Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
im Plenum wurden diese Woche wichtige
Gesetzesvorhaben in 1. Lesung beraten. Den Anfang machte der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur "steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung", der
ein Gesamtvolumen von 25 Mrd. € beinhaltet. Danach können u. a.
Kinderbetreuungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, Unternehmen sollen
entlastet werden und private Haushalte als Arbeitgeber gestärkt werden.
Ebenfalls in 1. Lesung befasste sich das Plenum mit dem von der Bundesregierung
vorgelegten "Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen". Damit
sollen derzeit legale, aber unerwünschte Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
im Steuerrecht eingeschränkt und so ein Beitrag zur Stabilisierung der
öffentlichen Finanzen geleistet und auch eine größere Steuergerechtigkeit
erreicht werden. Weiterhin soll die Gewinnermittlung nach dem
Einkommenssteuergesetz geändert werden. Eine weitere Änderung betrifft die
Bewertung der privaten Nutzung von Dienstwagen. Darüber hinaus sollen Umsätze
von öffentlichen Spielbanken nicht mehr steuerfrei sein.
Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit wiesen die Abgeordneten der Neuen Bundesländer in einem
Entschließungsantrag auf besondere Schwerpunkte im Osten hin.
Die Angleichung des ALG II auf Westniveau soll voraussichtlich am 1.4.06 in
Kraft treten. Eine weitere Änderung wird sein, dass künftig alle ALG II-
Empfänger unter 25 Jahren 80 % des Regelsatzes beziehen, denn sie werden der
elterlichen Bedarfsgemeinschaft zugerechnet. Im Falle eines Auszuges aus der
elterlichen Wohnung haben sie nur Anspruch auf Leistungen für Unterhalt und
Heizung, wenn der kommunale Träger dies vorher zugesichert hat. Stichtag für
diese Maßnahme ist der 17.2.06. Bei beiden Gesetzesänderungen war ich
Berichterstatter im Innenausschuss.
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Sportausschusses beschäftigten
sich die Abgeordneten mit der Sicherheit zur Fußball-WM 2006. Der
Bundesinnenminister, die Innenminister von NRW und Hessen und der Innensenator
von Berlin gaben Berichte über den Vorbereitungsstand und beantworteten Fragen
der Abgeordneten. Im Ergebnis stand fest, dass alles Erforderliche getan werde,
um die Voraussetzungen für sichere Spiele unter dem Motto "Die Welt zur Gast bei
Freunden" zu schaffen.
Im Petitionsausschuss standen u. a. mehrere Petitionen zur Diskussion, in denen
Bürger durchaus berechtigte Verkehrsprojekte wie z.B. Ortsumgehungen forderten.
Da diese Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zurzeit nicht mehr enthalten
sind, wurden sie an die Bundesregierung überwiesen mit dem Hinweis die Projekte
bei der nächsten Überarbeitung des BVWP mit einzubeziehen.
Am Dienstagabend war ich mit einigen anderen Arbeitsgruppenvorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Bundeskanzlerin ins Kanzleramt eingeladen.
Frau Dr. Merkel berichtete über aktuelle Vorhaben und in der anschließenden
Diskussion wurde die veränderte Arbeit in der Großen Koalition aus Sicht der
Arbeitsgruppen beraten.
Berlin, am 17.02.2006
