Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 15.12. - 19.12.2014

 

Sondersitzung Innenausschuss.
In einer Sondersitzung befasste sich der Innenausschuss am Montag mit den Ausschreitungen bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln am 26. Oktober dieses Jahres. Die Organisation „HoGeSa“ ist laut Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers, Ralf Jäger, als eine gewaltbereite neue Formation mit bundesweitem Mobilisierungspotential zu beurteilen. Ein weiteres Phänomen, das vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde, ist „Pegida“. „Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kämpft nach ihren Aussagen gegen eine Islamisierung Deutschlands. Die Organisatoren der Proteste zeichneten ein "gefährlich verzerrtes Bild". Denn sie beschäftigen sich in ihren Forderungen vor allem mit den Flüchtlingen in Deutschland. Man muss sich klar machen, dass die Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland kommen und um Asyl bitten, selbst auf der Flucht vor Islamisten in ihren Heimatländern sind.

Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel.
Im Mittelpunkt des Europäischen Rats stand das Investitionspaket der neuen Kommission. Ziel ist die rasche Umsetzung, so dass möglichst bald konkrete neue Investitionen finanziert werden können um unter anderem auch weiterhin funktionierende Mechanismen gegen Jugendarbeitslosigkeit vorhalten zu können. Darüber hinaus wurde über das weitere Vorgehen Europas in der Ukraine-Krise diskutiert.

Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Als Nachfolger von Hellmut Königshaus (FDP) stand am Donnerstag im Plenum Hans-Peter Bartels (SPD) zur Wahl. Mit großer Mehrheit wurde ihm das Vertrauen ausgesprochen. Der Wehrbeauftragte ist als ´Hilfsorgan´ des Bundestages weder Abgeordneter noch Beamter. Er unterstützt die parlamentarische Kontrolle und hat als ´Anwalt der Soldaten´ vor allem die Aufgabe, Beschwerden von Soldaten oder der Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen. Der Wehrbeauftragte hat dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten.

Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
Mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag wird die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als wesentlichen strukturpolitischen Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland unterstrichen. Durch die GRW hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag zu einem unserer wichtigsten Ziele: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Angesichts des Rückgangs von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. In dieser Legislaturperiode erarbeiten wir die Grundlagen für ein ab 2020 erforderliches weiterentwickeltes System der Förderung strukturschwacher Regionen. So wird Planungssicherheit für Länder und Regionen geschaffen. In dieser Debatte wurde auch die Unterrichtung der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014 beraten. Dieser Koordinierungsrahmen legt die Fördergebiete fest und regelt die notwendigen Voraussetzungen, die Art und die Intensität der Förderung, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, die Mittelbereitstellung, die Vollzugskontrolle, das Berichtswesen sowie die statistische Auswertung und die Evaluation.

Empfang der Integrationsbeauftragten.
Am Donnerstag, den 18. Dezember, wurden anlässlich des Internationalen Tags der Migranten Ehrenamtliche aus ganz Deutschland für ihr Engagement geehrt. Aus meinem erzgebirgischen Wahlkreis nahm Herr Hartmut Decker am Empfang teil. Damit wurde sein ehrenamtliches Engagement in Ehrenfriedersdorf und im Erzgebirgskreis geehrt.

Gespräch zu Antennengemeinschaften.
Am Donnerstag fand ein weiteres Gespräch in Sachen Antennengemeinschaften statt. Zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, sprach ich mit Vertretern der GEMA und den Vertretern des Verbandes der Antennengemeinschaften über die Kabelweitersendung. Die Vertreter der GEMA zeigten sich gesprächsbereit und weitere Beratungen werden folgen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2015.

Berlin, am 19.12.2014