Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 20.-24.04.2009 wurde im Plenum des Deutschen
Bundestages die Verbesserung der Bahnkunden- Rechte beschlossen.
Insbesondere wird die Deutsche Bahn zu Entschädigungsleistungen bei erheblichen
Verspätungen und zur besseren Information der Fahrgäste über Zugverbindungen,
Verspätungen und Fahrgastrechte verpflichtet. Ab 60 Minuten erfolgt eine
Erstattung in Höhe von 25 % des Fahrpreises, bei einer Verspätung ab 120 Min. in
Höhe von 50%. Ab einer 60-minütigen Verspätung zur Nachtzeit (Ankunftszeit
zwischen 24 und 5 Uhr) bzw. bei Ausfall des letzten Zuges (im ländlichen Raum
verkehrt oftmals der letzte planmäßige Zug bereits vor 20 Uhr) kann der Fahrgast
andere Verkehrsmittel benutzen, auch ein Taxi. Er erhält notwendige Fahrtkosten
bis zu einem Höchstbetrag von 80 € erstattet.
Die Große Koalition stellte den Antrag die Chance zur nuklearen Abrüstung
nutzen- Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen.
Damit unterstützt der Deutsche Bundestag die Regierung in ihrem Vorhaben,
nukleare Abrüstung weltweit voranzubringen. Ferner wurde das Gesetz zum
umfassenden Verbot von Streumunition verabschiedet.
Ziel des in 2./3. Lesung beschlossenen Gendiagnostikgesetzes ist es, die
mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen
möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu verhindern und
gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den
einzelnen Menschen zu wahren.
Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass die seit den letzten Volkszählungen – in der BRD
1987 und in der DDR 1981 - vorgenommenen Fortschreibungen der Bevölkerungszahlen
voraussichtlich von den tatsächlichen Daten stark abweichen. Jedoch stellen die
Daten zu Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation die Grundlage für
sämtliche Planungen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art
dar. Z. B. bilden amtliche Einwohnerzahlen die Bemessungsgrundlage bei der
Wahlkreiseinteilung.
Kommentar zu Bahnkundenrechte:
„Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht über Zugverspätungen, schlechte
Informationspolitik und Kundenservice der Bahn verärgert- vor allem, wenn man
als Kunde kaum die Möglichkeit von Preiserstattungen eingeräumt bekommt. Dieses
Gesetz wird den Bahnkunden helfen ihre Rechte besser durchzusetzen, um
festgeschriebene Erstattungen, wenn gewünscht auch in bar, zu erhalten. Ich
könnte mir vorstellen, dass sich die Kostenandrohung positiv auf den Service der
Bahn auswirkt.“
Berlin, am 24.04.2009
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