Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
Am Montag tagte der Petitionsausschuss zu zwei Petitionen öffentlich. Eine Petition muss öffentlich behandelt werden, wenn diese ein Quorum von 50.000 Mitunterzeichnern, d.h. Unterstützer-Unterschriften, erreicht. Die erste Petition mit über 90.000 Unterstützern verlangt einen generellen Verzicht jeglicher Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern, wenn sie den Auflagen der Job-Center nicht nachgekommen sind. Die Bundesregierung, vertreten durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, lehnte dieses Ansinnen ab, da Leistungsberechtigte zur Mitwirkung nach dem Prinzip Fördern und Fordern verpflichtet sind.
In der zweiten öffentlichen Petition, die mehr als 70.000 Mitzeichner gefunden hat, sprach sich der Petent dafür aus, dass die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich verpflichtet wird, im Rahmen ihrer Betriebsprüfung Kontrollen vorzunehmen ob Unternehmen, die freischaffende Künstler und freischaffend lehrende Künstler beschäftigt, ihrer Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachkommen. Die Bundesregierung setzt sich auch für eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse ein. Ein Gesetzentwurf wird in dieser Wahlperiode vorgelegt.

Sitzung der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten
In jeder Sitzungswoche treffen sich die sächsischen CDU-Abgeordneten zu einer Landesgruppensitzung, um die Schwerpunktthemen der Woche zu diskutieren. An diesem Montag war der Landesbischof Jochen Bohl zu Gast. In diesem Gespräch waren die Planungen für das Reformationsjubiläum, die Haltung der Kirche zu den geplanten Änderungen im Sterbehilfegesetz und die Diakonische Jugendarbeit Themen.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel
Die Bundeskanzlerin gibt unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Das Schwerpunktthema des diesjährigen Frühjahrsgipfels ist die aktuelle Lage in der Ukraine einschließlich der Beziehungen der EU zu Russland. Darüber hinaus stellt die Kanzlerin die Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels Anfang April vor.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „NSA“
Mit einem gemeinsamen Antrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen setzt der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Kommunikationsüberwachung durch ausländische Geheimdienste aufarbeiten soll. Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland hatten eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Der Untersuchungsausschuss soll u.a. feststellen, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. Der Ausschuss wird seine Arbeit im April aufnehmen können.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2013
Das vergangene Jahr brachte für die Bundeswehr zahlreiche neue Einsätze, die sie zuweilen an die Grenze ihrer personellen und materiellen Leistungsfähigkeit brachte. Dies spiegelt sich im Bericht des Wehrbeauftragten wider. Im Personalbereich waren deutliche Verzögerungen, etwa in der Bearbeitung der Beihilfeanträge, aber auch bezüglich von Klagen, Beschwerden und Eingaben, zu verzeichnen, was ein wesentlicher Grund von Unzufriedenheit in der Bundeswehr ist. Zu Unmut in der Truppe führte ebenfalls die teilweise noch unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Praktikant in Berliner Büro
Bei all meinen politischen Aktivitäten hat mich in den letzten beiden Sitzungswochen ein Praktikant, der Student Felix Matuschek aus Schwarzenberg, begleitet. Im Rahmen seines Praktikums wollte er einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten bekommen und die parlamentarischen Abläufe kennen lernen.

Berlin, am 21.03.2014