Wahlkreisabgeordneter Günter Baumann (CDU) berichtet für den Wochenspiegel
In dieser Sitzungswoche vom 21.01. - 25.01.2008
wurde als ein Hauptpunkt die Änderung des 3. Sozialgesetzbuches, indem u. a. die
Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I geregelt wird, verabschiedet.
Rückwirkend zum 1.01.2008 wird für Arbeitslose im Alter von 50-54 Jahren das
Arbeitslosengeld I auf maximal 15 Monate verlängert. Voraussetzung hierfür ist
eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Lebensjahren sollen ALG
I-Empfänger einen Anspruch von 18 Monaten, wenn die Vorversicherungszeit 36
Monate betrug, und ab 58 Jahren ein Anspruch von 24 Monaten haben, wenn die
Vorversicherungszeit 48 Monate betrug. Mit dem Gesetz ist auch eine
Nachfolgeregelung für die Ende vergangenen Jahres ausgelaufenen „58-Regelung“
zur Vermeidung von Frühverrentung mit Abschlägen verbunden. Vorgesehen ist, dass
ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine
vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen müssen. Auch diese Regelung wird
rückwirkend zum 1.1.2008 in Kraft treten. Außerdem räumt das Gesetz
Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der bisher gültigen
Regelung zum 31.12.2007 erschöpft war und die inzwischen Altersrente beziehen,
die Möglichkeit ein, von der Altersrente wieder in den Arbeitslosengeldbezug zu
wechseln. Nach bisherigem Recht ist dies nicht möglich. Um Doppelleistungen zu
vermeiden, soll –auch rückwirkend- die Rente entfallen, wenn Anspruch auf
Arbeitslosengeld I besteht. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges werde dann die
Rente „von Amts wegen wieder geleistet“. Für die Übergangsfälle werden die
Arbeitsagenturen konkrete Durchführungsbestimmungen erhalten.
Mehrmals hatte ich über die Notwendigkeit der Reform der Bundespolizei
berichtet. In verschiedenen Gesprächen zwischen den Fachexperten der
Bundestagsfraktionen und des Bundesinnenministeriums wurden für die noch offenen
Punkte Lösungen gefunden. Somit konnte die Reform im Plenum in 2. und 3. Lesung
in dieser Woche verabschiedet werden.
Die in der letzten Woche im Bericht aus Berlin ausführlich erklärte
Veränderung der Bundestagswahlkreise, speziell für Sachsen, wurde in dieser
Woche im Plenum beschlossen und ist somit für die nächste Bundestagswahl
verbindlich.
In einer Regierungserklärung legte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im
Rahmen der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht die wirtschaftliche Situation
Deutschlands dar. Der höchste Stand der Beschäftigungsverhältnisse seit der
Wiedervereinigung zeigt, dass sich die Reformen auszahlen. Auch die Zahl der
Arbeitslosen ging von 4,9 Mio. im Jahr 2005 auf unter 3,8 Millionen im
vergangenen Jahr zurück. Somit war der Grundtenor, dass das Erreichte nicht
verspielt werden darf und der von der großen Koalition eingeschlagene Kurs
weiter konsequent verfolgt werden muss.
In 2. und 3. Lesung hat der Bundestag mit dem 8. Gesetz zur Änderung des
Steuerberatungsgesetzes eine Liberalisierung des Steuerberatungsrechts auf den
Weg gebracht. Es ist mit dem Gesetz nun vorgesehen, dass Steuerberater und
Lohnsteuerhilfevereine künftig Bürogemeinschaften bilden können. Darüber hinaus
sollen sich Steuerberatungsgesellschaften die Rechtsform der GmbH & Co. KG geben
können. Zudem sollen so genannte Syndikus-Steuerberater zugelassen werden, die
neben ihrer selbstständigen Tätigkeit auch ein Anstellungsverhältnis eingehen
können. Wobei die steuerliche Beratung des eigenen Arbeitgebers, um
Interessenkollisionen zu vermeiden, nicht zugelassen wird.
Am 21. Januar 2008 fand bereits zum 4. Mal in der Landesvertretung des
Freistaates Sachsen in Berlin der Neujahrsempfang des Verbandes der sächsischen
Wohnungsgenossenschaften und des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbandes statt.
Hierbei präsentierten sich 30 Betriebe, darunter der Frischemarkt aus Bad
Schlema und die Bürstenmann GmbH aus Stützengrün. Ich finde es hervorragend,
dass unter den Vorzeigeunternehmen der Genossenschaftsverbände zwei Firmen aus
dem Erzgebirge vertreten waren, die mit hoher Sachkompetenz und großer
Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren Erfolgsgeschichte geschrieben haben.
Berlin, am 25.01.2008
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