Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 12. - 16.11.2007
wurden 15 Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet und über zahlreiche
weitere in 1. Lesung debattiert. Ich möchte Ihnen, werte Leser des
Wochenspiegels, einen kleinen Überblick über die aus meiner Sicht wichtigsten
Entscheidungen verschaffen.
Am Montagabend war in der Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Abgeordneten
der Landesbischof Jochen Bohl zu Gast. Er betonte, dass es für ihn wichtig
bleibt Gespräche mit der Politik zu führen um über die Probleme - auch auf
Gemeinde- und Kreisebene - auszutauschen. Des Weiteren unterstrich der
Landesbischof, dass die evangelischen Kirchen auch im ländlichen Raum weiterhin
präsent bleiben werden.
In 2./3. Lesung wurde am Donnerstag das 3. Gesetz zur Änderung des SGB II
verabschiedet. Dies regelt die Anpassung der Beteiligung des Bundes an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Entwicklung der
Bedarfsgemeinschaften. Durch einen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften ist die
Beteiligung des Bundes auf 28,6 % der Kosten reduziert worden. Der Landkreis
Annaberg konnte eine Verringerung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften von
-10,52 % verzeichnen. Nunmehr ist der Freistaat Sachsen gefordert die vom Bund
gestellten finanziellen Mittel zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten
ausgleichend zu vergeben, da es strukturell bedingt mehr Bedarfsgemeinschaften
im ländlichen Raum gibt als in den Städten Sachsens.
Durch den konjunkturellen Aufschwung und dem damit einhergegangenen Rückgang der
Arbeitslosenzahlen wurde es möglich, die Beitragszahler der
Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Dies setzten wir nun am Freitag durch die
Verabschiedung des 6. Gesetzes zur Änderung des SGB III um, indem der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2008 von 4,2 auf 3,3% gesenkt
wird. Dadurch werden die Beitragszahler erneut entlastet, nachdem der Satz
bereits zum 1.1.2007 von 6,5 auf 4,2% gesenkt worden war. Darüber hinaus wurde
beschlossen, dass die Zahlung des Arbeitslosengeld I wie folgt verlängert wird.
Arbeitnehmer über 50 Jahren erhalten 15 Monate, über 55 Jahren 18 Monate und
über 58 Jahren 24 Monate Arbeitslosengeld I.
Außerdem wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Damit sollen die
Kartellbehörden in die Lage versetzt werden, Missbräuche im Energiesektor
leichter nachzuweisen und effektiver zu bekämpfen.
In 2./3. Lesung wurde im Plenum erstmals seit 2001 einer Erhöhung des
BAföG-Satzes zugestimmt. Die Bedarfssätze werden um 10% und die Freibeträge um
8% angehoben. Darüber hinaus wird ein Kinderbetreuungszuschlag eingeführt, der
die Verbindung von Ausbildung und Kindererziehung erleichtern soll.
Durch die Verabschiedung des 9. Gesetzes zur Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes im Plenum werden die Rechte der Versicherten
gestärkt.
Am Freitag sprach ich mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Herrn
Rüdiger Reedwisch, und dem Bundesgeschäftsführer, Herrn Dorias, der
Bundespolizeigewerkschaft in meinem Berliner Büro über die Öffnung der Grenzen
zu Polen und Tschechien und über die Bundespolizeireform. Übereinstimmung
bestand in dem Punkt, dass es durchaus in den deutschen Grenzregionen mit dem
Schengenbeitritt Tschechiens und Polens zu einer Erhöhung der Kriminalität
kommen kann. Somit müssen entsprechende Vorkehrungen von Seiten der
Bundespolizei in Abstimmung mit der Politik getroffen werden.
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Am 06.12.2007 findet in der Zeit von 9.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in
Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter
der Nummer: 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.
Berlin, am 16.11.2007
