Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche tagten am Montagabend die Abgeordneten der CDU und SPD gemeinsam mit dem sächsischen Kabinett unter Leitung des Ministerpräsidenten Prof. Georg Milbradt, und dem Kanzleramtschef Thomas de Maizière. Dabei wurden die weiterhin dringlichen Schwerpunkte der sächsischen Politik, wie Solidarpakt II und die Weiterführung von Förderprogrammen für Sachsen erörtert und abgesteckt.

Für mich war als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion die Übergabe des Jahresberichtes 2005 des Petitionsausschusses an den Bundestagspräsidenten, Dr. Norbert Lammert, und die damit verbundenen Debatte im Plenum am Donnerstag ein Schwerpunkt dieser Sitzungswoche. Aus dem Bericht für das Jahr 2005 geht hervor, dass die Sachsen vermehrt ihr Petitionsrecht nutzen. Über 2.600 von insgesamt 22.144 Petitionen kamen aus Sachsen. Dies lässt in Relation zu den gesamten Eingaben einen überproportional hohen Anstieg (um ca. 50%) von Bitten und Beschwerden aus Sachsen im Vergleich zum Vorjahr erkennen. Der Petitionsausschuss ist ein politischer Seismograph für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Dies zeigt, dass die Problemdichte in den neuen Bundesländern nach wie vor am größten ist. Deshalb ging ich als sächsischer Abgeordneter in meiner Rede vor dem Plenum insbesondere auf die Probleme in den neuen Bundesländern ein. Hierbei habe ich auch nachfolgendes positives Beispiel eingebracht. Mehrere Petenten kritisierten die unterschiedliche Bemessung von ALG II in Ost und West. Der Petitionsausschuss folgte der Argumentation und vertrat die Auffassung, dass die unterschiedliche Höhe der Leistung nicht mehr gerechtfertigt sei. Letztendlich trat das Gesetz für die Erhöhung des ALG II-Ost auf das Westniveau (345 €) am 1. Juli 2006 in Kraft. Von allen 2005 bearbeiteten Petitionen konnte der Ausschuss in nahezu jeder zweiten Petition eine Lösung im Sinne oder zu Gunsten des Einsenders erwirken.

In dieser Woche wurde während einer Sondersitzung des Plenums der unter UN-Leitung stehende Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften im Libanon mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Trotz der schwierigen Situation für Deutschland an einem robusten Mandat in dieser Region teilzunehmen, hat sich die Bundesregierung und der Bundestag bewusst für eine Teilnahme entschieden. Denn Deutschland muss ein großes Interesse an der Stabilität in den Nachbarschaftsstaaten Europas haben, da wir in der letzten Zeit erfahren mussten, dass die innere Sicherheit eng von äußeren Einflüssen abhängig ist. Der Einsatz ist klar durch die Resolution der UNO abgesteckt und beinhaltet ein deutsches Kontingent von 2.400 Soldatinnen und Soldaten, die den Seeraum vor der libanesischen Küste bis zum 31. August 2007 bewachen werden um den illegalen Waffenschmuggel zu unterbinden.

Für den Donnerstag hatte ich 48 Auszubildende der Landratsämter Annaberg und Aue/Schwarzenberg in den Deutschen Bundestag eingeladen. Neben einer Führung durch den Reichstag konnten die Azubis die Debatte des Plenums auf der Besuchertribüne verfolgen. Des Weiteren stand ich den politisch sehr interessierten Jugendlichen während eines Gespräches Rede und Antwort zu Fragen u. a. über aktuelle und zukünftige Reformvorhaben, die verschiedenen Abstimmmodi im Plenum des Deutschen Bundestages und über den Werdegang einer Petition.

 

Berlin, am 22.09.2006


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