Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 14.12. - 18.12.2015
Am Ende eines Jahres zieht man traditionell Bilanz über die 12 Kalendermonate,
die nun hinter einem liegen. Das Jahr 2015 war ein ereignisreiches und wohl eins
der politisch aufreibendsten Jahre in der jüngeren Vergangenheit. Ich denke hier
an den Ukraine-Konflikt, die Griechenland-Krise, den islamischen Terror und die
Flüchtlingsströme.
Diese Herausforderungen werden uns auch im neuen Jahr 2016 begleiten, denn die
im Asylpaket I geschnürten Maßnahmen müssen nun im Vollzug greifen: konsequente
Rückführung von Flüchtlingen, die kein Bleiberecht haben, gestraffte
Asylverfahren sicherstellen, Fehlanreize vermindern. Die Sicherung der
EU-Außengrenzen bleibt dabei die Herausforderung für das nächste Jahr.
Darüber hinaus wurde eine Vielzahl von neuen Regelungen insbesondere im
Gesundheitssektor auf den Weg gebracht:
Gerade ältere, chronisch oder mehrfach Erkrankte sind darauf angewiesen, dass
das Zusammen¬wirken der unterschiedlichsten Gesundheitsberufe, von Ärztinnen und
Ärzten der unterschied¬lichen Fachdisziplinen, von ambulant bis stationär,
bestmöglich funktioniert. Hierfür wurden u.a. das
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und
Palliativversorgung, das Gesetz zur Reform der Strukturen der
Krankenhaus-Versorgung und das Zweite Pflegestärkungsgesetz beschlossen.
Ein weiterer großer Punkt in diesem Jahr war die Regelung der Sterbehilfe,
dieser ging eine intensive und würdig geführte Debatte voraus. Deren Ergebnis
das Verbot von gewerbsmäßigen Sterbehilfevereinen war.
Mit den Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2016 haben wir ein Signal für
die Sicherheit in unserem Land gesetzt. Mit einem Stellenaufwuchs von 3000
Stellen und ein Erhöhung der finanziellen Mittel für die Bundespolizei tragen
wir der veränderten Sicherheitslage und den stetig steigenden Anforderungen
Rechnung.
Einzelheiten zu den beschlossenen Gesetzen konnten Sie in meinem wöchentlichen
Berichten aus Berlin verfolgen.
Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2016.
Berlin, am 18.12.2015
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