Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013

Heute, fast 25 Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit, beschreibt der Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit konkret die erreichten Erfolge, benennt aber auch nüchtern noch bestehende Probleme. Während der materielle Wohlstand enorm zugelegt hat, gibt es nach wie vor spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner sowie bei den Löhnen und Gehältern. Zwar ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut 20 Jahren gefallen, sie liegt aber immer noch deutlich über dem westdeutschen Niveau.

Bekräftigung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses „NSU“
Der von allen vier Fraktion gemeinsam gefasste Antrag wurde im Plenum beraten. Die Ergebnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode haben nicht nur Bestand, sondern werden bekräftigt. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen hat hohe Priorität.
 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF- Einsatz in Afghanistan

Die Abgeordneten stimmten in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014 zu. Das deutsche Kontingent kann bis zu 3.300 Soldaten umfassen, einschließlich der Rückverlegungskräfte. Die ISAF wird im laufenden Jahr schrittweise die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übertragen. Die Bundeswehr bleibt bis dahin weiterhin ein zuverlässiger Partner in der Gewährung von Sicherheit für die friedliche zivile Entwicklung des Landes. Ihr Einsatz zeigt Erfolg, wie der Bericht der Bundesregierung aufzeigt – die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich während des Einsatzes stetig verbessert.
 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali

Des Weiteren wurde von der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in namentlicher Abstimmung auf Antrag der Bundes-regierung die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Das Mandat läuft bis zum 28. Februar 2015. Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg dieser Ausbildungsmission soll die Zahl der Ausbilder erhöht und die Personalobergrenze von 180 auf 250 Soldaten angehoben werden. Unser stärkeres Engagement dient der Befähigung der malischen Streitkräfte gegen die stark angewachsene Gefahr durch terroristische Gruppierungen in Mali. Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich bereits ab.
 

Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes

Das seit 2009 bestehende EU-Schulobstprogramm ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es soll Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Obst und Gemüse für die Ernährung bewusst machen. Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung die Erhöhung des Kostenanteils für die EU von 50 auf 75 Prozent, wodurch teilnehmende Länder schon im Schuljahr 2014/2015 von geringeren Eigenanteilen profitieren können.
 

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

Eine Studie belegt den ökonomischen Stellenwert des Tourismus für die deutsche Wirtschaft. So hängen etwa 2,9 Millionen Erwerbstätige und 280 Milliarden Euro Wertschöpfung an diesem Wirtschaftszweig. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Gästeübernachtungen doppelt so viel zulegen konnte wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Der Bericht verdeutlicht auch, dass eine bessere touristische Erschließung oft eine besondere Chance für ländliche Räume darstellt.

Aufklärung in der Affäre des ehemaligen SPD-Abgeordneten Edathy

Nach dem Auffliegen eines Kinderpornorings in Kanada wurden die Kundenlisten auch an die deutschen Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Darauf zu finden war auch der Name des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Zu diesem Zeitpunkt war er ein angesehener Politiker, der sich im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen machte. Während den Koalitionsverhandlungen informierte der damalige Innenminister Hans-Peter-Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber. In vier Innenausschusssitzungen verlangten die Abgeordneten Klarheit über die Informationsweitergabe in SPD-Kreisen. In vier Sondersitzungen des Innenausschusses fanden die Anhörungen des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, des Staatssekretäres im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, Christine Lambrecht, des SPD-Chefs, Sigmar Gabriel, des Außenministers, Dr. Frank-Walter Steinmeier und des Innenministers, Dr. Thomas de Maizière, statt. Es ergab sich eine chronologische Einordnung des Falles. Die Frage, wer Sebastian Edathy gewarnt hat, blieb jedoch unbeantwortet. Der Kreis der Mitwisser war für einen derart brisanten Fall überraschend groß.
 

Auch im Blick auf die politische Dimension des Falles Edathy, darf man die eigentlichen Opfer nicht aus den Augen verlieren: die Kinder, die für das Geschäft mit Nacktaufnahmen missbraucht werden. 

Berlin, am 21.02.2014