Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
aus meiner Sicht ist die wichtigste Entscheidung dieser Sitzungswoche, dass zahlreiche Interventionen von Politikern der verschiedenen Ebenen zum Erfolg führten. Der Bundestag beschloss, dass der Bund sich auch weiterhin mit 29,1% an den Heizungs- und Unterkunftskosten für ALG-II Empfänger der Landkreise und Kreisfreien Städte beteiligt. Dadurch haben die beiden Landkreise Annaberg und Aue-Schwarzenberg ca. 4,2 bzw. 7,5 Mio. Euro mehr Geld zur Verfügung. Damit besteht eine reelle Chance, dass die Landkreise ausgeglichene Haushalte erzielen.
Wie bereits informiert sollen schrittweise staatliche Subventionen abgebaut werden um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Als eine der ersten Maßnahmen wird nun die Eigenheimzulage per 1.1. 2006 abgeschafft. Sie ist seit Jahren die höchste Einzelsubvention im Bundeshaushalt. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage rechnet man bis zum Jahr 2010 mit Einsparungen in Höhe von 10,7 Mrd. Euro. Wichtig ist, dass die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz für alle bis zum 31.12.2005 begonnenen Projekte, notariell beglaubigten Kaufverträge oder Beitritte zu einer Genossenschaft weiterhin gelten wird.
Wichtigstes Thema in zwei vertraulichen Sitzungen im Innenausschuss war diese Woche die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Geheimdienste im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Hierbei wurde auch der Fall der angeblichen Entführung el Masris durch die CIA diskutiert, zu dem Innenminister Wolfgang Schäuble Rede und Antwort stand.
Der Innenausschuss befasste sich aber auch mit anderen Themen, wie z.B. dem Antrag der Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, die den Abriss des Palastes der Republik stoppen wollten. Meine Aufgabe war es, die Meinung der Regierungskoalition zu vertreten. Wir halten nach wie vor am Abriss des bereits völlig entkernten und dadurch unnutzbaren Gebäudes und dem Wiederaufbau des Stadtschlosses im Herzen von Berlin fest.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurde nach einer Initiative des Bundesrates erneut um 1 Jahr verlängert und darüber hinaus auf ganz Deutschland ausgedehnt.
Am Donnerstag debattierte das Plenum über die schwierige Lage Europas. Außenminister Steinmeier erläuterte in der Regierungserklärung, dass sich die EU derzeit in einer Krise befindet, da zum einen der Verfassungsvertrag in zwei wichtigen EU-Staaten abgelehnt wurde und zum anderen weil in der EU um die zukünftige Verteilung der Finanzen ab 2007 gestritten wird. Vor allem letzteres wird Gegenstand schwieriger Verhandlungen in Brüssel sein. Die Bundesregierung setzt auf eine faire Lösung, die Europa voranbringt und die einzelnen Mitgliedstaaten besser berücksichtigt.
Am Freitag trafen sich die sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundeskanzleramt zu einem Sondierungsgespräch mit dem Kanzleramtschef Dr. Thomas de Maizière.
Berlin, am 16.12.2005
