Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 15.12. - 19.12.2014
Sondersitzung Innenausschuss.
In einer Sondersitzung befasste sich der Innenausschuss am Montag mit den
Ausschreitungen bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln am
26. Oktober dieses Jahres. Die Organisation „HoGeSa“ ist laut Aussage des
nordrhein-westfälischen Innenministers, Ralf Jäger, als eine gewaltbereite neue
Formation mit bundesweitem Mobilisierungspotential zu beurteilen. Ein weiteres
Phänomen, das vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde, ist
„Pegida“. „Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
kämpft nach ihren Aussagen gegen eine Islamisierung Deutschlands. Die
Organisatoren der Proteste zeichneten ein "gefährlich verzerrtes Bild". Denn sie
beschäftigen sich in ihren Forderungen vor allem mit den Flüchtlingen in
Deutschland. Man muss sich klar machen, dass die Menschen, die etwa aus Syrien
nach Deutschland kommen und um Asyl bitten, selbst auf der Flucht vor Islamisten
in ihren Heimatländern sind.
Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel.
Im Mittelpunkt des Europäischen Rats stand das Investitionspaket der neuen
Kommission. Ziel ist die rasche Umsetzung, so dass möglichst bald konkrete neue
Investitionen finanziert werden können um unter anderem auch weiterhin
funktionierende Mechanismen gegen Jugendarbeitslosigkeit vorhalten zu können.
Darüber hinaus wurde über das weitere Vorgehen Europas in der Ukraine-Krise
diskutiert.
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Als Nachfolger von Hellmut Königshaus (FDP) stand am Donnerstag im Plenum
Hans-Peter Bartels (SPD) zur Wahl. Mit großer Mehrheit wurde ihm das Vertrauen
ausgesprochen. Der Wehrbeauftragte ist als ´Hilfsorgan´ des Bundestages weder
Abgeordneter noch Beamter. Er unterstützt die parlamentarische Kontrolle und hat
als ´Anwalt der Soldaten´ vor allem die Aufgabe, Beschwerden von Soldaten oder
der Verletzung der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen. Der
Wehrbeauftragte hat dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu
berichten.
Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
Mit dem von der Koalition eingebrachten Antrag wird die Bedeutung der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) als
wesentlichen strukturpolitischen Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland unterstrichen. Durch die GRW hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern
die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen
Beitrag zu einem unserer wichtigsten Ziele: Die Schaffung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Angesichts des Rückgangs von Mitteln aus
den europäischen Strukturfonds und durch den vorgesehenen Wegfall der
Investitionszulage Ende 2013 wird die Bedeutung der GRW zur Reduzierung
regionaler ökonomischer Unterschiede wachsen. In dieser Legislaturperiode
erarbeiten wir die Grundlagen für ein ab 2020 erforderliches weiterentwickeltes
System der Förderung strukturschwacher Regionen. So wird Planungssicherheit für
Länder und Regionen geschaffen. In dieser Debatte wurde auch die Unterrichtung
der Bundesregierung über den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014 beraten.
Dieser Koordinierungsrahmen legt die Fördergebiete fest und regelt die
notwendigen Voraussetzungen, die Art und die Intensität der Förderung, die
Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, die Mittelbereitstellung, die
Vollzugskontrolle, das Berichtswesen sowie die statistische Auswertung und die
Evaluation.
Empfang der Integrationsbeauftragten.
Am Donnerstag, den 18. Dezember, wurden anlässlich des Internationalen Tags der
Migranten Ehrenamtliche aus ganz Deutschland für ihr Engagement geehrt. Aus
meinem erzgebirgischen Wahlkreis nahm Herr Hartmut Decker am Empfang teil. Damit
wurde sein ehrenamtliches Engagement in Ehrenfriedersdorf und im Erzgebirgskreis
geehrt.
Gespräch zu Antennengemeinschaften.
Am Donnerstag fand ein weiteres Gespräch in Sachen Antennengemeinschaften statt.
Zusammen mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, sprach ich mit Vertretern der GEMA und den
Vertretern des Verbandes der Antennengemeinschaften über die Kabelweitersendung.
Die Vertreter der GEMA zeigten sich gesprächsbereit und weitere Beratungen
werden folgen.
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine besinnliches und gesegnetes
Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2015.
Berlin, am 19.12.2014
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