Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 19.09. - 23.09.2016

 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 – starkes Signal für die Infrastruktur.
In erster Lesung beraten wir das zentrale Element der Infrastrukturplanung des Bundes im Deutschen Bundestag. Die unionsgeführte Bundesregierung legt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan das stärkste Programm für die Infrastruktur vor, das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt, Sanierung sowie Aus- und Neubau vor. 1.000 Baumaßnahmen werden konkret benannt. Dies ist ein klares Zeichen für den Standort Deutschland. Der neue Bundesverkehrswegeplan setzt Schwerpunkte auf die Modernisierung der wichtigen Verkehrsachsen in Deutschland, in die etwa 70 Prozent der Mittel fließen. Aber auch für den Ausbau wichtiger Verbindungen und die Entlastung von Kommunen durch Umgehungsstraßen sind ausreichende Mittel eingeplant. Besonders berücksichtigt wird, dass viele Unternehmen in unserem Land auch in ländlichen Regionen beheimatet sind und von einer guten Verkehrsanbindung abhängen. Nunmehr wird in den Fachausschüssen der Bundesverkehrswegeplan sowie die rechtlichen Grundlagen, die im Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, im Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und dem Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes formuliert sind, diskutiert und intensiv beraten. Die abschließende 2./3. Lesung soll Ende November im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgen. Über die Maßnahmen der Erzgebirgsregion hatte ich bereits umfassend informiert.

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG).
In erster Lesung diskutieren wir, wie die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Dazu planen wir, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu überführen, das damit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Zu diesem sehr komplexen Gesetz wird es neben den Beratungen im Fachausschuss eine öffentliche Anhörung mit Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis geben. Auch von Verbänden der Erzgebirgsregion gibt es bereits verschiedene Vorschläge für Veränderungen. All diese Änderungsvorschläge werden diskutiert und gegebenenfalls in den Gesetzentwurf bis zur endgültigen Abstimmung aufgenommen.

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in
internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen.
Gemeinsam mit SPD und Grünen würdigen wir das bisher geleistete Engagement Deutschlands im Rahmen internationaler Polizeieinsätze. Wir fordern die Bundesregierung auf, das bisherige Engagement im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch deutlich auszuweiten. Durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Einsätze attraktiver gestaltet werden und die Möglichkeit geschaffen werden, zukünftig mehr Polizisten entsenden zu können. Der Deutsche Bundestag sollte jährlich über die deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen unterrichtet werden und der Deutsche Bundestag wird über diese Unterrichtung an prominenter Stelle zur Würdigung der Polizeibeamten, die Deutschland im Ausland vertreten, eine Debatte führen.

Berlin, am 23.09.2016