Neues aus Berlin

Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel


Liebe Leserinnen und Leser,

in der Sitzungswoche vom 20.11. - 24.11. hat die sächsische Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten am Montag mit dem ehrenamtlichen Vorsitzenden der Bundeshelfervereinigung des THW, Herrn Hans-Joachim Fuchtel, über die aktuellen Aufgaben des THW gesprochen. Ich stellte im Speziellen die Situation des THW in Sachsen vor.

In der Arbeitsgruppe Innen hat der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, den aktuellen Stand in der Vorbereitung eines Bleiberechtgesetzes für Ausländer in Deutschland erläutert und darüber hinaus angeführt, dass gegenwärtig eine Konzeption zur Neuordnung der Bundespolizei in Zusammenhang mit der Erreichung des Schengenstatus der Beitrittsländer erarbeitet wird. Auf meine konkrete Frage hin hat der Bundesminister des Inneren zugesagt, dass es in der Grenzregion insbesondere zu Tschechien keine nennenswerte Reduzierung der Bundespolizei geben soll. Neben den Finanzmitteln für die Innere Sicherheit des BKA, der Bundespolizei, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wird zusätzlich das Programm der Inneren Sicherheit (PSIS) im Bundeshaushaltsplan für 2007 mit 44 Mio. € enthalten sein. Es beinhaltet eine erhöhte Bereitstellung von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen, die technische Umsetzung der Anti-Terror-Datei, den vermehrten Einsatz von Sprengstoffspürhunden, die Beschaffung von Wärmebildkameras zum Schutz der Eisenbahnstrecken und das Aufspüren von extremistischen, jugend- und sicherheitsgefährdenden Inhalten im Internet, die als Vorbereitungen auf kriminelles Handeln identifiziert werden können.

Kernpunkt dieser Sitzungswoche war die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes 2007. In der Regierungserklärung erläuterte hierzu die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an ihrem 1. Jahrestag der Ernennung zur Kanzlerin die Bilanz der Großen Koalition. Dabei ging sie auf die Ergebnisse des eingeschlagenen Politikkurses, wie z.B. auf das Wirtschaftswachstum, den Rückgang der Arbeitslosenzahlen, die steigenden Steuereinnahmen, die Entschließung zur Föderalismusreform, das Voranbringen des Unternehmenssteuerrechts, die verbesserte finanzielle Lage der Kommunen durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Unterkunftszuschüssen für ALG II-Empfänger, die Beseitigung der ungerechten Leistungshöhen von Hartz IV in Ost und West und die Reduzierung der Lohnnebenkosten ein. Der Haushalt für 2007 wird weiter den Konsolidierungskurs des vorangegangenen Haushaltsplans fortsetzten, dabei wird sich die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2006 um 18,6 Milliarden € auf 19,58 Milliarden € verringern. Dies bedeutet, dass die Neuverschuldung den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung aufzeigen wird.

Der Präsident der Johanniter, General a. D. Hans-Peter von Kirchbach, hat die Bundestagsabgeordneten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen um über die Arbeit der Johanniter, speziell jene, die man in erster Linie nicht kennt, zu sprechen. Die Johanniter seien eher bekannt für die Organisation im Rettungsdienst oder durch Erste-Hilfe-Ausbildungen, jedoch gehe ihr Engagement viel weiter. Der Verein mit seinen 9.000 hauptamtlichen und 20.000 ehrenamtlichen Mitarbeitern geht auch präventiv gegen Extremismus, sei es von rechts oder links, vor. Die Johanniter betreiben neben 190 Kindertagesstätten auch 40 Jugendclubs, in denen das Präventivprogramm angewendet wird. Für diese Arbeit gegen Extremismus gibt der Verein 1 Prozent des jährlichen Erlöses aus.

 

Berlin, am 24.11.2006


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