Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt rasant
MdB Günter Baumann (CDU/CSU) mit Innenpolitikern in der Türkei und
Griechenland
Seit 2008 steigen in Deutschland die Zahlen der Asylbewerber rasant an. Im Jahr
2013 ist die Zahl der Antragstellungen bis April bereits höher als die gesamten
Antragstellungen aus dem Jahr 2008. Vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie
Somalia oder aus Ländern mit schlechtesten Lebensbedingungen und Hungersnöten
suchen Schutz in Deutschland.
Das Thema Migration gehört zur Innenpolitik in Deutschland und aus diesem Grund
war Günter Baumann, MdB vom 6. - 11. Mai mit fünf weiteren Innenpolitikern in
der Türkei und Griechenland. Das Ziel der Reise war, die Bedingungen von
Flüchtlingen in diesen Ländern in Augenschein zu nehmen, weil genau über diese
Länder ein erheblicher Teil der Zuwanderung nach Deutschland erfolgt.
In Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern und Abgeordneten der beiden
Länder, sowie mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen konnten sich die
Politiker ein Bild von der Lage vor Ort machen. „Bei Besuchen von
Flüchtlingslagern haben wir gravierende Unterschiede in der Türkei und
Griechenland festgestellt. Während das besichtigte Lager Kilis in der Türkei,
direkt an der Grenze zu Syrien, einen sehr hohen Standard aufwies - neben einer
Schule besteht die Möglichkeit der Arbeitsbeschäftigung und medizinischer
Betreuung, fanden wir im Lager Amygdaleza, in der Nähe von Athen, haftähnliche
Zustände vor.“ so Baumann. Täglich gelingt es hunderten Flüchtlingen aus
zahlreichen Krisengebieten, wie Somalia und Afghanistan, die Grenzen der beiden
Länder zu überqueren. Davon lässt sich maximal die Hälfte der Flüchtlinge
registrieren, während sich die andere Hälfte illegal in den Ländern aufhält.
Ziel dieser Flüchtlinge ist Mitteleuropa, wobei an erster Stelle ein
Aufenthaltstitel in Deutschland angestrebt wird.
Nach den vielen Gesprächen vor Ort stand für die Innenpolitiker fest: Die Türkei
als auch Griechenland sind von dieser Flüchtlingsproblematik dermaßen
überfordert, dass dringend in Zusammenarbeit mit der EU an humanitären Lösungen
gearbeitet werden muss.
Abschließend Baumanns persönliches Resümee der Reise: „Deutschland nimmt neben
Flüchtlingen aus Kriegsgebieten auch politisch oder religiös Verfolgte auf. Wir
sind jedoch nicht in der Lage, Wirtschaftsflüchtlinge in ständig steigender Zahl
aufzunehmen. An erster Stelle unserer Arbeit muss weiterhin die politische und
humanitäre Lösung in diesen Ländern liegen, flankiert mit einem hohem Beitrag an
Entwicklungshilfe in den jeweiligen Krisengebieten vor Ort.“
Berlin, am 17.05.2013
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