Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzungswoche haben sich am Montagabend die sächsischen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der sächsischen Staatsministerin für Gesundheit, Frau Helma Orosz, im Rahmen der Landesgruppensitzung getroffen. Ein Thema war der besorgniserregende Ärztemangel in Sachsen und dementsprechend gab es gemeinsame Überlegungen um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ein zweiter Diskussionspunkt waren die unterschiedlichen Ergebnisse in Sachsen bei der Bearbeitung von ALG-II-Anträgen. Zum einen wurden die Anträge durch die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Landkreise mit den Arbeitsagenturen und zum anderen durch die kommunalen Träger, die dies in Eigenregie durchführten (Optionsmodell) beleuchtet. Erste Analysen zeigen, dass bei den optierenden Kommunen bessere Ergebnisse in der verwaltungsmäßigen Bearbeitung, den Finanzen und bei der den Vermittlungsquoten Arbeitsloser erreicht werden.

Im Innenausschuss war ich in dieser Sitzungswoche mit der Berichterstattung über den Auszahlungsstand der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" betraut. Die Stiftung, die 2000 gegründet wurde, hat bis zum heutigen Tag 4,272 Milliarden Euro an 1.648.000 Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit als "symbolische Entschädigung" gezahlt, somit hat die Stiftung ihr Ziel fast erreicht und die letzten Auszahlungen werden bis Ende des Jahres 2006 erfolgen.

Am Donnerstag wurde im Plenum das "Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung" verabschiedet. Dies hat zum Ziel die Winterarbeitslosigkeit vor allem im Baugewerbe sowie in ähnlich betroffenen Wirtschaftzweigen zu verringern. Künftig wird nun in der Schlechtwetterzeit von Dezember bis März das Saison-Kurzarbeitergeld bei witterungs- oder auftragbedingten Arbeitsausfall gezahlt. Ergänzende Leistungen an den Arbeitgeber sollen weiter Anreize zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit setzen.

Am Rande des Plenums fand am Donnerstagabend eine gemeinsame Landesgruppensitzung der sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, statt. Die Themen waren hauptsächlich die Weiterführung des Aufbau Ost hinsichtlich der Zukunft des Solidarpakts II, die Verkehrspolitik mit den sächsischen Projekten des Bundesverkehrswegeplans und das Gebiet der Stadtentwicklung. Weiterhin planen die Abgeordneten der Chemnitzer Region neue Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnverkehrs auf der Sachsen/Franken-Magistrale und die Anbindung Chemnitz' an das ICE-Netz.

Am Freitag legte der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Regierungserklärung über die Lissabon-Strategie der EU, die der Europäische Rat am 23./24. März in Brüssel nach einer Novellierung verabschieden wird, ab.

Am Donnerstagmorgen nahm ich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss eine Petition der Gesellschaft "Historisches Berlin" öffentlich und unter großem Medieninteresse vor dem Reichstagsgebäude entgegen. Die Petition richtet sich gegen den geplanten architektonischen Entwurf für das Neue Museum in Berlin, welches nun 60 Jahre nach Kriegsende wieder aufgebaut werden soll. Diese Petition wird, wie alle anderen auch, sorgfältig vom Ausschussdienst geprüft und danach von Abgeordneten mehrerer Fraktionen bearbeitet.

Bei allen meinen politischen Aktivitäten hat mich in der letzten Woche eine Praktikantin, die Theologiestudentin Anna Hahn aus Beierfeld, begleitet, die im Rahmen eines 1-wöchigen Praktikums einen kleinen Einblick in die Bundespolitik bekommen wollte.

 

Berlin, am 17.03.2006


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