Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 18. Mai - 22. Mai 2015

 

Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2015.
Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015, der in 2./3. Lesung beschlossen wurde, wird die Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen festgelegt. Konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in Höhe von 7 Milliarden Euro n den Jahren 2016 bis 2018 können nunmehr aufgestellt werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.
Das Gesetz, das in 2./3. Lesung beraten und beschlossen wurde, regelt die Errichtung des mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens "Kommunaler Investitionsförderungsfonds" und sieht eine finanzielle Unterstützung von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für Länder und ihre Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vor. Überdies stocken wir mit dem Gesetz die für 2017 vorgesehene Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf dann 2,5 Milliarden Euro auf. Mit dem Nachtrag steigen die Ausgaben 2015 um 3,5 von 299,1 auf 302,6 Milliarden Euro. Neue Schulden müssen dafür nicht gemacht werden, der Etat bleibt ausgeglichen. Der zugewonnene Spielraum beruht auf unserer Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinn und Steuermehreinnahmen.

Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-Celac-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel.
In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Bundesregierung für die Beratung auf den bevorstehenden drei Gipfeln erläutert und ist dabei auch auf aktuelle Entwicklungen eingegangen. Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft wird die Implementierung der Asso-ziierungsabkommen und Freihandelszonen mit Moldau, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt stehen. Die Östliche Partnerschaft im weiteren geographischen Kontext, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Russland und der EU, wird ebenfalls thematisiert werden.
Beim G7-Gipfel werden traditionelle Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Energie, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklung besprochen. Deutsche Schwerpunkte im Rahmen der G7-Präsidentschaft sollen auf den Themen Gesundheit, Frauen, Umwelt und auf der Stärkung sozialer und ökologischer Standards in Lieferketten liegen. Als weitere Themen sind der internationale Terrorismus, der sog. Islamische Staat, die Lage in der Ukraine, die Sicherheit in Afrika und auf hoher See angedacht.
Der EU-Celac-Gipfel dreht sich um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der beiden Wirtschaftsregionen. Lateinamerika ist eine Region der Chancen, zu deren Entwicklung Europa Know-how anbieten kann.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit.
In 2./3. Lesung wurde das Gesetz beschlossen, mit dem die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dauerhaft gesichert werden soll. Die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit haben wir lange diskutiert. Aus Teilen der Wirtschaft und des DGBs (Deutscher Gewerkschaftsbund) wird sie für notwendig erachtet. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lenken wir den Tarifpluralismus in geordnete Bahnen. Dabei sind verschiedene Stufen vorgesehen: Von der vereinbarten Tarifpluralität über Tarifgemeinschaften bis hin zur Einführung des Mehrheitsprinzips für den Fall, dass sich in einem Betrieb die Tarifverträge überschneiden. Die Rechte der Minderheitsgewerkschaften werden berücksichtigt. Unverändert bleibt, dass über die Verhältnismäßigkeit eines Streiks im Zweifel die Gerichte zu befinden haben, nicht der Gesetzgeber. Das Gesetz ist keine Antwort auf die aktuelle Streiksituation. Das kann es auch nicht bewirken.

Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Künftig sollen deutlich mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte einer ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Entsorgung zugeführt werden. Einen Beitrag hierzu sollen Rücknahmepflichten des Handels leisten. Große Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mehr als 400 m² werden künftig verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts zurückzunehmen, kleine Geräte müssen sogar ohne Kauf zurückgenommen werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982.
Mit der Operation ATALANTA sorgt Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern seit 2008 für die Sicherheit vor der Küste Somalias. Seit Beginn der Mission sind die Piratenangriffe stark zurückgegangen. 2014 gab es nur noch vier versuchte Überfälle auf Handelsschiffe, seit 2012 war kein Überfall mehr erfolgreich. Die deutsche Beteiligung an der erfolgreichen Operation verlängern wir nun nach dem Antrag der Bundesregierung bis Mai 2016. Die Personalobergrenze wird von 1.200 Soldaten auf 950 verringert.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015.
Mit bis zu fünf Soldaten soll sich Deutschland an der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) beteiligen. Seit 2003 ist UNMIL aktiv bei der Überwachung und Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens, der Unterstützung des Friedensprozesses, der humanitären Hilfe, der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten sowie der Unterstützung der Reformen im Sicherheitssektor. Aufgabe der UNMIL-Mission ist dabei die Beratung und Unterstützung der liberianischen Regierung sowie der polizeilichen und militärischen Kräfte.
In dieser Sitzungswoche hatte ich am Rande des Plenums Gespräche geführt mit dem Leiter der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Klaus Schuberth, mit dem sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, mit dem estnischen Staatspräsidenten, Toomas Hendrik Ilves, mit dem Präsidenten den Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik, Jan Hamacek, und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz.

In dieser Sitzungswoche begleitete mich der Schülerpraktikant David Kessler aus Ehrenfriedersdorf zu meinen Terminen, wie Arbeitsgruppensitzungen und Ausschusssitzungen, und er verfolgte auf der Besuchertribüne die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages.

Berlin, am 22.05.2015