Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
diese und die nächste Sitzungswoche stehen
ganz im Zeichen der Anhörungen zur Föderalismusreform. Diese umfangreichen
Reformen gehen einher mit der größten Änderung des Grundgesetztes seit 1949. Es
sind mehrere dutzend Sachverständige eingeladen worden um zu den geplanten
Änderungen des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Die Anhörung zum Themenkomplex
Inneres erfolgte am Mittwoch. Hier wurden im Besonderen die nachstehenden Punkte
wie der Übergang der Regelungskompetenz für die Besoldung der Landesbeamten an
die Länder, die neue ausschließliche Bundeskompetenz zur Abwehr von Gefahren des
internationalen Terrorismus, die neu erhaltene Zuständigkeit der Länder im
Versammlungsrecht und nicht zuletzt der Wechsel des Ladenschlusses auf
Länderebene erörtert.
Durch die ganztätig stattfindenden Anhörungen zur Föderalismusreform gab es
diese Woche nur eine Plenumssitzung des Bundestages am Freitag. Dabei wurde das
Haushaltsbegleitgesetz 2006 in 2. und 3. Lesung beraten und angenommen. Das
Gesetz regelt die Maßnahmen für den Haushalt 2006. Die Konsolidierung des
Bundeshaushaltes wird im Wesentlichen durch dieses Gesetz sichergestellt. Zu den
Maßnahmen zählen u. a. die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes auf 19%, die
Halbierung des "Weihnachtsgeldes" von Bundesbeamten und die Streichung der
Sonderzuwendung für Mitglieder der Bundesregierung und der parlamentarischen
Staatssekretäre. Durch sinkende Sozialversicherungsbeiträge von 6 auf 4,5%
sollen Arbeitnehmer wie Unternehmer entlastet werden.
In einer Regierungserklärung stellte die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Annette Schavan, die Ziele des 6-Milliarden-Euro-Programms für
Forschung und Entwicklung vor. Herauskristallisiert hat sich die Feststellung,
dass technologische Innovationen entscheidende Grundlagen sind für
Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Auch durch das Drängen Deutschlands die Beitrittskriterien streng einzuhalten,
wird von Rumänien und Bulgarien ein neuer Fortschrittsbericht im Oktober 2006
verlangt. Denn zum heutigen Zeitpunkt haben beide Länder die
Zulassungsvoraussetzungen für einen Beitritt am 1. Januar 2007 nicht erfüllt.
Bulgarien und Rumänien konnten trotz "Heranführungshilfen" in Millionenhöhe von
der EU geforderte Kriterien wie z.B. Korruption, Bestechlichkeit der Justiz,
Geldwäsche und Verletzung von Minderheitsinteressen nicht ausräumen. Nur wenn
beide Länder die EU-Kriterien im Oktober erfüllen, können sie wie geplant am 1.
Januar 2007 aufgenommen werden.
In einer abendlichen Gesprächsrunde hatte ich die Gelegenheit, mit einigen
Mitarbeitern des Bundesministeriums des Inneren wichtige Fragen der Sicherheit
in unserer Grenzregion und einige Probleme der Bundespolizei anzusprechen.
Am Rande der Anhörungen zur Föderalismusreform war ich Gesprächspartner für den
Minister für Außerordentliche Reserven und des Katastrophenschutzes der
Tschechischen Republik, den Direktoren des Tschechischen Feuerwehr-Rettungskorps
von Karlsbad, Usti und Pilsen und den Präsidenten der THW-Helfervereinigung.
Hierbei gab es einen Gedankenaustausch über die grenzübergreifende Hilfe und der
Möglichkeit gemeinsame Projekte des Zivil- und Katastrophenschutzes in der
Grenzregion zu realisieren.
In einer 1. Lesung wurde am Freitag über den Einsatz deutscher Soldaten in der
Demokratischen Republik Kongo beraten. Der Abschluss der Beratungen und ein
eventueller Beschluss werden in der nächsten Sitzungswoche erfolgen.
Berlin, am 19.05.2006
