. Lesung wurde am Donnerstag das 3. Gesetz zur Änderung des SGB II verabschiedet. Dies regelt die Anpassung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften. Durch einen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften ist die Beteiligung des Bundes auf 28,6 % der Kosten reduziert worden. Der Landkreis Annaberg konnte eine Verringerung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von -10,52 % verzeichnen. Nunmehr ist der Freistaat Sachsen gefordert die vom Bund gestellten finanziellen Mittel zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten ausgleichend zu vergeben, da es strukturell bedingt mehr Bedarfsgemeinschaften im ländlichen Raum gibt als in den Städten Sachsens.

Durch den konjunkturellen Aufschwung und dem damit einhergegangenen Rückgang der Arbeitslosenzahlen wurde es möglich, die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Dies setzten wir nun am Freitag durch die Verabschiedung des 6. Gesetzes zur Änderung des SGB III um, indem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2008 von 4,2 auf 3,3% gesenkt wird. Dadurch werden die Beitragszahler erneut entlastet, nachdem der Satz bereits zum 1.1.2007 von 6,5 auf 4,2% gesenkt worden war. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Zahlung des Arbeitslosengeld I wie folgt verlängert wird. Arbeitnehmer über 50 Jahren erhalten 15 Monate, über 55 Jahren 18 Monate und über 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld I.

Außerdem wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Damit sollen die Kartellbehörden in die Lage versetzt werden, Missbräuche im Energiesektor leichter nachzuweisen und effektiver zu bekämpfen.

In 2./3. Lesung wurde im Plenum erstmals seit 2001 einer Erhöhung des BAföG-Satzes zugestimmt. Die Bedarfssätze werden um 10% und die Freibeträge um 8% angehoben. Darüber hinaus wird ein Kinderbetreuungszuschlag eingeführt, der die Verbindung von Ausbildung und Kindererziehung erleichtern soll.

Durch die Verabschiedung des 9. Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Plenum werden die Rechte der Versicherten gestärkt.

Am Freitag sprach ich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn Rüdiger Reedwisch, und dem Bundesgeschäftsführer, Herrn Dorias, der Bundespolizeigewerkschaft in meinem Berliner Büro über die Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien und über die Bundespolizeireform. Übereinstimmung bestand in dem Punkt, dass es durchaus in den deutschen Grenzregionen mit dem Schengenbeitritt Tschechiens und Polens zu einer Erhöhung der Kriminalität kommen kann. Somit müssen entsprechende Vorkehrungen von Seiten der Bundespolizei in Abstimmung mit der Politik getroffen werden.
__________________________

Am 06.12.2007 findet in der Zeit von 9.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter der Nummer: 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.

 

Berlin, am 16.11.2007


http://www.wochenspiegel-sachsen.de/