Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
die Sitzungswoche vom 19. - 23.3. stand ganz
im Zeichen des 50jährigen Jubiläums Europas. Vor 50 Jahren wurden die Römischen
Verträge geschlossen, die als Grundstein für die heutige Europäische Union
gelten. Diesem Jahrestag wurde im Deutschen Bundestag mit einer
parlamentarischen Debatte gedacht.
Aufgrund einer Reihe bestehender Probleme und anstehender Entscheidungen führten
die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in der Landesgruppensitzung am Montag
einen ausführlichen Erfahrungsaustausch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten,
Prof. Georg Milbradt, zu den Themen Föderalismusreform II und die Mittel für den
Solidarpakt II, die Rolle der Braunkohlestromerzeugung in Sachsen bei der
gegenwärtigen CO2-Diskussion in Deutschland sowie die Haltung
Sachsens bei dem Thema Mindest- und Kombilohn. Ein zentrales Thema des
Gespräches war die Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Sachsen durch
das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das Ministerium
vertritt in einer Antwort an die sächsischen Bundestagsabgeordneten die
Auffassung, dass Sachsen in den letzten Jahren einen überproportionalen Anteil
an den Straßenbaumitteln erhalten habe und deshalb gegenwärtig Kürzungen von
Nöten wären. Dies würde bedeuten, dass im Jahr 2007 kein Bau eines neuen
Straßenprojektes beginnen könnte. Da dies so nicht hinnehmbar ist, haben die
sächsischen Abgeordneten mit Ministerpräsident Milbradt die weitere
Vorgehensweise diskutiert.
Nach dem Kabinett haben sich auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD
über die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform geeinigt. Gegenwärtig wird nun
ein Gesetzentwurf mit dem Ziel erarbeitet, dass die Unternehmenssteuerreform zum
1.1.2008 in Kraft treten kann. Im Grundsatz geht es darum, die Unternehmen in
Deutschland steuerlich zu entlasten. Gewinner werden die mittelständischen
Unternehmen sein, da sie von den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf
Unternehmerebene weitgehend verschont bleiben.
Im Petitionsausschuss stellte der Ombudsmann der Europäischen Union, Nikiforos
Diamandouros, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vor. Außerdem führte
der Ausschuss ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des europäischen
Petitionsausschusses, Marvin Libicki, über weitere Möglichkeiten die
Zusammenarbeit der Petitionsausschüsse von Deutschland und Europa hinsichtlich
der Bearbeitung der Eingaben von Bürgern weiter zu verbessern.
Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Jahr 2006
und der damit einhergehenden gesamtdeutschen positiven Lohnentwicklung beschloss
das Kabinett, dass nun zum ersten Mal seit 3 Jahren die Renten wieder um 0,54%
steigen sollen.
Im Monat März begleitet mich bei meiner parlamentarischen Arbeit Claudia Wagner,
Studentin der Staatswissenschaften, aus Elterlein. Ferner absolviert eine
weitere Praktikantin, Frau Hanife Qaili aus Mazedonien im Rahmen des vom
Deutschen Bundestages und der Humboldt Universität Berlin geschaffenen
5-monatigen Programms Internationales Parlaments-Stipendium ihre
praktische Station in meinem Berliner Büro.
Am Freitag vertrat ich mit dem 1. Beigeordneten des Landkreises Annaberg, Jürgen
Peeß, unsere Region in einer Beratung der Arbeitsgemeinschaft Peripherer
Regionen Deutschlands. Hierbei geht es um konzentrierte Aktionen zur Stärkung
der ländlichen Räume in Deutschland.
Auch der "Tag der Ein- und Ausblicke", am Sonntag, den 25.03., stand ganz im
Zeichen des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag öffnete der Deutsche Bundestag
seine Türen und interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten einen Blick hinter
die Kulissen des Parlamentsalltags werfen. Ich informierte die Besucher im
Paul-Löbe-Haus über die Arbeit des Petitionsausschusses.
Berlin, am 23.03.2007
