Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
Liebe Leserinnen und Leser,
in der Sitzungswoche vom 20.11. - 24.11. hat
die sächsische Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten am Montag mit dem
ehrenamtlichen Vorsitzenden der Bundeshelfervereinigung des THW, Herrn
Hans-Joachim Fuchtel, über die aktuellen Aufgaben des THW gesprochen. Ich
stellte im Speziellen die Situation des THW in Sachsen vor.
In der Arbeitsgruppe Innen hat der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble,
den aktuellen Stand in der Vorbereitung eines Bleiberechtgesetzes für Ausländer
in Deutschland erläutert und darüber hinaus angeführt, dass gegenwärtig eine
Konzeption zur Neuordnung der Bundespolizei in Zusammenhang mit der Erreichung
des Schengenstatus der Beitrittsländer erarbeitet wird. Auf meine konkrete Frage
hin hat der Bundesminister des Inneren zugesagt, dass es in der Grenzregion
insbesondere zu Tschechien keine nennenswerte Reduzierung der Bundespolizei
geben soll. Neben den Finanzmitteln für die Innere Sicherheit des BKA, der
Bundespolizei, des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik wird zusätzlich das Programm der Inneren Sicherheit (PSIS)
im Bundeshaushaltsplan für 2007 mit 44 Mio. € enthalten sein. Es beinhaltet eine
erhöhte Bereitstellung von Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen,
die technische Umsetzung der Anti-Terror-Datei, den vermehrten Einsatz von
Sprengstoffspürhunden, die Beschaffung von Wärmebildkameras zum Schutz der
Eisenbahnstrecken und das Aufspüren von extremistischen, jugend- und
sicherheitsgefährdenden Inhalten im Internet, die als Vorbereitungen auf
kriminelles Handeln identifiziert werden können.
Kernpunkt dieser Sitzungswoche war die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes
2007. In der Regierungserklärung erläuterte hierzu die Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel an ihrem 1. Jahrestag der Ernennung zur Kanzlerin die Bilanz der
Großen Koalition. Dabei ging sie auf die Ergebnisse des eingeschlagenen
Politikkurses, wie z.B. auf das Wirtschaftswachstum, den Rückgang der
Arbeitslosenzahlen, die steigenden Steuereinnahmen, die Entschließung zur
Föderalismusreform, das Voranbringen des Unternehmenssteuerrechts, die
verbesserte finanzielle Lage der Kommunen durch die erhöhte Beteiligung des
Bundes an den Unterkunftszuschüssen für ALG II-Empfänger, die Beseitigung der
ungerechten Leistungshöhen von Hartz IV in Ost und West und die Reduzierung der
Lohnnebenkosten ein. Der Haushalt für 2007 wird weiter den Konsolidierungskurs
des vorangegangenen Haushaltsplans fortsetzten, dabei wird sich die
Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2006 um 18,6 Milliarden € auf 19,58
Milliarden € verringern. Dies bedeutet, dass die Neuverschuldung den niedrigsten
Wert seit der Wiedervereinigung aufzeigen wird.
Der Präsident der Johanniter, General a. D. Hans-Peter von Kirchbach, hat die
Bundestagsabgeordneten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen um über die
Arbeit der Johanniter, speziell jene, die man in erster Linie nicht kennt, zu
sprechen. Die Johanniter seien eher bekannt für die Organisation im
Rettungsdienst oder durch Erste-Hilfe-Ausbildungen, jedoch gehe ihr Engagement
viel weiter. Der Verein mit seinen 9.000 hauptamtlichen und 20.000
ehrenamtlichen Mitarbeitern geht auch präventiv gegen Extremismus, sei es von
rechts oder links, vor. Die Johanniter betreiben neben 190 Kindertagesstätten
auch 40 Jugendclubs, in denen das Präventivprogramm angewendet wird. Für diese
Arbeit gegen Extremismus gibt der Verein 1 Prozent des jährlichen Erlöses aus.
Berlin, am 24.11.2006
