Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Sitzungswoche vom 19.01.-23.01.2009: Am
Montagabend sprachen anlässlich eines Empfangs der sächsische Ministerpräsident,
Stanislaw Tillich, und die sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU-Fraktion
mit den sächsischen Ausstellern auf der Grünen Woche in Berlin. Hauptthemen
waren u.a. die Wirtschaftskrise unter der auch die sächsischen Unternehmen
leiden und das geschnürte Konjunkturpaket des Bundes zur Entlastung und
finanziellen Förderung unseres Landes.
Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2009 durch die Bundesregierung:
Nach einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2008 und weniger als 3 Millionen
Arbeitslose sieht die Bundesregierung für das Jahr 2009 einen Rückgang des
Bruttoinlandproduktes von 2¼ %. Dies wird auch den Arbeitsmarkt nicht unberührt
lassen. Darauf reagiert der Bund mit dem 2. Konjunkturpaket.
Der Fahrplan für das 2. Konjunkturpaket steht: Für das 50 Mrd. Euro
umfassende Paket werden derzeit die Gesetze im Bundestag erarbeitet und nach
Plan am 13. Februar im Bundestag sowie am 20. Februar im Bundesrat
verabschiedet. Ab diesem Zeitpunkt können dann die staatlichen Investitionen für
Bildung (u.a. Kinderbetreuung, Schulen) und Infrastruktur (u.a. Krankenhäuser,
Städtebau und Breitband) ausbezahlt werden. Außerdem wird mit dem
Konjunkturpaket der Grundfreibetrag erhöht und der Eingangssteuersatz auf 14%
gesenkt.
3. Mittelstandsentlastungsgesetz beschlossen: Dieses sieht eine Bündelung
von 23 Maßnahmen vor, die klein- und mittelständische Betriebe von
Überregulierung und unnötiger Bürokratie entlasten sollen. Für 2009 kommt es mit
der Verabschiedung des Gesetzes zu einer Bürokratiekostentlastung in Höhe von 97
Mio. Euro für diese Unternehmen.
Einbeziehung weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Mit
der Entscheidung am Donnerstag wurden 6 weitere Branchen in das Arbeitnehmer-
Entsendegesetz aufgenommen. Damit werden tarifvertragliche Mindestlöhne für alle
Arbeitnehmer verbindlich, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im
In- oder Ausland hat. Hinzukommen: Abfallwirtschaft, textile
Dienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienstleistungen, Pflegedienste,
Weiterbildungseinrichtungen sowie Bergbauspezialarbeiten.
Die nächste Bürgersprechstunde findet in meinem Annaberger Wahlkreisbüro
am 3. Februar statt. Sie können gern unter der Nummer: 03733/28 85 72
einen Termin vereinbaren.
Gern können Sie auch in meinem Berliner Büro (030/227- 77 197) Auskunft
über die hier genannten Gesetze und Beschlüsse erhalten.
Berlin, am 23.01.2009
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