Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel



Wappen des Erzgebirgskreises ziert die Sächsische Landesvertretung in Berlin

Unter dem Motto „Sächsische Regionen. Ein Aufhänger für Berlin.“ kamen die Kommunalchefs der 10 Landkreise und der Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz mit den Wappen der Landkreise bzw. Städte nach Berlin. Die Porzellantafeln zieren nunmehr die Wände des sogenannten Sachsenkellers der Landesvertretung des Freistaates beim Bund. Das Wappen unseres Erzgebirgskreises, das Landrat Frank Vogel persönlich aufhängte, ist nicht nur ein schöner Blickfang, sondern auch Werbeträger für unsere Region.

Im Plenum des Deutschen Bundestages stellte der Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rößler in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht vor. Nach einer positiven Entwicklung im Jahr 2011 wird erwartet, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt 2012 fortsetzen wird.

Mit dem Antrag die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter zu verbessern, zielt die Koalition darauf ab die Zahl der Verkehrstoten und Schwerst- und Schwerverletzten auf Deutschlands Straßen weiter zu senken. Hierzu sollen u.a. die Chancen eines Einsatzes von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atem-alkoholsensitive Wegfahrsprerren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern geprüft werden, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern durch Aufklärung gefördert werden, die Verkehrssicherheit auf Landstraßen erhöht werden und der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden.

In 2./3. Lesung wurde das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verabschiedet. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die rechtliche Grundlage für die Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten der EU in Deutschland geschaffen. Zur Wahrung des bestehenden Schutzniveaus müssen auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Die maßgeblichen EU-Richtlinien für das Inverkehrbringen von Saatgut, von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen sehen u. a. Vorgaben zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger vor. Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden Strafbewehrungen in Wortlaut und Gewichtigkeit angepasst.

Meine nächsten Bürgersprechtage finden zum einen am 31. Januar 2012 in meinem Auer Bürgerbüro von 10.00 - 16.00 Uhr und zum anderen am 2. Februar 2012 in meinem Marienberger Büro von 9.00 - 14.00 Uhr statt. Anmeldungen für Aue bitte unter 03771/259354 und für Marienberg unter 03735/769070.

 

Berlin, am 20.01.2012

 


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