Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Die Sitzungswoche vom 15. - 19.Oktober 2012 war geprägt von vielen spannenden
Debatten und parlamentarischen Höhepunkten. An dieser Stelle möchte ich über
einige Ereignisse berichten.
Der Bundestag diskutierte zu Beginn der Woche über den Bericht des Unabhängigen
Expertenkreises Antisemitismus. Dieser Bericht wurde von einem Expertenkreis
erarbeitet, der auf Beschluss des Deutschen Bundestages eingesetzt wurde. Er
stellt die sich in antisemitischen Gedankengut darstellende Bedrohung jüdischer
Menschen und Gemeinden dar. Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft auch in
der heutigen Zeit immer noch ein Thema. Im Anschluss an den Bericht debattierte
der Bundestag über Möglichkeiten wie Antisemitismus wirkungsvoll begegnet werden
kann. Diese Debatte zeigt in erster Linie, dass nicht wortlos hingenommen werden
kann, dass politische und religiöse Extremisten Vorurteile und Klischees zum
Anlass für Hassreden und Gewalt nutzen.
Ein weiterer Höhepunkt der Sitzungswoche war die Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 18./19.
Oktober 2012. Die Kanzlerin informierte über die zentralen Themen des Gipfels
und über die Themen, welche zukünftig in Europa im Mittelpunkt stehen werden.
Dabei stand insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für
Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund.
Neben den Diskussionen wurden zudem wieder eine Vielzahl an Gesetzen und
Anträgen im Parlament diskutiert.
Unter anderem wurde das Wissenschaftsfreiheitsgesetz in zweiter und dritter
Lesung beraten. Mit diesem Gesetz sollen die wissenschaftspolitischen Vorhaben
der Regierungskoalition umgesetzt werden und außeruniversitären
Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiraum geschaffen werden. Die Förderung von
mehr Wissenschaft auch außerhalb des Universitätsbetriebes zu fördern ist ein
wichtiger Schritt, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf hohem Niveau zu
halten.
In erster Lesung debattiert der Bundestag über das Gesetz zur Verbesserung der
steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge. Ziel ist die Stärkung der
kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Hilfe einer Stärkung des Verbraucherschutzes
zu erreichen. Unter anderem soll das bisherige Abzugsvolumen für Basisvorsorge
im Alter von 20.000 Euro auf 24.000 Euro angehoben und die Produktinformation
für die unterschiedlichen Formen der Altersvorsorge soll verbessert werden.
Dieses Vorhaben stößt bei Bürgern und Verbänden auf erhebliches Interesse.
Ein Antrag der vier Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
unterstützt die aktuelle Kampagne des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit dieser Kampagne will das Ministerium
die Verbraucher für einen gewissenhaften Umgang mit Nahrungsmitteln
sensibilisieren und Wege zur Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen aufzeigen. In
Deutschland werden pro Jahr knapp 11 Millionen Tonnen Nahrungsmittel als Abfall
entsorgt, statistisch sind das über 100 kg pro Person. Dieser Tendenz soll mit
dem Antrag und der Kampagne Einhalt geboten werden.
Berlin, am 19.10.2012
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