Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der letzten Sitzungswoche des Jahres vom 14.-18.12.2009 wurde unter anderem
der Antrag der CDU/CSU und FDP-Fraktion „Menschenrechte weltweit schützen“ im
Plenum beraten. Die Debatte fand vor dem Hintergrund des Internationalen Tages
der Menschenrechte am 10. Dezember statt, um die weltweit noch immer defizitäre
Situation der Achtung grundlegender Menschenrechte zu erörtern. Der Antrag der
Koalition gliedert sich in die Schwerpunktthemen Todesstrafe und Folter weltweit
abschaffen, Sklaverei, Ausbeutung und Menschenhandel bekämpfen, Kinder und
Frauen besonders schützen und Menschenrechtsschutzsysteme stärken.
Am Rande des Plenums führte ich zusammen mit dem Europaabgeordneten, Peter Jahr,
und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel ein Gespräch mit der Sozialkasse
für die Bauwirtschaft (SOKA-BAU). Die SOKA-BAU ist eine gemeinsame Einrichtung
der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft, die tariflich geregelte Verfahren
im Bereich der Bauwirtschaft umsetzt. Hinsichtlich der Förderung des
Mittelstands diskutierten wir die praktische Umsetzung der SOKA- Regelungen vor
Ort und die Möglichkeit ob Veränderungen durch die Politik anzustreben sind.
Außerdem trafen sich diese Woche alle ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten
mit dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, um die vordringlichen Aufgaben
im Rahmen des Aufbau Osts abzustecken. Das Thema Aufbau Ost war in der letzten
Legislaturperiode im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
angesiedelt. Nunmehr wird dieses Thema durch das Bundesinnenministerium betreut.
Durch seine Erwerbsbiografie hat Innenminister Thomas de Maizière eine besonders
gute Beziehung zu den Neuen Bundesländern. Dies verbinde ich auch mit der
Hoffnung, dass dieses Thema nun wieder prioritär behandelt wird.
Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein erfolgreiches und vor allem
gesundes Jahr 2010 wünschen.
Außerdem möchte ich auf meine nächsten Bürgersprechstunden im neuen Jahr
hinweisen. Am 12.01.2010 findet sie in meinem Wahlkreisbüro in
Annaberg-Buchholz statt. Anmeldungen nimmt mein Büro unter der T.Nr.:
03733/288572 entgegen. Im meinem Marienberger Bürgerbüro findet die Sprechstunde
am 14.01.2010 (Anmeldung: 03735/769069) und in meinem Auer Büro am
Freitag , den 15.01.2010 statt. (Anmeldung unter 03771/259354) Alle
Sprechtage finden jeweils von 9.00-17.00 Uhr statt.
Berlin, am 18.12.2009
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