Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

die Sitzungswoche vom 19. - 23.3. stand ganz im Zeichen des 50jährigen Jubiläums Europas. Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge geschlossen, die als Grundstein für die heutige Europäische Union gelten. Diesem Jahrestag wurde im Deutschen Bundestag mit einer parlamentarischen Debatte gedacht.

Aufgrund einer Reihe bestehender Probleme und anstehender Entscheidungen führten die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten in der Landesgruppensitzung am Montag einen ausführlichen Erfahrungsaustausch mit dem sächsischen Ministerpräsidenten, Prof. Georg Milbradt, zu den Themen Föderalismusreform II und die Mittel für den Solidarpakt II, die Rolle der Braunkohlestromerzeugung in Sachsen bei der gegenwärtigen CO2-Diskussion in Deutschland sowie die Haltung Sachsens bei dem Thema Mindest- und Kombilohn. Ein zentrales Thema des Gespräches war die Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Sachsen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Das Ministerium vertritt in einer Antwort an die sächsischen Bundestagsabgeordneten die Auffassung, dass Sachsen in den letzten Jahren einen überproportionalen Anteil an den Straßenbaumitteln erhalten habe und deshalb gegenwärtig Kürzungen von Nöten wären. Dies würde bedeuten, dass im Jahr 2007 kein Bau eines neuen Straßenprojektes beginnen könnte. Da dies so nicht hinnehmbar ist, haben die sächsischen Abgeordneten mit Ministerpräsident Milbradt die weitere Vorgehensweise diskutiert.

Nach dem Kabinett haben sich auch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD über die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform geeinigt. Gegenwärtig wird nun ein Gesetzentwurf mit dem Ziel erarbeitet, dass die Unternehmenssteuerreform zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Im Grundsatz geht es darum, die Unternehmen in Deutschland steuerlich zu entlasten. Gewinner werden die mittelständischen Unternehmen sein, da sie von den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf Unternehmerebene weitgehend verschont bleiben.

Im Petitionsausschuss stellte der Ombudsmann der Europäischen Union, Nikiforos Diamandouros, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vor. Außerdem führte der Ausschuss ein weiteres Gespräch mit dem Vorsitzenden des europäischen Petitionsausschusses, Marvin Libicki, über weitere Möglichkeiten die Zusammenarbeit der Petitionsausschüsse von Deutschland und Europa hinsichtlich der Bearbeitung der Eingaben von Bürgern weiter zu verbessern.

Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland im Jahr 2006 und der damit einhergehenden gesamtdeutschen positiven Lohnentwicklung beschloss das Kabinett, dass nun zum ersten Mal seit 3 Jahren die Renten wieder um 0,54% steigen sollen.

Im Monat März begleitet mich bei meiner parlamentarischen Arbeit Claudia Wagner, Studentin der Staatswissenschaften, aus Elterlein. Ferner absolviert eine weitere Praktikantin, Frau Hanife Qaili aus Mazedonien im Rahmen des vom Deutschen Bundestages und der Humboldt Universität Berlin geschaffenen 5-monatigen Programms Internationales Parlaments-Stipendium ihre praktische Station in meinem Berliner Büro.

Am Freitag vertrat ich mit dem 1. Beigeordneten des Landkreises Annaberg, Jürgen Peeß, unsere Region in einer Beratung der Arbeitsgemeinschaft Peripherer Regionen Deutschlands. Hierbei geht es um konzentrierte Aktionen zur Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland.

Auch der "Tag der Ein- und Ausblicke", am Sonntag, den 25.03., stand ganz im Zeichen des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. An diesem Tag öffnete der Deutsche Bundestag seine Türen und interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsalltags werfen. Ich informierte die Besucher im Paul-Löbe-Haus über die Arbeit des Petitionsausschusses.

 

Berlin, am 23.03.2007


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