Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die 1. Sitzungswoche im neuen Jahr vom
14.-18.01.2008 begann am Montag mit einer öffentlichen Anhörung des
Innenausschusses zum Thema Reform der Bundespolizei. Eine Neuorganisation ist
durch den Schengenbeitritt unserer Nachbarländer sowie den Zielen Bürokratie
abzubauen und mehr Bundespolizeikräfte für den operativen Dienst zu gewinnen
unumgänglich geworden. Bei der Anhörung nahmen Sachverständige wie z.B. die
Polizeipräsidenten von Berlin und Münster sowie der Präsident des
Bundeskriminalamtes Stellung. Hierbei hat der Gesetzentwurf unterschiedliche
Bewertungen erfahren. Auch in der Großen Koalition ist bei einzelnen Bereichen
des Reformpakets noch Klärungsbedarf vorhanden. Infolgedessen wird gegenwärtig
von den Berichterstattern aller Fraktionen über die noch offenen Punkte
diskutiert und eine Lösung erarbeitet.
Am Montagabend sprachen die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU im Rahmen
ihrer Landesgruppensitzung mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Michael
Sagurna, und dem Chef des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, über landes- und
bundespolitische Themen. Dabei wurden u.a. die Erweiterung des Schengenraumes,
die Sanierung und Renovierung von Schulgebäuden und der Kinderschutz in Sachsen
erläutert.
Am Mittwoch stimmte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages ohne
Gegenstimme der Bundeswahlkreisneueinteilung zu. Aufgrund des
Einwohnerrückganges müssen sowohl der Freistaat Sachsen als auch Sachsen-Anhalt
jeweils einen Bundestagswahlkreis abgeben. Diese beiden Wahlkreise werden den
Bundesländern mit den höchsten Einwohnerzuwachsraten, Niedersachsen und
Baden-Württemberg, zugesprochen. Für Sachsen gelang es eine Neueinteilung zu
erarbeiten, die weitestgehend der Neuordnung der Landkreise entspricht. Für
unsere Erzgebirgsregion wird der Wahlkreis Nr. 165 mit Namen Erzgebirgskreis I
den Landkreis Annaberg, Aue-Schwarzenberg und den Mittleren Erzgebirgskreis mit
nunmehr 296.331 Einwohnern gebildet. Somit ist dieser Bundestagswahlkreis der
Einwohnerstärkste in ganz Sachsen.
Am Rande des Plenums besuchte ich die Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur. Sie unterstützt mit ihrem hohen Stiftungskapital verschiedenste
Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte auf vielfältigste Art und Weise wie
beispielsweise durch Finanzierung von Doktorandenstipendien, Förderung von
Publikationen, Tagungen, Filmvorführungen und Wanderausstellungen, die sich mit
der Thematik auseinandersetzten.
Am Donnerstag wurde im Rahmen des Plenums in einer Erklärung der Bundesregierung
über die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali berichtet. Der Gipfel kann als
Erfolg gewertet werden, da es gelungen ist, ein Mandat für die Verhandlung einer
Kyoto-Nachfolgeregelung auch mit den USA zu erreichen. Zum ersten Mal beginnen
jetzt Verhandlungen mit dem Ziel, dass alle Industrieländer - eben auch die USA
- den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, und zum ersten Mal haben sich die
Entwicklungsländer - eben auch Indien und China - verbindlich bereiterklärt,
sich am Klimaschutz zu beteiligen.
Am Freitag wurde im Plenum der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema
Junge Menschen fördern- Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern
vorgestellt. Zwar wurde im Jahr 2007 die zweithöchste Zahl an
Ausbildungsverträgen seit der Wiedervereinigung abgeschlossen, jedoch ist das
Problem besonders hinsichtlich von „Altbewerbern“ noch nicht gelöst. Diese
Qualifizierungsinitiative ist nicht zuletzt im Hinblick auf den sich
abzeichnenden Fachkräftemangel notwendig. Hierbei ist es besonders wichtig, dass
die Länder, Betriebe, Kammern und Tarifpartner mit dem Bund an einem Strang
ziehen.
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Am 31.01.2008 findet in der Zeit von 9.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in
Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter
der Nummer: 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.
Berlin, am 18.01.2008
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