Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres vom 17.-21.01. standen
verschiedenste Themen auf der Agenda.
In einer Regierungserklärung legte die Bundeslandwirtschaftsministerin, Ilse
Aigner, den ausgearbeiteten Aktionsplan zur Dioxin-Krise dar, um Verbraucher zu
schützen und das Sicherheitsniveau für Lebensmittel zu erhöhen. Durch kriminelle
Machenschaften wurden hunderttausende Landwirte und die Verbraucher zu
Geschädigten. Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die nun mit
Augenmaß in Bund und Ländern umgesetzt werden müssen.
In einer weiteren Regierungserklärung sprach Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle über die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland. Die deutsche
Wirtschaft wächst: 2010 um 3,6%. Der Beschäftigungsstand ist mit
durchschnittlich 40,5 Millionen Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Die Zahl der
Arbeitslosen sank auf 2,93 Millionen, den geringsten Stand seit der
Wiedervereinigung. Die in der Krise geschnürten Konjunkturprogramme haben ihre
Wirkung gezeigt. Deutschland besitzt nunmehr eine doppelt so hohe Wachstumsrate
wie das restliche Europa.
Vor überlangen Gerichtsverfahren soll nunmehr ein in 1. Lesung eingebrachtes
Gesetz die Bürger schützen. Ein betroffener Bürger kann künftig eine
Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile
verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer
entstanden sind.
Am Mittwoch stellte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz
Fromm, im Innenausschuss den Verfassungsschutzbericht vor. Die Gefährdungslage
durch den islamistischen Terrorismus ist unverändert hoch. Die Straftaten im
Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts ist von 19.894 Straftaten 2008
um 5,75% zu 2009 gesunken. Im Bereich politisch motivierte Kriminalität links
hingegen sind die Straftaten von 3.124 im Jahr 2008 um 51,54% gestiegen. Mit
Blick auf die umstrittenen Kommunismus- Äußerungen der Vorsitzenden der
Linkspartei, Gesine Lötzsch, macht es auch weiterhin Sinn diese Partei und deren
Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Hinsichtlich des Bekenntnisses zum Kommunismus durch Gesine Lötzsch kam es am
Freitag im Deutschen Bundestag zu einer Aktuellen Stunde. In meiner Rede im
Plenum lehnte ich ihre Aussagen entschieden ab.
Ich möchte auch im neuen Jahr die Tradition meiner sehr gut angenommenen
Bürgersprechstunden fortsetzten: In meinem Auer Büro am 4.02. von 9-14 Uhr;
Anmeldungen unter 03771/259354. Im Bürgerbüro Marienberg am 15.02. von 9-16 Uhr;
Anmeldungen 03735/769070 und in meinem Annaberger Wahlkreisbüro am 17.02. von
9-16 Uhr; Anmeldungen unter 03733/288572.
Berlin, am 21.01.2011
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