Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Bundestag debattiert in 1. Lesung über den Bundeshaushalt 2011
Die Wirtschafts- und Finanzkrise und der Beinahe-Bankrott von Griechenland hat
uns deutlich vor Augen geführt, dass die eigenen Staatsschulden gesenkt bzw.
langfristig auf Null gefahren werden müssen, um ein solides und insbesondere
zukunftsfähiges Land zu gestalten.
Deshalb verringert der Bund mit dem Haushaltsentwurf für 2011 gegenüber dem
Haushaltsjahr 2010 die Ausgaben um 12,1 Mrd. Euro auf 307,4 Mrd. Euro. Einnahmen
werden in Höhe von 249.9 Mrd. Euro erwartet. Dies führt zu einer
Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 von nunmehr 57,5 Mrd. Euro. Der mittelfristige
Finanzplan bis 2016 sieht vor die Nettokreditaufnahme auf 0 zu bringen und damit
einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation werden im Haushaltsentwurf keine
Mittel gekürzt. Dies geschieht aus einem einfachen Grund: Wir brauchen in
Deutschland gut ausgebildete junge Menschen, um dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken und Deutschland im globalen Wirtschaftswettkampf im Spiel zu
halten. In allen anderen Ressorts wird der Rotstift angesetzt. Das meiste Geld
(42,9% des Gesamthaushaltes) steht auch nach einer Reduzierung von 7,9%
gegenüber 2010 weiterhin dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden
Euro zur Verfügung. Für Verteidigung sind 31,5 Milliarden Euro vorgesehen, für
Verkehr 24,9 Milliarden Euro.
In der Diskussion zur 1. Lesung wurden auch aus meiner Sicht von mehreren
Fraktionen berechtigte Probleme, die mit den Einsparungen entstehen können und
besonders in den Neuen Bundesländern wirken, angesprochen. Hierzu gehören die
geplante Kürzung der Städtebauförderung um 50% oder auch der geplante Abbau von
Vergünstigungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer. Mir liegen mehrere
Schreiben aus der Erzgebirgsregion von Unternehmern energieintensiver Betriebe
und auch von Bürgermeistern vor, die sachlich auf diese beiden Probleme
hinweisen. Ich werde diese Themen im Rahmen der sich anschließenden
Haushaltsberatungen mit einbringen. Bei dringend notwendigen
Haushaltskonsolidierungen muss jedoch der Erhalt und die Schaffung von
Arbeitsplätzen nach wie vor oberste Priorität haben.
Der Haushaltsentwurf wird nun an die Fachausschüsse überwiesen, um hier im
Detail zu beraten und mögliche Änderungen zu diskutieren. Der Bundeshaushalt
wird dann abschließend im November in 2./3. Lesung im Plenum behandelt.
Meine nächste Bürgersprechstunde findet im Annaberger Wahlkreisbüro am
23.09.2010 von 10.00 - 17.00 Uhr statt; Anmeldungen bitte unter 03733/288572
Berlin, am 17.09.2010
 |