Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet
Sitzungswoche vom 19.09. - 23.09.2016
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 – starkes Signal für die Infrastruktur.
In erster Lesung beraten wir das zentrale Element der Infrastrukturplanung des
Bundes im Deutschen Bundestag. Die unionsgeführte Bundesregierung legt mit dem
neuen Bundesverkehrswegeplan das stärkste Programm für die Infrastruktur vor,
das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt,
Sanierung sowie Aus- und Neubau vor. 1.000 Baumaßnahmen werden konkret benannt.
Dies ist ein klares Zeichen für den Standort Deutschland. Der neue
Bundesverkehrswegeplan setzt Schwerpunkte auf die Modernisierung der wichtigen
Verkehrsachsen in Deutschland, in die etwa 70 Prozent der Mittel fließen. Aber
auch für den Ausbau wichtiger Verbindungen und die Entlastung von Kommunen durch
Umgehungsstraßen sind ausreichende Mittel eingeplant. Besonders berücksichtigt
wird, dass viele Unternehmen in unserem Land auch in ländlichen Regionen
beheimatet sind und von einer guten Verkehrsanbindung abhängen. Nunmehr wird in
den Fachausschüssen der Bundesverkehrswegeplan sowie die rechtlichen Grundlagen,
die im Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, im Dritten
Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und dem Gesetz über den
Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
formuliert sind, diskutiert und intensiv beraten. Die abschließende 2./3. Lesung
soll Ende November im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgen. Über die
Maßnahmen der Erzgebirgsregion hatte ich bereits umfassend informiert.
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit
Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG).
In erster Lesung diskutieren wir, wie die gesellschaftliche Teilhabe und
Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der
UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Dazu
planen wir, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste SGB
IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu überführen, das damit
zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der
Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum
Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Zu diesem sehr komplexen Gesetz wird es
neben den Beratungen im Fachausschuss eine öffentliche Anhörung mit Fachexperten
aus Wissenschaft und Praxis geben. Auch von Verbänden der Erzgebirgsregion gibt
es bereits verschiedene Vorschläge für Veränderungen. All diese
Änderungsvorschläge werden diskutiert und gegebenenfalls in den Gesetzentwurf
bis zur endgültigen Abstimmung aufgenommen.
Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in
internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen.
Gemeinsam mit SPD und Grünen würdigen wir das bisher geleistete Engagement
Deutschlands im Rahmen internationaler Polizeieinsätze. Wir fordern die
Bundesregierung auf, das bisherige Engagement im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel noch deutlich auszuweiten. Durch verbesserte
rechtliche Rahmenbedingungen sollen die Einsätze attraktiver gestaltet werden
und die Möglichkeit geschaffen werden, zukünftig mehr Polizisten entsenden zu
können. Der Deutsche Bundestag sollte jährlich über die deutsche Beteiligung an
internationalen Polizeimissionen unterrichtet werden und der Deutsche Bundestag
wird über diese Unterrichtung an prominenter Stelle zur Würdigung der
Polizeibeamten, die Deutschland im Ausland vertreten, eine Debatte führen.
Berlin, am 23.09.2016
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