•••Neues aus Brüssel•••
Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser sitzungsfreien Woche in Berlin nahm
ich mit anderen Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages an einer
auswärtigen Sitzung mit dem Petitionssauschuss des Europäischen Parlamentes in
Brüssel/Belgien teil. Ebenfalls nahm ich in dieser Woche teil an politischen
Gesprächen von sächsischen CDU- Bundestagsabgeordneten in Brüssel.
Bei den Gesprächen der beiden Petitionsausschüsse standen im Mittelpunkt das
Beschwerdewesen in Europa und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bundestag
und Europäischem Parlament. Denn dem Deutschen Bundestag gehen jährlich
Petitionen zu, die in der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments liegen und
auch vom Bundestag dahin überwiesen werden. In der gemeinsamen Sitzung in
Brüssel lernten die deutschen Politiker auch konkrete Beispiele der europaweiten
Dimension des EU-Petitionsausschusses kennen. Neben dem Petitionsausschuss gibt
es auf europäischer Ebene noch einen Bürgerbeauftragten, der sich auch um
Anregungen und Probleme von EU-Bürgern kümmert. Weiterhin wurden die deutschen
Politiker vom ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Herrn Botschafter Dr.
Schönfelder, zu einem informativen Gespräch empfangen.
Im Rahmen des Programms der sächsischen Abgeordneten fanden Gespräche, u.a. im
seit einem Jahr bestehenden Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Brüssel,
statt. Gesprächspartner waren der sächsische Europaminister Hermann Winkler,
sächsische EU-Abgeordnete, der Generaldirektor der EU für Regionalpolitik,
Ronald Hall, das Mitglied des Kabinetts des Kommissars Günter Verheugen,
Matthias Oel, und der österreichische Gesandte Dr. Fischer.
Bei allen Gesprächen mit Politikern in Brüssel standen folgende Schwerpunkte im
Mittelpunkt:
Bedenken gegen die geplante EU-Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien zum 1.1.2007. Da nach Ansicht der sächsischen Abgeordneten zunächst die Probleme der EU, wie Verfassungsvertrag, Finanzierung und Probleme in den Grenzregionen wie z.B. Verkehrsanbindungen aufgearbeitet werden müssen.
Forderungen nach einer Weiterführung der EU-Struktur- und Wettbewerbspolitik nach 2006 in den neuen Bundesländern. Nachdem die EU die strategischen Leitlinien mit der Lissabon-Agenda neu ausgerichtet hat, geht es nun um die nationalen Strategien für Wachstum und Beschäftigung. Hierzu stellten die sächsischen Abgeordneten konkrete Forderungen für den Zeitraum von 2007-2013 für mehr Innovation und Arbeitsplätze auf.
Bedenken sächsischer Abgeordneter gegen eine weitere Unterschutzstellung von Gebieten (FFH-Gebiete). Dies würde Infrastrukturmaßnahmen behindern oder unmöglich machen und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Von meiner Seite wurden hier besonders die geplanten großflächigen Neuausweisungen bzw. Erweiterungen der Vogelschutzgebiete um Wildental-Carlsfeld, um Elterlein, um Satzung, um das Fichtelberggebiet, um Annaberg und um Geyer scharf kritisiert. Mit dem österreichischen Gesandten - Österreich hat zurzeit den Vorsitz in der EU-Ratspräsidentschaft - wurden konkrete Schritte zu einer möglichen Verhinderung neuer Schutzgebietsausweisungen besprochen.
Die fehlende Transparenz europäischer Entscheidungen wurde in allen Gesprächen sowohl vom Petitionsausschuss als auch der sächsischen Abgeordneten angemahnt und entsprechend dem Programm "Better Regulations" wurden konkrete Schritte zu einer Vereinfachung und basisnäheren Gesetzgebung eingefordert.
Fazit: Eine verbesserte Zusammenarbeit mit der EU und konkrete Maßnahmen für die Zukunft in den neuen Bundesländern und besonders auch in unserer Erzgebirgsregion waren das Ergebnis.
Brüssel, am 24.02.2006