Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Sitzungswoche haben sich am
Montagabend die sächsischen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der
sächsischen Staatsministerin für Gesundheit, Frau Helma Orosz, im Rahmen der
Landesgruppensitzung getroffen. Ein Thema war der besorgniserregende Ärztemangel
in Sachsen und dementsprechend gab es gemeinsame Überlegungen um dieser
Entwicklung entgegenzuwirken. Ein zweiter Diskussionspunkt waren die
unterschiedlichen Ergebnisse in Sachsen bei der Bearbeitung von ALG-II-Anträgen.
Zum einen wurden die Anträge durch die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Landkreise
mit den Arbeitsagenturen und zum anderen durch die kommunalen Träger, die dies
in Eigenregie durchführten (Optionsmodell) beleuchtet. Erste Analysen zeigen,
dass bei den optierenden Kommunen bessere Ergebnisse in der verwaltungsmäßigen
Bearbeitung, den Finanzen und bei der den Vermittlungsquoten Arbeitsloser
erreicht werden.
Im Innenausschuss war ich in dieser Sitzungswoche mit der Berichterstattung über
den Auszahlungsstand der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
betraut. Die Stiftung, die 2000 gegründet wurde, hat bis zum heutigen Tag 4,272
Milliarden Euro an 1.648.000 Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit als "symbolische
Entschädigung" gezahlt, somit hat die Stiftung ihr Ziel fast erreicht und die
letzten Auszahlungen werden bis Ende des Jahres 2006 erfolgen.
Am Donnerstag wurde im Plenum das "Gesetz zur Förderung ganzjähriger
Beschäftigung" verabschiedet. Dies hat zum Ziel die Winterarbeitslosigkeit vor
allem im Baugewerbe sowie in ähnlich betroffenen Wirtschaftzweigen zu
verringern. Künftig wird nun in der Schlechtwetterzeit von Dezember bis März das
Saison-Kurzarbeitergeld bei witterungs- oder auftragbedingten Arbeitsausfall
gezahlt. Ergänzende Leistungen an den Arbeitgeber sollen weiter Anreize zur
Vermeidung von Arbeitslosigkeit setzen.
Am Rande des Plenums fand am Donnerstagabend eine gemeinsame
Landesgruppensitzung der sächsischen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten mit dem
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, statt.
Die Themen waren hauptsächlich die Weiterführung des Aufbau Ost hinsichtlich der
Zukunft des Solidarpakts II, die Verkehrspolitik mit den sächsischen Projekten
des Bundesverkehrswegeplans und das Gebiet der Stadtentwicklung. Weiterhin
planen die Abgeordneten der Chemnitzer Region neue Maßnahmen zur Verbesserung
des Bahnverkehrs auf der Sachsen/Franken-Magistrale und die Anbindung Chemnitz'
an das ICE-Netz.
Am Freitag legte der Außenminister Frank-Walter Steinmeier die
Regierungserklärung über die Lissabon-Strategie der EU, die der Europäische Rat
am 23./24. März in Brüssel nach einer Novellierung verabschieden wird, ab.
Am Donnerstagmorgen nahm ich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen im
Petitionsausschuss eine Petition der Gesellschaft "Historisches Berlin"
öffentlich und unter großem Medieninteresse vor dem Reichstagsgebäude entgegen.
Die Petition richtet sich gegen den geplanten architektonischen Entwurf für das
Neue Museum in Berlin, welches nun 60 Jahre nach Kriegsende wieder aufgebaut
werden soll. Diese Petition wird, wie alle anderen auch, sorgfältig vom
Ausschussdienst geprüft und danach von Abgeordneten mehrerer Fraktionen
bearbeitet.
Bei allen meinen politischen Aktivitäten hat mich in der letzten Woche eine
Praktikantin, die Theologiestudentin Anna Hahn aus Beierfeld, begleitet, die im
Rahmen eines 1-wöchigen Praktikums einen kleinen Einblick in die Bundespolitik
bekommen wollte.
Berlin, am 17.03.2006