Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
die 1. Sitzungswoche vom 15.-19. Januar des
neuen Jahres begann am Montag mit einer Premiere. Zum 1. Mal gab es in der
Geschichte des Petitionsausschusses eine öffentliche Sitzung, in der die
Petenten, die Bundestagsabgeordneten und die zuständigen Ministerien in einen
gemeinsamen Dialog traten. Anlass waren die Petitionen von besorgten Bürgern zum
Thema Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, in Gaststätten und in
Fahrzeugen. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durch die Abgeordneten hinsichtlich
des Datenschutzes, dem natürlich die Petenten unterliegen, genauestens abgewogen
welche Petitionen öffentlich beraten werden könnten. Zwischen allen Fraktionen
herrschte Einklang, dass der Schutz von Nichtrauchern wie auch der Schutz vor
Passivrauchen im allgemeinen öffentlichen Interesse steht und somit Gegenstand
der 1. öffentlichen Sitzung sein konnte. Ich denke, dass man durch diese Sitzung
auf einem guten Weg der Lösungsfindung ist. Abschließend werden die Abgeordneten
in einer der nächsten nichtöffentlichen Sitzungen ihre Empfehlungen beschließen.
Die Landesgruppe der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten hat gemeinsam mit
dem sächsischen Innenminister, Albrecht Buttolo, und dem Kanzleramtschef, Thomas
de Maizière, über die Verwaltungs- und Funktionalreform in Sachsen beraten. Der
Fahrplan der Reform gestaltet sich derart, dass bis zum 31.03.2007 die
Anhörungen erfolgen und anschließend wird über das Reformgesetz im sächsischen
Landtag beraten, wobei mit einem Abschluss bis Dezember 2007 gerechnet wird. Die
neue Verwaltungsstruktur soll demnach am 01.07.2008 in Kraft treten.
Darüber hinaus beschloss die Landesgruppe angesichts des bevorstehenden
Schengenbeitritts und den geplanten Strukturveränderungen der Bundespolizei,
dass die Mitglieder der Landesgruppe mit dem sächsischen Innenminister und dem
Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Peter Altmeier, sich vor Ort an der
sächsisch/böhmischen Grenze sachkundig machen und Gespräche mit Mitarbeitern der
Bundespolizei sowie der tschechischen Grenzpolizei führen werden.
Aufgrund der in der Öffentlichkeit stark kritisierten Zustände auch in
sächsischen Gefängnissen habe ich mit meinem Kollegen Marco Wanderwitz
organisiert, dass sich die Mitglieder der Landesgruppe am 12.02.07 in der JVA
Chemnitz vor Ort mit dem sächsischen Justizminister, Geert Mackenroth, über die
Haftbedingungen einen eigenen Eindruck verschaffen können.
Zu dem weiteren Reformprozess in der Bundespolizei informierte das
Bundesinnenministerium auch den Innenausschuss. Dazu soll bis zum 31.03.2007 ein
Feinkonzept durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Ziel der
Umstrukturierung bei Beibehaltung der Polizeistärke ist es, die Bundespolizisten
vermehrt operativ einzusetzen und gleichzeitig die Leitungsebene zu reduzieren.
Die Reform wird unter dem Aspekt des Wegfalls der Schengengrenzen und der
veränderten globalen Sicherheitslage notwendig.
Über die Gesundheitsreform wird nun in den Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages beraten. Durch eine Vielzahl von Bedenken und Anregungen der Bürger
wie auch der Dienstleister im Gesundheitsbereich wurden durch die
CDU/CSU-Fraktion einige Änderungen eingebracht. Somit soll es Neuerungen im
Bereich der PKV, der Rabattregel der Apotheken, der Belastungen der
Bundesländer, der Verbesserung der Arzthonorare in den neuen Bundesländern ab
2009 und bei der Ausschreibungspraxis bei Heil- und Hilfsmitteln geben.
Berlin, am 19.01.2007
