Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
am Montagabend der Sitzungswoche des
Deutschen Bundestages vom 16. - 20.10. war ein wichtiges Thema in der
Landesgruppensitzung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten die
Demografieentwicklung in Deutschland und dabei im Speziellen die Auswirkungen
auf den Freistaat Sachsen. Hierzu diskutierten die Abgeordneten einzuleitende
Schlussfolgerungen für ein politisches Handeln.
Das Hauptthema dieser Woche war die Aussprache der Abgeordneten über den
vorliegenden Entwurf der Gesundheitsreform in den Fraktionen. Die sächsischen
Abgeordneten sprachen dazu mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU, Wolfgang Zöller, über die Auswirkungen der Reform im Hinblick auf die
Neuen Bundesländer und insbesondere auf Sachsen.
Sowohl im Innenausschuss wie auch in der Fraktion lag ein Themenschwerpunkt auf
dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Auf der Grundlage eines neu
vorlegten "Monitoringberichtes" der EU, der sowohl Fortschritte in beiden
Ländern wie z.B. in der Minderheiten- und Menschenrechtspolitik aufzeichnet,
aber auch nach wie vor eine Vielzahl von Defiziten wie beispielsweise bei der
inneren Sicherheit (Korruption, Geldwäsche) und im Bereich der Justiz belegt,
beriet der Bundestag in 1. Lesung die Aufnahme der beiden Staaten. Schon vor
Jahren wurden 12 Ländern von der EU eine Zusage zur Aufnahme in die Europäische
Union erteilt. 10 der Beitrittskandidaten waren bereits 2004 in die EU
aufgenommen worden, wohingegen man Rumänien und Bulgarien damals wegen zu
gravierenden innenpolitischen Problemen zurückstellte. Nunmehr würde meiner
Meinung nach eine weitere Verschiebung nötig sein, jedoch ist dies laut der
Aufnahmeregelungen der EU nicht noch einmal möglich. Deshalb versucht
Deutschland in Brüssel besonders hohe Schutzklauseln für Bulgarien und Rumänien
durchzusetzen, damit die Entwicklungen der beiden Länder stärker kontrolliert
werden können.
Nachdem die Ungerechtigkeit der verschiedenen Regelsätze in Ost und West bei "Hartz
IV" aufgehoben worden sind, ist nun auch der Regelsatz für die Sozialhilfe im
XII. Sozialgesetzbuch gleichgesetzt worden.
In 1. Lesung wurde am Donnerstag im Plenum über die 5-jährige Verlängerung der
nach dem 11.9.2001 beschlossenen Terrorismusgesetze beraten. Darüber hinaus hat
der Innenausschuss eine Anhörung von Fachexperten zur Thematik der
Anti-Terror-Datei beschlossen.
Der Freitag im Plenum stand ganz unter dem Punkt Ausbildungsmarkt und
Berufsbildung. Die Bilanz des Ausbildungsstellenmarktes im Jahr 2005 zeigte,
dass der "Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland"
wirkt, jedoch Dynamik durch neue Pläne wie das Ausbildungsstrukturprogramm
"Jobstarter" benötigt. Jobstarter ist mit einem Fördervolumen von insgesamt rd.
100 Mio. € ausgestattet und soll Verbesserungen in der regionalen
Ausbildungsstruktur schaffen.
Bei allen meinen politischen Aktivitäten begleitete mich die Schülerin Anna
Lißke des Evangelischen Gymnasiums Erzgebirge, die im Rahmen eines 10-tägigen
Praktikums einen kleinen Einblick in die parlamentarische Arbeit bekommen hat.
Berlin, am 20.10.2006
