Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Die 1. Sitzungswoche im neuen Jahr vom 14.-18.01.2008 begann am Montag mit einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Reform der Bundespolizei. Eine Neuorganisation ist durch den Schengenbeitritt unserer Nachbarländer sowie den Zielen Bürokratie abzubauen und mehr Bundespolizeikräfte für den operativen Dienst zu gewinnen unumgänglich geworden. Bei der Anhörung nahmen Sachverständige wie z.B. die Polizeipräsidenten von Berlin und Münster sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes Stellung. Hierbei hat der Gesetzentwurf unterschiedliche Bewertungen erfahren. Auch in der Großen Koalition ist bei einzelnen Bereichen des Reformpakets noch Klärungsbedarf vorhanden. Infolgedessen wird gegenwärtig von den Berichterstattern aller Fraktionen über die noch offenen Punkte diskutiert und eine Lösung erarbeitet.

Am Montagabend sprachen die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU im Rahmen ihrer Landesgruppensitzung mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Michael Sagurna, und dem Chef des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, über landes- und bundespolitische Themen. Dabei wurden u.a. die Erweiterung des Schengenraumes, die Sanierung und Renovierung von Schulgebäuden und der Kinderschutz in Sachsen erläutert.

Am Mittwoch stimmte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages ohne Gegenstimme der Bundeswahlkreisneueinteilung zu. Aufgrund des Einwohnerrückganges müssen sowohl der Freistaat Sachsen als auch Sachsen-Anhalt jeweils einen Bundestagswahlkreis abgeben. Diese beiden Wahlkreise werden den Bundesländern mit den höchsten Einwohnerzuwachsraten, Niedersachsen und Baden-Württemberg, zugesprochen. Für Sachsen gelang es eine Neueinteilung zu erarbeiten, die weitestgehend der Neuordnung der Landkreise entspricht. Für unsere Erzgebirgsregion wird der Wahlkreis Nr. 165 mit Namen Erzgebirgskreis I den Landkreis Annaberg, Aue-Schwarzenberg und den Mittleren Erzgebirgskreis mit nunmehr 296.331 Einwohnern gebildet. Somit ist dieser Bundestagswahlkreis der Einwohnerstärkste in ganz Sachsen.

Am Rande des Plenums besuchte ich die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie unterstützt mit ihrem hohen Stiftungskapital verschiedenste Projekte zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte auf vielfältigste Art und Weise wie beispielsweise durch Finanzierung von Doktorandenstipendien, Förderung von Publikationen, Tagungen, Filmvorführungen und Wanderausstellungen, die sich mit der Thematik auseinandersetzten.

Am Donnerstag wurde im Rahmen des Plenums in einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Klimagipfels auf Bali berichtet. Der Gipfel kann als Erfolg gewertet werden, da es gelungen ist, ein Mandat für die Verhandlung einer Kyoto-Nachfolgeregelung auch mit den USA zu erreichen. Zum ersten Mal beginnen jetzt Verhandlungen mit dem Ziel, dass alle Industrieländer - eben auch die USA - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, und zum ersten Mal haben sich die Entwicklungsländer - eben auch Indien und China - verbindlich bereiterklärt, sich am Klimaschutz zu beteiligen.

Am Freitag wurde im Plenum der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Thema Junge Menschen fördern- Ausbildung schaffen und Qualifizierung sichern vorgestellt. Zwar wurde im Jahr 2007 die zweithöchste Zahl an Ausbildungsverträgen seit der Wiedervereinigung abgeschlossen, jedoch ist das Problem besonders hinsichtlich von „Altbewerbern“ noch nicht gelöst. Diese Qualifizierungsinitiative ist nicht zuletzt im Hinblick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel notwendig. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Länder, Betriebe, Kammern und Tarifpartner mit dem Bund an einem Strang ziehen.

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Am 31.01.2008 findet in der Zeit von 9.00 - 17.00 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Annaberg-Buchholz die nächste Bürgersprechstunde statt. Sie können gern unter der Nummer: 0 37 33/ 28 85 72 einen Termin vereinbaren.

 

Berlin, am 18.01.2008

 


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