Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt für 2009 läutete in der Woche vom 15. – 19.09.08 das Ende der sitzungsfreien Zeit in Berlin ein. Der Kanzlerhaushalt wird traditionell sehr intensiv diskutiert. „Die Bundesregierung legt ihnen einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht.“, bekräftigte die Bundeskanzlerin am Mittwoch. Insgesamt werden Ausgaben in Höhe von 288,4 Mrd. € vorgesehen. Die Stärkung der wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben bildet dabei den Hauptanteil. Die Ziele der Bundesregierung umfassen im Wesentlichen drei Bereiche: Konsolidierung, Investitionen und Entlastung. Der Ausgleich des Haushaltes mit einem stufenweisen Abbau der Kreditaufnahme ist hier von besonderer Bedeutung. Im Jahr 2009 soll diese nur 10,5 Mrd. € betragen; das ist entsprechend der niedrigste Stand seit 1989. Erstmals soll 2011 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Investitionen in die Zukunft bedeuten für uns ein ebenso gleichrangiges Ziel. Die Förderung strebt einen Ausbau zukunftsorientierter Bereiche wie der Forschung, der Bildung, der Entwicklung und des Klimaschutzes an. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien werden Fördermittel in Höhe von 25,9 Mrd. € einen sinnvollen und gefragten Beitrag leisten. Ebenfalls positiv zu verzeichnen ist die Erhöhung der Innovationsförderung in den neuen Bundesländern von 92 Mio. € im Jahr 2008 auf 122 Mio. € 2009 mit einem Plus von 32,6 %. Zur Entlastung der Bürger wird das Programm für eine zukunftsorientierte Familienpolitik fortgesetzt. Dies bedeutet im Einzelnen den Ausbau der Kinderbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, sowie die Fortsetzung des Elterngeldes. Ebenso sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und der Zuständigkeit durch die Ergebnisse der Föderalismusreform liegt dem Bundestag ein BKA-Gesetz in der ersten Lesung vor. Innerhalb einer Anhörung zum BKA-Gesetzesentwurf zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wurden am Montag im Innenausschuss Fachexperten von Hochschulen, der Polizeipräsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, der Präsidenten des BKA, sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz befragt. Dem Innenausschuss obliegt nun die Aufgabe, die Ergebnisse der Anhörung über den Gesetzesentwurf in bestimmten Punkten zu präzisieren.

In Vorbereitung einer ersten Lesung über die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte am 25.09. fand eine angeregte Debatte in der Sitzung der Arbeitsgruppe für Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag statt. Der Gesetzesentwurf über das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz besagt, dass ausländische Mitbürger zwei Jahre in der Bundesrepublik in einem Beruf, der eine dreijährige Ausbildung erfordert, arbeiten müssen, um eine Aufenthaltgenehmigung zu erlangen. Der Zwiespalt besteht einerseits aus den Forderungen der Wirtschaft nach qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland und andererseits aus den Bedenken der Politik, dass die illegale Einwanderung durch dieses Konzept nun legalisiert würde.

Auf Einladung der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU konnten am Montag Dr. Johannes Beermann, der Chef der Staatskanzlei und der Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, in Berlin empfangen werden. Die anschließende Diskussion umfasste aktuelle Themen der Politik Sachsens und des Bundes unter Zusammenarbeit zwischen den Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem weiteren gemeinsamen Vorgehen bei der Einführung des Gesundheitsfonds unter den speziellen Problemen, die Sachsen dabei umfassen.

Am Mittwoch suchten mich in meinem Büro der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, und sein stellvertretender Vorsitzender, Heiko Teggatz, auf, um über die veränderte Sicherheitslage in Sachsen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen am 21.12.2007 zu diskutieren. Aus Sicht der Polizei gibt es für bestimmte Bereiche Handlungsbedarf durch die Politik.

Am Mittwoch den 17.09. wurde im Plenum über die Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze im Libanon und im Sudan UNMIS abgestimmt. Einer Erweiterung der Missionen wurde in allen Bereichen entsprochen.

Derzeit absolviert Stephanie Unger aus Aue ein 6-wöchiges Praktikum in meinem Berliner Büro. Die Studentin der Politikwissenschaft hat bisher einen guten Einblick in die einzelnen Institutionen der Regierung erhalten können und nimmt aktiv an dem Praktikantenprogramm der CDU/CSU teil.

 

Berlin, am 19.09.2008

 


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