Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 16.01. - 20.01.2017

 

Sicherheitsdebatte im Innenausschuss.
Am Mittwoch fand die Innenausschusssitzung mit dem Bundesminister Dr. Thomas de Maizière statt, der seine Agenda in Sachen Sicherheit vorgestellt hat. Darüber hinaus nahmen an der Diskussion der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, teil. Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits eine Menge bei der inneren Sicherheit erreicht, wir haben das Personal bei den Sicherheitsbehörden deutlich aufgestockt und ihre Befugnisse ausgeweitet. Wir sind uns aber in der Koalition einig, weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen wie etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Der Bundesinnenminister hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koalitionspartner damals abgelehnt hat. Wir begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.
Außerdem informierten die Bundesbehörden über die Erkenntnisse, die aus dem Anschlag am Abend des 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz nunmehr zur Verfügung stehen. Durch diesen gewaltsamen Terroranschlag verloren zwölf Menschen ihr Leben. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern.
Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte. Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass eine Task-Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts werden wir zeitnah entscheiden, wie sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird. Wir bleiben offen für einen Untersuchungsausschuss.

Bundespolitik für starke ländliche Räume - Zweiter Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume.
Rund 90 % der Fläche Deutschlands sind ländliche Räume. Dort leben etwa 50 % der Bevölkerung und der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes schaffen „auf dem Land“ unseren Wohlstand. Die Union steht für starke ländliche Räume und arbeitet kontinuierlich daran, die Bedingungen für ihre Entwicklung zu verbessern. Für die Leistungsfähigkeit und eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum brauchen wir gute Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen und eine zukunftsorientierte Landwirtschaft. Wir müssen als Partei der ländlichen Räume dafür sorgen, dass dies so bleibt. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, sieht die Bundesregierung in ihrem Bericht als noch nicht erreicht an. Dieses Ziel weiterzuverfolgen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen - wir als Union werden entscheidend daran mitwirken.

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften.
Einstimmig wurde in zweiter und dritter Lesung die betäubungsmittelrechtliche Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Cannabisarzneimitteln beschlossen. Hiermit soll die Versorgung schwerkranker Patientinnen und Patienten zu verbessern und ihr Leid zu lindern. Patienten können, wenn keine alternative Therapie möglich ist oder besteht, ein Rezept erhalten. Zur Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in standardisierter Qualität soll der Anbau zu medizinischen Zwecken auch in Deutschland ermöglicht werden. Hierzu wird eine Stelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtet.

Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten.
Als direkter Ansprechpartner für die Wünsche und Sorgen der Soldatinnen und Soldaten erfüllt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eine wichtige Funktion für die Parlamentsarmee. In seinem jährlichen Bericht unterrichtet der Wehrbeauftragte die Abgeordneten über den aktuellen Zustand der Streitkräfte. Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Berichts sind die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Dabei ruft insbesondere die hohe Dienst- und Einsatzbelastung Kritik in der Truppe hervor, auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst scheint verbesserungswürdig. Positiv wertet der Wehrbeauftragte insbesondere die verbesserte Betreuung von Einsatzrückkehrern. In seinem Resümee erkennt er in vielen Bereichen Fortschritte, sieht aber Verbesserungsbedarf, damit die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.

Berlin, am 20.01.2017