Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der letzten Sitzungswoche des Jahres vom 13.-17.12.2010 wurden zahlreiche
Gesetze sowie Jahresberichte eingebracht und beschlossen.
Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, stellte
den Jahresbericht 2009 vor. Dieser spiegelt die Probleme und Beschwerden wider,
die dem Wehrbeauftragten durch die Soldatinnen und Soldaten zugeleitet werden.
Sorge bereiten die Probleme im Sanitätsdienst. Kündigung von Ärzten, Schließung
bzw. Zusammenlegung von Krankenhausabteilungen, zunehmende Belastung von Ärzten
und Sanitätern durch Einsätze sind Indizien dafür, dass die Sanitätsführung
diese Probleme zu spät aufgegriffen hat.
Mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2010 erfolgte eine
Bilanzierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung seit der
Wiedervereinigung. Der Bericht zeigt die Erfolge der letzten 20 Jahre, stellt
aber auch die noch vor uns liegenden Herausforderungen dar, die auf einem Weg zu
gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West zu bewältigen sind.
Ebenfalls erfolgte die Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit für den Tätigkeitszeitraum 2007 bis
2008.
Außerdem wurde das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz nach 2./3. Lesung
auf den Weg gebracht. Hierbei geht es um Regelungen zur Wiedergutmachung für
Alteigentümer, deren landwirtschaftliche Flächen in der sowjetischen
Besatzungszone enteignet wurden. Alteigentümer haben einen Anspruch auf
Ausgleichsleitungen, jedoch nur mit einem Bescheid des jeweiligen Bundeslandes.
Bei dieser Bescheidvergabe kommt es zu erheblichen Verzögerungen, so dass
Alteigentümer weniger Flächen für ihren Ausgleich erwerben können, da sich seit
2004 die Preise für Ländereien nahezu verdoppelt haben. Deshalb wurde nunmehr
eine Stichtagsregelung eingeführt, die diese Benachteiligung beendet und
Grundstückpreise von vor dem 1. Januar 2004 als Grundlage des Erwerbs sieht.
Die christlich-liberale Koalition hat das Werben für Religionsfreiheit und den
Einsatz für verfolgte Christen zu einem festen Bestandteil gemacht. Ein Antrag
der CDU/CSU und FDP Religionsfreiheit weltweit schützen wurde in
namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit angenommen.
In das Plenum wurde in 1. Lesung ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz für
Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingebracht. Hierbei soll das
Strafmaß für Widerstand gegen Beamte von 2 auf 3 Jahre erhöht werden. Denn in
letzter Zeit haben Angriffe auf Polizisten während Demonstrationen beängstigend
zugenommen.
Ich möchte allen Leserinnen und Lesern des Wochenspiegel ein gesegnetes
Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 wünschen.
Berlin, am 17.12.2010
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