Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der letzten Sitzungswoche, vom 15.-19.12.2008,
vor dem Jahreswechsel nahm ich am Mittwoch an einer Feierstunde für die
deutschen Polizeikräfte, die im Rahmen von Friedensmissionen und bilateralen
Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements an Auslandeinsätzen beteiligt waren, im
Bundespolizeistandort Blumberg teil. Auslandseinsätze von Polizeivollzugsbeamten
und –beamtinnen haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen.
Zurzeit sind Kräfte der Bundespolizei an 12 verschiedenen Mandaten in der Welt
beteiligt. Für ihren Einsatz, ihr Engagement und ihre Leistungen im Ausland
wurden sie nun gebührend vom Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, dem
Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, und vom Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Gernot Erler, gewürdigt.
In 2./3. Lesung wurde das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
verabschiedet, mit dem die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser
verbessert wird. Die rund 2.200 Krankenhäuser in Deutschland erhalten zusätzlich
3.5 Mrd. Euro. Davon werden 1.2 Mrd. Euro zur Refinanzierung der
tarifvertraglich vereinbarten Lohn- und Gehaltsteigerung verwandt. 220 Mio. Euro
kommen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegedienste sowie 150 Mio.
Euro zur Verbesserung der praktischen Ausbildung von Krankenschwestern und –
pflegern zu gute.
Des Weiteren stand die Entscheidung über das Gesetz über Personalausweise und
den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
im Plenum des Deutschen Bundestages an. Mit der Verabschiedung des Gesetzes
wurde festgelegt, dass der elektronisch, mit biometrischen Daten versehene
Personalausweis ab dem 1. November 2010 ausgegeben wird. Der neue
Personalausweis wird noch fälschungssicherer als der bisherige sein. Der
scheckkartengroße Ausweis beinhaltet neben den biometrischen Daten auch auf
Wunsch die Fingerabdrücke des Bürgers und ebenfalls optional eine elektronische
Signatur, die den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtert.
Es wurden zum Thema mehr Rechte für Praktikanten insgesamt 14 Petitionen
und davon 2 als öffentliche Petitionen eingereicht. Diese öffentlichen
Petitionen wurden in kurzer Zeit von 108.000 Bürgerinnen und Bürger im Internet
mit unterzeichnet. Gegenwärtig werden Praktika in einigen Fällen missbräuchlich
verwandt: oftmals wurde die Praktikazeit mehrmals verlängert, nicht bezahlt und
in Einzelfällen wurden sogar Festangestellte entlassen. Der Petitionsausschuss
hatte beschlossen die Regierung aufzufordern, den Missbrauch durch gesetzliche
Klarstellungen zu verhindern. Hierbei sind mehrere Bundesministerien beteiligt
und eine Neuregelung muss so ausfallen, dass die Arbeitgeber dadurch
Praktikantenstellen nicht ganz streichen. Deshalb hat am Mittwoch der
Petitionsausschuss die drei Bundesministerien für Bildung und Forschung, Justiz
sowie für Arbeit und Soziales zu einer ausführlichen Diskussion eingeladen und
die Ministerien aufgefordert eine Lösung zu erarbeiten und diese vorzustellen.
In der letzten Zeit wurden über 600 Schiffe von Piraten vor der Küste Somalias
angegriffen oder gekapert, darunter ein Kreuzfahrtschiff und ein Riesentanker.
Die Weltgemeinschaft ist aufgefordert sofortig zu handeln. Die Abgeordneten des
Bundestages stimmten am Freitag in einer namentlichen Abstimmung dem Antrag der
Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräften an der
EU-geführten Operation „ATALANTA“ (EU NAVFOR) zu. Vorgesehen ist eine
deutsche Beteiligung bis Dezember 2009 mit einer Fregatte und mit maximal 1.400
Soldatinnen und Soldaten. Ziel der Operation ist es, zum einen die durch
Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische
Bevölkerung sicher zu stellen und zum anderen soll der zivile Schiffsverkehr auf
den Handelswegen gesichert werden.
Ich möchte allen Leserinnen und Lesern des Wochenspiegels eine besinnliche
Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches
Jahr 2009 wünschen.
Berlin, am 19.12.2008
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