Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In der Sitzungswoche vom 19. - 23. September 2011 stellte ich am Mittwoch im
Rahmen meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages den Tätigkeitbericht des
Petitionsausschusses vor.
Im Jahr 2010 gingen knapp 17.000 Petitionen beim Deutschen Bundestag ein, davon
ca. 5.800 auf elektronischem Wege. Werden Massenzuschriften, übergebene
Unterschriftenlisten und elektronische Mitzeichnungen hinzu genommen, haben sich
ca. 1,8 Millionen Menschen im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss gewandt. Für
die Bearbeitung von Petitionen fanden neben den 24 nichtöffentlichen
Ausschusssitzungen auch 4 öffentliche Sitzungen und 3 Vor-Ort-Termine sowie 30
Berichterstattergespräche statt. Auch aus unserer Erzgebirgsregion wurden
zahlreiche Petitionen bearbeitet. Der Bericht zeigt auf, dass 43% aller
Petitionen im Sinne des Petenten entschieden wurden.
Im Plenum wurde in 2./3. Lesung die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
beschlossen. Hinter diesem Gesetzesnamen verbergen sich viele einzelne
Regelungen der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach dem 11.09.2001 eingeführt
wurden. Hierdurch werden nunmehr alle Terrorismusabwehrbefugnisse der
Nachrichtendienste des Bundes, die sich als unverzichtbar erwiesen haben,
erhalten und auf weitere vier Jahre befristet.
Der Donnerstag stand ganz im Zeichen des Papstbesuches. Auf Einladung des
Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Norbert Lammert, und mit Zustimmung aller
Fraktionen im Ältestenrat sprach Papst Benedikt XVI im Plenum des Deutschen
Bundestages. In seiner Rede setzte er sich mit den Grundlagen des freiheitlichen
Rechtstaates auseinander und mahnte, das die Politik „Mühen um Gerechtigkeit"
sein müsse, um die Grundvoraussetzung für Frieden zu schaffen.
Außerdem traf ich mich mit zwei Jugendgruppen zu Gesprächen. Zum einen mit
Firmlingen der katholischen Kirche aus Annaberg-Buchholz. Die interessierten
Jugendlichen stellten viele Fragen zur parlamentarischen Arbeit. Die zweite
Gruppe war anlässlich der Sommerakademie des Verein DeZentrale e.V. , der bei
der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der deutschen Bischofskonferenz
angesiedelt ist, in Berlin. Bei dieser Gesprächsrunde ging es vornehmlich um die
Fragestellung: direkte Demokratie- Allheilmittel oder Populismus.
Meine nächsten Bürgersprechtage finden zum einen am 5.10.2011 in Annaberg von
9.00 Uhr - 14.00 Uhr und zum anderen am 6.10.2011 in Aue von 9.00 Uhr - 13.00
Uhr statt. Anmeldungen für Annaberg bitte unter 03733/288572 und für Aue unter
03771/259354.
MdB Baumann und die Firmlinge der kathol. Kirche Annaberg
Berlin, am 23.09.2011
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