Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Diese Sitzungswoche vom 18.-22.02.2008 begann mit
einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, wobei acht verschiedene
Einzelpetitionen zu der Thematik Verkehrsprobleme behandelt wurden.
Beispielsweise forderte ein Petent mehr Rastplätze für LKW-Fahrer an Autobahnen.
Die derzeit zur Verfügung stehenden Parkplätze seien bei weitem nicht
ausreichend. Dies bedeutet, dass viele LKW-Fahrer nach ihrer gesetzlich
vorgeschriebenen Höchstlenkzeit meist noch 2 Stunden nach einem freien Parkplatz
suchen müssten und damit gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstießen. Alle
Abgeordneten zeigten dafür Verständnis und es werde darüber nachgedacht, zum
einen ein Parkplatzbestellsystem zu organisieren und zum anderen über die
Möglichkeit neue Parkplätze an Autobahnen zu bauen.
In Verbindung mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Auszahlung einer
Entschädigung für Spätheimkehrer ab dem 1.1.2009 kam es zu berechtigter Kritik
einen früheren Auszahlungszeitpunkt zu wählen. Somit bereitet die Große
Koalition ein Vorziehen der Auszahlung auf Mitte 2008 vor. Spätheimkehrer können
bereits jetzt formlose Anträge für die Einmalauszahlung stellen. Berechtigt sind
alle diejenigen, die 1947/48 (Zahlung 500 €), 1949/1950 (1000 €) und später
(1500 €) zurückkehrten. Die Adresse lautet wie folgt:
Bundesverwaltungsamt (BVA)
Referat III B 4
50728 Köln
Im Rahmen eines kurzfristig einberufenen Gesprächs der Arbeitsgruppe Innen der
CDU/CSU-Fraktion sprachen die Mitglieder mit dem Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und der
Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer,
über die Ereignisse in Ludwigshafen und über die Rede des türkischen
Premierministers Erdogan, die er nach dem Brandanschlag am 10.02.2008 gehalten
hat. Hierbei wurden konkrete Überlegungen für eine noch bessere Integration der
in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung diskutiert.
Der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung wurde im Plenum des
Deutschen Bundestages vorgestellt. Die Bundesregierung informierte über Ziele
und Instrumente der nationalen Tourismuspolitik und über die aktuelle Situation
der einzelnen Branchenbereiche. Auch in Deutschland ist der Tourismus eine
Wachstumsbranche. Die Zahl der Übernachtungen konnte von 352 Millionen im Jahr
2006 auf 360 Millionen 2007 gesteigert werden.
Darüber hinaus stellte die Bundesregierung den Straßenbaubericht 2007 vor.
Hierbei wurden Informationen über aktuelle Entwicklungen sowie Neuerungen bei
rechtlichen, finanziellen und administrativen Rahmenbedingungen für den
Fernstraßenbau unterbreitet. Wie in den Vorjahren ist erneut eine deutliche
Verkehrszunahme zu verzeichnen.
In 2./3. Lesung wurde am Freitag das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und
weiterer Vorschriften verabschiedet. Wie schon letzte Woche erläutert, werden
Anforderungen aus dem internationalen Bereich in innerstaatliches Recht
umgesetzt und punktuelle Lücken und Schwachstellen im Waffenrecht, wie z.B.
durch das Verbot zum Führen von Anscheinwaffen und dem Verbot von gefährlichen
Messern in der Öffentlichkeit, beseitigt.
In 2./3. Lesung wurde ebenfalls das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft
unabhängig vom Anfechtungsverfahren verabschiedet. Berechtigte Personen
(rechtlicher Vater, Mutter, Kind) erhalten einen Anspruch auf Einwilligung in
eine genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung und Duldung der Entnahme
einer für die Untersuchung geeigneten Probe.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des
Arbeitsgerichtsgesetzes soll eine Vereinfachung des Verfahrens zur Entlastung
der Gerichte und eine Verfahrensbeschleunigung zur Folge haben.
Berlin, am 22.02.2008
 |