Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

unter dem eher nüchtern anmutenden Namen: Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch verbirgt sich die lang ersehnte Angleichung von Hartz IV in den neuen Bundesländern auf Westniveau. Somit reagierte die Bundesregierung auf die ungleiche Behandlung von Hartz IV-Empfängern. Demnach wird die Regelleistung Ost (331 €) auf das Westniveau von 345 € angehoben. Das Gesetz tritt trotz einer jährlichen Mehrbelastung von rund 260 Mio. €, entgegen dem allgemeinen Sparkurs, in Kraft, da die unterschiedlichen Höhen der Regelleistung nicht mehr zu rechtfertigen waren. Hierzu erfolgte am 19.1. die erste Lesung im Bundestag. Des weiteren werden noch in diesem Jahr Regelungen erfolgen, die den Leistungsmissbrauch durch ALG II-Empfänger einschränken bzw. verhindern sollen. Dazu gehören u. a. die Überprüfung des Umgangs mit eheähnlichen Partnerschaften und eine präzisere Definition von Bedarfsgemeinschaften.

In den Fraktionen wurden die Beschlüsse der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Genshagen beraten. Zu diesen ersten Reformvorhaben gehören die Förderung von Familien, die Belebung des Mittelstandes, die Erhöhung der Verkehrsinfrastruktur, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes und Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu werden gesetzliche Regelungen vorbereitet.

In einer aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion beriet man sich über die Präventionsmaßnahmen im Hinblick auf die Vogelgrippe. Hierbei wurde deutlich, dass für Deutschland aber keine akute Gefahr bestehe, dass die Tierseuche ausbricht, aber falls es dazu kommen sollte, will man bestmöglich darauf vorbereitet sein. Zu den Vorsorgemaßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, gehören zum einen eine optimale Information für Reisende, die in gefährdete Regionen reisen und verschärfte Grenzkontrollen um die illegale Einfuhr von Geflügel zu verhindern. Weiterhin ist festzuhalten, dass nach derzeitigen Erkenntnissen eine Übertragung von Mensch zu Mensch nicht möglich ist. Die Vogelgrippe bleibt eine Tierseuche.

Im Innenausschuss und in der Plenumsdebatte wurde über die Arbeit zweier BND-Agenten in Bagdad diskutiert. Die Vorwürfe, dass sie Ziele für US-Streitkäfte im Irak erfasst haben sollen, konnten nicht aufrechterhalten werden. Des weiteren berieten die Abgeordneten über weitere Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung.

Am Rande des Plenums traf ich mich mit anderen Ost-Abgeordneten mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Frau Birthler, um über die weiteren Aufgaben der Behörde für die nächsten Jahre zu sprechen.

Neben den Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Plenarsitzungen führe ich auch in den Berliner Sitzungswochen Gespräche mit Vertretern von Ministerien zu ganz konkreten Petitionsverfahren. In dieser Woche stand ein Gespräch zur Wiedergutmachung einer Enteignung der Firma Kempinski in Berlin auf der Tagesordnung. In diesem Fall wird versucht nach über 60 Jahren eine gerechte Lösung zu finden.

 

Berlin, am 20.01.2006


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