Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche vom 17.-21.09.2007
lag für mich der Schwerpunkt in der Debatte des Tätigkeitsberichtes 2006 des
Petitionsausschusses. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion übergab ich mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen am
Dienstag den Tätigkeitsbericht an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr.
Norbert Lammert. Daran schloss sich eine Pressekonferenz und dann am Donnerstag
die Debatte des Jahresberichtes 2006 im Plenum des Deutschen Bundestages an. In
meiner Rede verdeutlichte ich, dass im Jahr 2006 16.766 Petitionen beim
Deutschen Bundestag eingereicht worden und sich somit ein Rückgang von reichlich
5.000 Petitionen zum Jahr 2005 abgezeichnet hat. Ca. 35% dieser Petitionen
wurden in irgendeiner Form für den Petenten positiv beschieden. Wenn man alle
Unterzeichner von Einzel-, Massen- und Sammelpetitionen sowie öffentliche
Petitionen in der Gesamtheit betrachtet, haben sich insgesamt 370.000 Menschen
mit ihren Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag gewandt. Gut bewährt
hat sich aus meiner Sicht eine neue Form der Eingabemöglichkeit, mit einem
Anteil von rund 10%, der Petitionen per E-Mail. Die Schwerpunkte der Eingaben im
Jahr 2006 waren u.a. Arbeitsmarktprobleme, Gesundheits- und Sozialpolitische
Fragen, Rentenprobleme und Infrastrukturfragen zu Verkehrsanbindungen.
Bemerkenswert ist der Rückgang von Petitionen aus den Neuen Bundesländern von
42,7 % im Jahr 2005 auf 22,7% 2006 der gesamten Eingangszahlen. Jedoch ist nach
wie vor der prozentuale Anteil der eingegangenen Petitionen auf die
Einwohnerzahl gerechnet in den Neuen Bundesländern erheblich höher als in den
Alten. Die Bürger des Freistaats Sachsen reichten doppelt so viele Petitionen
ein wie die Bürger aus Bayern. Erfolge, die durch den Petitionsausschuss mit
erzielt wurden, war einerseits die Angleichung des ALG II auf das Westniveau von
345 € und andererseits die lang fällige Einführung einer SED-Opferpension, die
nun zum 1. September eingeführt wurde. Auf der Agenda des Petitionsausschusses
stehen allerdings nach wie vor die in zahlreichen Eingaben vorgetragenen
Forderungen nach Angleichung der Lebensverhältnisse in bestimmten Teilbereichen
in Ost und West.
Zwei aktuelle Stunden des Deutschen Bundestages beschäftigten sich mit der
gegenwärtigen Sicherheitslage in Deutschland und den hierzu gemachten Äußerungen
des Bundesverteidigungsministers, Franz Josef Jung, und des
Bundesinnenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Wichtig ist hierbei sowohl die
angespannte Sicherheitslage richtig einzuschätzen, aber auch die Bevölkerung
nicht in irgendeiner Form zu beunruhigen. Der Deutsche Bundestag ist weiterhin
gefordert in den verschiedenen Sicherheitsbereichen entsprechend für
frühzeitiges Erkennen und Verhindern von terroristischen Anschlägen zu sorgen.
Auch bei unterschiedlichen Meinungen in allen Fraktionen wurde am Freitag das
Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes in 1. Lesung in das Plenum
des Deutschen Bundestages eingebracht. Es sieht vor, dass bei der
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG das Schienennetz vom Unternehmen
getrennt wird und im Eigentum des Bundes verbleibt. Außerdem ist eine
Zielsetzung, dass die heutige Netzqualität auch weiterhin gesichert werden muss.
Diese Ausgangslage wird nun in den Fachausschüssen eingehend beraten und
gegebenenfalls in einzelnen Punkten verändert.
Derzeit absolviert Serban Nedelcu aus Rumänien ein 5-wöchiges Praktikum in
meinem Berliner Büro. Dabei möchte er primär Material für seine anstehende
Magisterarbeit, die die Entwicklung einer europäischen Identität thematisieren
wird, zusammentragen.
Berlin, am 21.09.2007
