Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 14.03. - 18.03.2016

 

Neuer Polizeivertrag mit Tschechien.
Gesetz zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung.
Mit der Zustimmung zum Abkommen in zweiter und dritter Lesung stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien im Polizei- und Zollbereich vor allem in grenznahen Gebieten. Der neue Vertrag gestattet es Polizeibeamten bei gemeinsamen Einsätzen, Hoheitsrechte beiderseits der Grenze auszuüben. Dies verbessert die Kriminalitätsbekämpfung und erhöht die Sicherheit der Bevölkerung, etwa bei gemeinsamen Streifen oder polizeilichen Maßnahmen in grenzüberschreitenden Zügen.
In meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages führte ich aus, dass Kriminalität nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Die Bevölkerung in den Grenzregionen ist in Anbetracht der Kriminalitätsentwicklung besorgt. Sie verlangt zu Recht, dass der Staat konsequent handelt. Insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich der Rauschgiftdelikte, wie dem Missbrauch und Schmuggel von Crystal Meth, muss nur durch gemeinsames verstärktes polizeiliches Handeln begegnet werden. Mit Unterzeichnung des bilateralen Polizeiabkommens ist ein weiterer Baustein für den Schutz der inneren Sicherheit geleistet worden.
So erreichen wir mehr Sicherheit für unsere Bürger - auf beiden Seiten der Grenze.

Gespräch mit GEMA zu Antennenanlagen.
Zum wiederholten Mal fand am 17. März ein weiteres Gespräch zwischen der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Frau MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und Vertretern der GEMA statt. Der Standpunkt der GEMA ist, dass das BGH-Urteil vom 17.09.2015 (Az. I ZR 228/14) nicht 1:1 auf Antennengemeinschaften übertragen werden kann. Außerdem warte man auf den Ausgang zwei anhängiger Gerichtsverfahren, die sich im Speziellen mit Antennengemeinschaften beschäftigen. Konkret unterbreitete die GEMA im Gespräche ein neues Angebot: Einzelne Antennengemeinschaften, die aufgrund der Nachforderungen seitens der GEMA in eine existenzbedrohende Lage kommen, können in einer Einzelfallprüfung einen Vergleich mit der GEMA schließen, der eine Kostenreduzierung bzw. möglicherweise eine vollständige Aussetzung der Rückzahlungsforderung vorsehen kann. Wichtig zu betonen ist, dass derzeit alle offenen Forderungen der GEMA bis zu den Urteilssprüchen auf Eis liegen.

Jugendliche vor Radikalisierung bewahren.
In der Reihe „Expertengespräche zur inneren Sicherheit“ wurde über die Frage „Was treibt junge Menschen in den Dschihad?“ u.a. mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, diskutiert. Von Islamisten geht eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Deutschland aus- unabhängig davon wo die Radikalisierung stattfindet. Der Verfassungsschutzpräsident legte Zahlen für Deutschland vor: Danach halten sich derzeit rund 53.000 Islamisten in Deutschland auf, davon 8.650 Salafisten, eine ultrakonservative Strömung innerhalb des Islams. Auch Reisen nach Syrien nehmen kontinuierlich zu. Zur Frage warum Jugendliche vom radikalen Islamismus angezogen werden, führten die Fachexperten das Gefühl, gebraucht zu werden, an. Weitere Faktoren sind oftmals ein schwieriges Elternhaus, eine labile Psyche, Mobbing oder Gewalterfahrungen. Die salafistische Szene wisse emotionale Labilität als Einfallstor zu nutzen. Oft werde auch an ein diffuses Gerechtigkeitsempfingen der Jugendlichen appelliert. Als wichtigste Gegenmittel nannten alle Fachexperten Präventionsarbeit und Bildung. Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr gute Konzepte zur Extremismusprävention.

Berlin, am 18.03.2016