Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Sitzungswoche tagten am Montagabend
die Abgeordneten der CDU und SPD gemeinsam mit dem sächsischen Kabinett unter
Leitung des Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt, und dem Kanzleramtschef
Thomas de Maizière. Dabei wurden die weiterhin dringlichen Schwerpunkte der
sächsischen Politik, wie Solidarpakt II und die Weiterführung von
Förderprogrammen für Sachsen erörtert und abgesteckt.
Für mich war als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion
die Übergabe des Jahresberichtes 2005 des Petitionsausschusses an den
Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, und die damit verbundenen Debatte im
Plenum am Donnerstag ein Schwerpunkt dieser Sitzungswoche. Aus dem Bericht für
das Jahr 2005 geht hervor, dass die Sachsen vermehrt ihr Petitionsrecht nutzen.
Über 2.600 von insgesamt 22.144 Petitionen kamen aus Sachsen. Dies lässt in
Relation zu den gesamten Eingaben einen überproportional hohen Anstieg (um ca.
50%) von Bitten und Beschwerden aus Sachsen im Vergleich zum Vorjahr erkennen.
Der Petitionsausschuss ist ein politischer Seismograph für die Probleme der
Bürgerinnen und Bürger. Dies zeigt, dass die Problemdichte in den neuen
Bundesländern nach wie vor am größten ist. Deshalb ging ich als sächsischer
Abgeordneter in meiner Rede vor dem Plenum insbesondere auf die Probleme in den
neuen Bundesländern ein. Hierbei habe ich auch nachfolgendes positives Beispiel
eingebracht. Mehrere Petenten kritisierten die unterschiedliche Bemessung von
ALG II in Ost und West. Der Petitionsausschuss folgte der Argumentation und
vertrat die Auffassung, dass die unterschiedliche Höhe der Leistung nicht mehr
gerechtfertigt sei. Letztendlich trat das Gesetz für die Erhöhung des ALG II-Ost
auf das Westniveau (345 €) am 1. Juli 2006 in Kraft. Von allen 2005 bearbeiteten
Petitionen konnte der Ausschuss in nahezu jeder zweiten Petition eine Lösung im
Sinne oder zu Gunsten des Einsenders erwirken.
In dieser Woche wurde während einer Sondersitzung des Plenums der unter
UN-Leitung stehende Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften im Libanon
mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Trotz der schwierigen Situation für
Deutschland an einem robusten Mandat in dieser Region teilzunehmen, hat sich die
Bundesregierung und der Bundestag bewusst für eine Teilnahme entschieden. Denn
Deutschland muss ein großes Interesse an der Stabilität in den
Nachbarschaftsstaaten Europas haben, da wir in der letzten Zeit erfahren
mussten, dass die innere Sicherheit eng von äußeren Einflüssen abhängig ist. Der
Einsatz ist klar durch die Resolution der UNO abgesteckt und beinhaltet ein
deutsches Kontingent von 2.400 Soldatinnen und Soldaten, die den Seeraum vor der
libanesischen Küste bis zum 31. August 2007 bewachen werden um den illegalen
Waffenschmuggel zu unterbinden.
Für den Donnerstag hatte ich 48 Auszubildende der Landratsämter Annaberg und
Aue/Schwarzenberg in den Deutschen Bundestag eingeladen. Neben einer Führung
durch den Reichstag konnten die Azubis die Debatte des Plenums auf der
Besuchertribüne verfolgen. Des Weiteren stand ich den politisch sehr
interessierten Jugendlichen während eines Gespräches Rede und Antwort zu Fragen
u. a. über aktuelle und zukünftige Reformvorhaben, die verschiedenen Abstimmmodi
im Plenum des Deutschen Bundestages und über den Werdegang einer Petition.
Berlin, am 22.09.2006
