Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet

Sitzungswoche vom 20.03. - 24.03.2017

 

Menschen effektiv vor Verbrechen und Kriminalität schützen -
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen.
Schritt für Schritt sorgen wir auch in dieser Woche für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und anderen Taterträgen, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran.

Gesetzliche Regelung für Suche nach einem Endlager beschlossen.
Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Endlagerfrage für radioaktive Abfälle zum Teil erbittert gestritten. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager ist auf diesem Weg ein entscheidender Schritt. Auf Basis der Empfehlungen des Abschlussberichts der Endlagerkommission ermöglichen wir so ein vergleichendes Auswahlverfahren für einen Standort, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Hierzu formulieren wir die geologischen und planungswissenschaftlichen Auswahlkriterien sowie die einzelnen Verfahrensschritte für die Zusammenarbeit der beteiligten Akteure. Ausgehend vom Prinzip der weißen Landkarte soll auf Grundlage des Gesetzes bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem die entsprechenden Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Nun werden Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Den Planungen zufolge soll der Bau des Endlagers 2050 abgeschlossen sein.

Jedoch gibt es zum Gesetz auch Kritik. Problematisch sind die Sicherungsvorschriften in § 21. Dieser regelt, dass zu Beginn der Suche Standorte, die für ein Endlager in Frage kommen, nicht durch Bergbau beschädigt werden dürfen. Es besteht somit die Gefahr, dass demnächst Geothermie-Bohrungen in Sachsen und der neuer Bergbau zum Erliegen kommen werden, soweit Bohrungen auf kristallinem Grundgestein geplant sind.

Staatlich geförderter Einbruchsschutz.
Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Zuschussförderungen für den privaten Einbruchsschutz aus. Die KfW fördert nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 EUR. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel.

12. Bundespräsident in der Geschichte Deutschlands vereidigt.
Am Mittwoch wurde Frank Walter Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung des Bundestages und Bundesrates im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes als Bundespräsident vereidigt. Am 12. Februar 2017 hatte die Bundesversammlung den früheren Außenminister zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt, der nach einer Amtszeit nicht mehr kandidiert hatte.

Öffentliche Anhörungen in Sachen Sicherheit.
Bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen Gesetzentwürfen laden die jeweils zuständigen Ausschüsse des Bundestages oft Sachverständige und Interessenvertreter zu- häufig auch öffentlichen- Anhörungen. Diese Anhörungen dienen dazu, wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse über spezifische Probleme in die Beratungen einzuführen. In den letzten und in den kommenden Sitzungswochen bis zur Sommerpause werden im Innenbereich noch eine Vielzahl von Gesetzes verabschiedet werden. Hierzu finden jeweils montags mindestens zwei Anhörungen statt- wie z.B. zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, zur Datenschutzrichtlinie, Neustrukturierung des Bundeskriminalamtes, Familiennachzug für Flüchtlinge, Videoüberwachung, Einsatz mobile Videotechnik, Waffenrecht.

PKW-Maut kommt.
Nach langen Diskussionen und öffentlichen Anhörungen mit Fachexperten und der Einigung mit der EU-Kommission wurde die Infrastrukturabgabe, die sogenannte PKW-Maut, beschlossen. Damit zahlen alle Nutzer unserer Autobahnen eine Gebühr. Die deutschen Kraftfahrer werden über die Kfz-Steuer wieder entlastet. Das Gesetz war durchaus auch in der 3. Lesung zwischen den Fraktionen umstritten. Seitens der Opposition wurden die finanziellen Erträge aus den Gebühren für die Infrastruktur bezweifelt und ein hoher Verwaltungsaufwand kritisiert. Abgeordnete aus den Grenzregionen Deutschlands befürchten mit Einführung der Maut Verluste für den kleinen Grenzverkehr insbesondere im Bereich Tourismus. Mir erscheint die Einführung berechtigt, da deutsche Autofahrer in den umgrenzenden Ländern auch Maut zahlen müssen.

Berlin, am 24.03.2017