Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt für
2009 läutete in der Woche vom 15. – 19.09.08 das Ende der sitzungsfreien Zeit in
Berlin ein. Der Kanzlerhaushalt wird traditionell sehr intensiv diskutiert. „Die
Bundesregierung legt ihnen einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht.“,
bekräftigte die Bundeskanzlerin am Mittwoch. Insgesamt werden Ausgaben in Höhe
von 288,4 Mrd. € vorgesehen. Die Stärkung der wachstums- und
beschäftigungsfördernden Ausgaben bildet dabei den Hauptanteil. Die Ziele der
Bundesregierung umfassen im Wesentlichen drei Bereiche: Konsolidierung,
Investitionen und Entlastung. Der Ausgleich des Haushaltes mit einem
stufenweisen Abbau der Kreditaufnahme ist hier von besonderer Bedeutung. Im Jahr
2009 soll diese nur 10,5 Mrd. € betragen; das ist entsprechend der niedrigste
Stand seit 1989. Erstmals soll 2011 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt
werden. Investitionen in die Zukunft bedeuten für uns ein ebenso gleichrangiges
Ziel. Die Förderung strebt einen Ausbau zukunftsorientierter Bereiche wie der
Forschung, der Bildung, der Entwicklung und des Klimaschutzes an. Auch im
Bereich der erneuerbaren Energien werden Fördermittel in Höhe von 25,9 Mrd. €
einen sinnvollen und gefragten Beitrag leisten. Ebenfalls positiv zu verzeichnen
ist die Erhöhung der Innovationsförderung in den neuen Bundesländern von 92 Mio.
€ im Jahr 2008 auf 122 Mio. € 2009 mit einem Plus von 32,6 %. Zur Entlastung der
Bürger wird das Programm für eine zukunftsorientierte Familienpolitik
fortgesetzt. Dies bedeutet im Einzelnen den Ausbau der Kinderbetreuung, die
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, sowie die Fortsetzung des
Elterngeldes. Ebenso sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt
werden.
Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und der Zuständigkeit
durch die Ergebnisse der Föderalismusreform liegt dem Bundestag ein BKA-Gesetz
in der ersten Lesung vor. Innerhalb einer Anhörung zum BKA-Gesetzesentwurf zur
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurden am Montag im
Innenausschuss Fachexperten von Hochschulen, der Polizeipräsident des
Bayerischen Landeskriminalamtes, der Präsidenten des BKA, sowie der
Bundesbeauftragten für Datenschutz befragt. Dem Innenausschuss obliegt nun die
Aufgabe, die Ergebnisse der Anhörung über den Gesetzesentwurf in bestimmten
Punkten zu präzisieren.
In Vorbereitung einer ersten Lesung über die Zuwanderung ausländischer
Fachkräfte am 25.09. fand eine angeregte Debatte in der Sitzung der
Arbeitsgruppe für Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag statt.
Der Gesetzesentwurf über das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz besagt, dass
ausländische Mitbürger zwei Jahre in der Bundesrepublik in einem Beruf, der eine
dreijährige Ausbildung erfordert, arbeiten müssen, um eine Aufenthaltgenehmigung
zu erlangen. Der Zwiespalt besteht einerseits aus den Forderungen der Wirtschaft
nach qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland und andererseits aus den
Bedenken der Politik, dass die illegale Einwanderung durch dieses Konzept nun
legalisiert würde.
Auf Einladung der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU konnten am Montag Dr.
Johannes Beermann, der Chef der Staatskanzlei und der Staatsminister für Bundes-
und Europaangelegenheiten, sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Steffen Flath, in Berlin empfangen werden. Die anschließende Diskussion umfasste
aktuelle Themen der Politik Sachsens und des Bundes unter Zusammenarbeit
zwischen den Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt lag dabei auf
dem weiteren gemeinsamen Vorgehen bei der Einführung des Gesundheitsfonds unter
den speziellen Problemen, die Sachsen dabei umfassen.
Am Mittwoch suchten mich in meinem Büro der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, und sein stellvertretender
Vorsitzender, Heiko Teggatz, auf, um über die veränderte Sicherheitslage in
Sachsen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21.12.2007 zu diskutieren. Aus
Sicht der Polizei gibt es für bestimmte Bereiche Handlungsbedarf durch die
Politik.
Am Mittwoch den 17.09. wurde im Plenum über die Verlängerung der Mandate für die
Auslandseinsätze im Libanon und im Sudan UNMIS abgestimmt. Einer Erweiterung der
Missionen wurde in allen Bereichen entsprochen.
Derzeit absolviert Stephanie Unger aus Aue ein 6-wöchiges Praktikum in meinem
Berliner Büro. Die Studentin der Politikwissenschaft hat bisher einen guten
Einblick in die einzelnen Institutionen der Regierung erhalten können und nimmt
aktiv an dem Praktikantenprogramm der CDU/CSU teil.
Berlin, am 19.09.2008
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