Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Petitionen zum Lärmschutz nehmen zu!
Lärm kommt in vielen Lebensbereichen unserer Gesellschaft vor wie z.B. im Flug,
Bahn- und Straßenverkehr, trotzdem stellen wir fest, dass der Lärmpegel ständig
zunimmt und unser Wohlbefinden darunter leidet. Entsprechende ärztliche
Gutachten belegen auch, dass Lärm als anhaltende Beeinträchtigung krank machen
kann. Zum Lärm verzeichnet der Petitionsausschuss eine große Zunahme, bei denen
oft zurecht mehr Schutz gefordert wird. Über zwei aktuelle Fälle aus Sachsen
möchte ich kurz berichten:
Der Petitionsausschuss hatte am 12.04.2013 zu einem Ortstermin an der
Bahnstrecke Dresden-Berlin geladen. Im beschaulichen Coswig machte sich der
Ausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Günter Baumann ein Bild von der
Lärmbelästigung durch den Schienenverkehr im Elbtal. Eine Bürgerinitiative hatte
Ende 2011 eine Petition mit rund 2500 Unterschriften an den Ausschuss übergeben.
Nach einer Diskussion mit Vertretern der Initiative, der Bahn und der Städte
Coswig, Radebeul und Weinböhla sowie den Abgeordneten aus Bund und Ländern war
man sich einig, dass der Lärm an der Bahnstrecke noch vor 2020 spürbar reduziert
werden müsse. Die Bahn plane durch Umrüstung der Güterzüge den wahrgenommenen
Lärm zu reduzieren. Weiterhin wurde eine Tempolimit angeregt, gekoppelt mit
einer verstärkten Verlagerung lauter Güterzüge von der Nacht auf den Tag. Durch
die Überarbeitung der Prioritätenliste der Deutschen Bahn zum Lärmschutz könnte
erreicht werden, dass für stark betroffene Bereiche wie z.B. bei Krankenhäuser
Lärmschutzwände errichtet werden.
Eine weitere Petition habe ich in dieser Woche im Petitionsausschuss zum Thema
Fluglärm abschließend beraten. Die Petition aus dem Jahr 2007 richtete sich
gegen die neue Flugroute am Flughafen Leipzig/Halle. Die Petenten forderten eine
akzeptable Lösung zum Lärmschutz für die Flugroute nach Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau und die Erweiterung des Flughafens.
Nach 6 jähriger Bearbeitungszeit mit 10 Stellungnahmen der jeweiligen
Ministerien und untergeordneten Behörden und mehreren Berichterstattergesprächen
haben die Abgeordneten einen Kompromiss dergestalt erreicht, dass nach
Feststellung der Deutschen Flugsicherung die neue Route der kurzen Südabkurvung
aufgrund der veränderten Streckenführung die Betroffenen spürbar vom Fluglärm
entlastet. Bei Bearbeitung dieser Petition stand für mich sowohl eine spürbare
Reduzierung des Lärmpegels aber auch gleichzeitig eine Sicherung der
Arbeitsplätze des Güterumschlagplatzes der DHL im Mittelpunkt. Weit weniger
Anwohner als ursprünglich geplant sind nunmehr vom Fluglärm betroffen. Weiterhin
haben wir das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
aufgefordert regelmäßig im Rahmen der Fachaufsicht den Flugverkehr und die damit
verbundene Lärmbelästigung am Flughafen Leipzig/Halle ständig zu überprüfen.
Diese Beispiele zeigen, wie erfolgreich Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern
für eine bestimmte Region in unserem Land sein können, so Günter Baumann
abschließend.
MdB Baumann im Gespräch mit Betroffenen an der Bahnstrecke
(© DBT/Marc-Steffen Unger)
Berlin, am 19.04.2013
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