Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2013
Heute, fast 25 Jahre nach der Wiederherstellung
der staatlichen Einheit, beschreibt der Jahresbericht der Bundesregierung zur
Deutschen Einheit konkret die erreichten Erfolge, benennt aber auch nüchtern
noch bestehende Probleme. Während der materielle Wohlstand enorm zugelegt hat,
gibt es nach wie vor spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner
sowie bei den Löhnen und Gehältern. Zwar ist die Arbeitslosenquote in den neuen
Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut 20 Jahren gefallen, sie liegt aber
immer noch deutlich über dem westdeutschen Niveau.
Bekräftigung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „NSU“
Der von allen vier Fraktion gemeinsam gefasste Antrag wurde im Plenum beraten.
Die Ergebnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten
Wahlperiode haben nicht nur Bestand, sondern werden bekräftigt. Die Umsetzung
der Handlungsempfehlungen hat hohe Priorität.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF- Einsatz in Afghanistan
Die Abgeordneten stimmten in namentlicher
Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen
Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014
zu. Das deutsche Kontingent kann bis zu 3.300 Soldaten umfassen, einschließlich
der Rückverlegungskräfte. Die ISAF wird im laufenden Jahr schrittweise die
Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen. Die
Bundeswehr bleibt bis dahin weiterhin ein zuverlässiger Partner in der Gewährung
von Sicherheit für die friedliche zivile Entwicklung des Landes. Ihr Einsatz
zeigt Erfolg, wie der Bericht der Bundesregierung aufzeigt – die Sicherheitslage
in Afghanistan hat sich während des Einsatzes stetig verbessert.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali
Des Weiteren wurde von der großen Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung auf Antrag der
Bundes-regierung die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Das
Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015. Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg
dieser Ausbildungsmission soll die Zahl der Ausbilder erhöht und die
Personalobergrenze von 180 auf 250 Soldaten angehoben werden. Unser stärkeres
Engagement dient der Befähigung der malischen Streitkräfte gegen die stark
angewachsene Gefahr durch terroristische Gruppierungen in Mali. Eine
Stabilisierung der Lage zeichnet sich bereits ab.
Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes
Das seit 2009 bestehende EU-Schulobstprogramm ist
Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es soll Kindern und Jugendlichen die
Bedeutung von Obst und Gemüse für die Ernährung bewusst machen. Der Bundestag
beschloss in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des Kostenanteils für die
EU von 50 auf 75 Prozent, wodurch teilnehmende Länder schon im Schuljahr
2014/2015 von geringeren Eigenanteilen profitieren können.
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
Eine Studie belegt den ökonomischen Stellenwert des Tourismus für die deutsche Wirtschaft. So hängen etwa 2,9 Millionen Erwerbstätige und 280 Milliarden Euro Wertschöpfung an diesem Wirtschaftszweig. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Gästeübernachtungen doppelt so viel zulegen konnte wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Der Bericht verdeutlicht auch, dass eine bessere touristische Erschließung oft eine besondere Chance für ländliche Räume darstellt.
Aufklärung in der Affäre des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy
Nach dem Auffliegen eines Kinderpornorings in
Kanada wurden die Kundenlisten auch an die deutschen Ermittlungsbehörden
weitergeleitet. Darauf zu finden war auch der Name des Bundestagsabgeordneten
Sebastian Edathy. Zu diesem Zeitpunkt war er ein angesehener Politiker, der sich
im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen machte. Während den
Koalitionsverhandlungen informierte der damalige Innenminister
Hans-Peter-Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber. In vier
Innenausschusssitzungen verlangten die Abgeordneten Klarheit über die
Informationsweitergabe in SPD-Kreisen. In vier Sondersitzungen des
Innenausschusses fanden die Anhörungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes,
Jörg Ziercke, des Staatssekretäres im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter
Fritsche, des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, der
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht, des SPD-Chefs, Sigmar
Gabriel, des Außenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Innenministers,
Dr. Thomas de Maizière, statt. Es ergab sich eine chronologische Einordnung des
Falles. Die Frage, wer Sebastian Edathy gewarnt hat, blieb jedoch unbeantwortet.
Der Kreis der Mitwisser war für einen derart brisanten Fall überraschend groß.
Auch im Blick auf die politische Dimension des Falles Edathy, darf man die eigentlichen Opfer nicht aus den Augen verlieren: die Kinder, die für das Geschäft mit Nacktaufnahmen missbraucht werden.
Berlin, am 21.02.2014
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